Der Planet ist im Ausnahmezustand, doch die Politik streitet über das Klein-Klein

Kommentar im Handelsblatt hier Teresa Stiens 16.06.2023

Der Planet ist im Ausnahmezustand, doch die Politik streitet über das Klein-Klein

Der Kampf gegen den Klimawandel setzt eine kluge Kommunikation voraus. Doch die Klima-Not dringt nicht durch, hier ist die Regierung im Streit um die Wärmewende gescheitert.

Es ist selbst für Laien unschwer zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Die Daten zur Meereisbedeckung in der Arktis, der Wassertemperatur der Ozeane und der globalen Lufttemperatur spielen verrückt, bewegen sich weit abseits der üblichen Durchschnittswerte. Wissenschaftler an Universitäten und Klimainstituten weltweit zeigen sich extrem besorgt.

Eindrückliche Bilder ergänzen die statistische Evidenz: In Tirol brach ein Berggipfel in sich zusammen – vermutlich aufgrund des auftauenden Permafrostbodens in den Alpen. In Deutschland färben sich die Rasenflächen wegen der anhaltenden Dürre gelb, Landwirte sorgen sich um ihre Ernte. Die EU-Umweltagentur EEA warnt vor zunehmenden Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Waldbränden in Europa.

Doch trotz all dieser Entwicklungen und Bilder dringt die Klima-Not nicht durch. Es gibt ein Kommunikationsproblem. Eines, das auch die Politik nicht zu lösen imstande ist. Das zeigt das monatelange Chaos um die Wärmewende: Die Parteien beharken sich im politischen Klein-Klein, um ihrer jeweiligen Wählerschaft die Entscheidung als Erfolg verkaufen zu können.

Die Grünen setzen auf ein politisches Hauruckverfahren – und verlieren die Menschen. Die FDP beharrt stur auf Technologieoffenheit – und düpiert die Koalitionspartner. Der SPD-Kanzler Olaf Scholz schließlich lässt jegliche kommunikative Führungsrolle vermissen.

Politischer Spielball statt gesellschaftlicher Konsens

Das Ergebnis ist eine Situation, in der weder Bürgerinnen noch Politiker wissen, was das geplante Gesetz eigentlich genau vorsieht. Allerorts herrscht große Verunsicherung und ideologische Verbissenheit – Klimaschutz wird zum politischen Spielball, obwohl er eigentlich einen breiten gesellschaftlichen Konsens bräuchte.

Wahrscheinlich war unter den gegebenen politischen Umständen nicht mehr drin als dieser Heiz-Kompromiss. Den Klimazielen der Bundesregierung wird er sicherlich nicht gerecht.

Dafür trägt am Ende der Bundeskanzler die Verantwortung. Er hätte den Menschen frühzeitig signalisieren müssen: Ich nehme eure Sorgen ernst. Die Sorgen der jungen Generation vor einer von Extremwetterlagen geprägten Zukunft. Aber auch die Sorgen vieler Menschen davor, welche Herausforderungen der Weg zur Klimaneutralität 2045 für alle mit sich bringen wird.

Der Klimawandel wird unser aller Leben und vor allem das unserer Kinder und Enkel verändern. Auch für Unternehmen bedeuten die kaum noch abwendbaren klimatischen Veränderungen ein zwingendes Umdenken. Die aktuellen Entwicklungen sind Vorboten dieses Wandels. Klar ist: Je mehr wir jetzt für Veränderungen bereit sind, desto weniger werden wir in Zukunft gezwungen, uns auf eine neue Welt einzustellen.