Klimaschützer demonstrieren gegen Haftbefehl für Samuel und Charlie

Aichacher Zeitung hier  mit vielen Bildern  17.6.23

Vor dem Strafjustizzentrum in der Gögginger Straße haben sich am Freitagnachmittag rund 60 Personen zu einer Kundgebung versammelt. Hintergrund war ein erlassener Haftbefehl gegen zwei Klimaschutzaktivisten, die ihrem Gerichtstermin fernblieben. Laut Angaben der Aktivisten hatte der Anwalt der beiden mehrfach um eine Verschiebung aus terminlichen Gründen gebeten, was das Gericht jedoch abgelehnt hatte. Durch den erlassenen Haftbefehl sehen sich die Klimaschützer kriminalisiert.

Ullas Rede vor Ort am  16.06.2023 

Wir protestieren hier, weil die Augsburger Richterin Sandra Mayer unsere Freunde Charlie und Samuel ins Gefängnis bringen will.

Warum? Weil das Gericht den Angeklagten keinen Gerichtstermin anbieten wollte, wo auch der Rechtsanwalt der beiden dabei sein konnte.Das Amtsgericht Augsburg hat es nicht geschafft, trotz mehrmaliger Anfrage des Rechtsanwalts , den Termin zu verschieben!

Deshalb kamen die beiden Klimaaktivist*innen nicht zum angesetzten Termin. Sie wollten nicht ohne ihren Anwalt in den Prozess gehen. 

Seit wann ist es illegal, in einem Gerichtsprozess auf einen Anwalt zu bestehen?
Leben wir nicht in einem Rechtsstaat, der seine Bürger*innen fair und mit Respekt behandelt?
Ja, Pustekuchen : Nein!

Hier in Bayern scheint das Recht soweit gedehnt und gebeugt zu werden, damit es der herrschenden Klasse passt. Wenn man meint, Bayern wär eine Demokratie, dann irrt man...

Jetzt besteht wegen ihres Fernbleibens vom Prozess ein bundesweiter Haftbefehl gegen sie. Ihre Aussicht ist, dass sie bis zum neuen Prozesstermin inhaftiert bleiben, falls sie aufgegriffen werden. 
Und dieser neue Prozesstermin steht noch nicht mal fest.

Haft, bevor man für eine harmlose Aktion > vielleicht < im ausstehenden Prozess eine Geldstrafe bekommt.
Fluchtgefahr? Nein.
Gefahr im Verzug? Nein.
Also warum dann HAFT???

Haft für zwei idealistische, fleißige und gebildete junge Menschen, die noch nie eine Prozess verpasst haben und nicht vorbestraft sind. Noch nie ist von Ihnen Gewalt ausgegangen.
Ihre Waffe ist das Aussprechen und öffentlich machen von unbequemen Wahrheiten, das Anprangern von Umweltverbrechen und klimaschädlichen Planungen.
Das passt halt den Machthabern und der Industrie nicht.

Umwelt- und Klimaschutz ist schlecht fürs Geschäft.... SO wird gedacht - obwohl es gar nicht stimmt.
Die herrschende Klasse ist ein verschworener Klüngel aus Politik , Industrie Finanzwelt und Eliten.
und nicht zuletzt den Lechtal-Stahlwerken.
Für die wurde - aus unserer Sicht rechtswidrig - ein geschützter Wald gefällt. Für eine Betriebserweiterung.

Gegen diesen Mord am geschützten Lohwald protestierten Charlie und Samuel im Gebäude der Regierung von Schwaben. Eine Person baumelte ein paar Stunden an der Gebäudefassade - was für eine Untat... Deswegen nun ein Haftbefehl und womöglich mehrere Monate Knast, bevor die Verhandlung stattfindet.

Ich kenn die beiden recht gut. Bis jetzt haben sie noch keinen Prozess versäumt, sondern freuten sich auf die politische Bühne, die ihnen im Gericht zur Verfügung gestellt wird. 
Mit einer harmlosen Abseilaktion prangerten sie einen schmierigen Deal zwischen Lechtalstahlwerken der Regierung von Schwaben an

Wenn die Industrie etwas will, gibt es sehr schnell eine Ausnahmegenehmigung oder ein Zielabweichungsverfahren und schon darf ein NSG zum Industriepark, Kiesgrube oder Autobahn werden, völlig legal.

Wenn Klimaschützer*innen etwas wollen, wie eine simple Terminverschiebung fährt man alles auf um mit den Mitteln der Justiz zuzuschlagen. Für den Schutz der IAA gibt man Millionen aus, da kreisen Hubschrauber über Münchens Innenstadt.
Es soll der Eindruck entstehen , die Klimademonstranten seien extrem gefährlich.

Klimaaktivist*innen werden für harmlose, friedliche Aktionen kriminalisiert… In Regensburg wurde erst in dieser Woche ein Klimaaktivist " präventiv "aus der Wohnung geschleift und eingesperrt . Obwohl die ein paar Stunden später geplante Aktion durch das Grundgesetz, durch deutsches Versammlungsrecht geschützt war.

Die anordnende Justiz handelt hier gegen geltendes Recht. Und die Polizeibeamten leisten einer rechtswidrigen Anordnung Gehorsam. Obwohl -wie im Fall der IAA - die Autokonzerne die größten Klimaverbrecher sind. Vor denen sollte die Polizei oder besser die Politik die Menschen und unseren Lebensraum beschützen.

Die Bedrohung kommt nicht von einer Letzten Generstion, nicht von waldbesetzenden Klimaaktivisten und nicht von irgendwelchen Ideologien. Falls wir eine Ideologie haben, dann die, dass der Schutz von uns Menschen und unserem Lebensraum, des Planeten Erde an oberster Stelle steht.

Die Gefahr kommt von da, wo man immer noch mehr Profit machen will, wo Gewinninteressen der Wirtschaft die Politik lenken und sogar Kriege ausbrechen lassen.

Manne`s Rede vor Ort

Martin kommentiert am 17.06.2023 

Danke für Alle die heute in Augsburg dabei waren!!

Mit 60 Menschen haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt. Die beiden mit Haftbefehl kriminalisierten Aktivisti und alle die ihnen nahe stehen, wurden bestärkt, dass wir zusammenstehen.

Gemeinsam treten wir der Repression entgegen. You never walk alone!!❤️🌈✊

Unsere Wut, das Entsetzten und die Fassungslosigkeit über diesen Auswuchs der Kriminalisierung werden wir in Entschlossenheit und Wärme umwandeln - Danke✨