Südwesten liegt bei Wärmeplänen vorn

19.06.2023  hier  Südkurier

Max Peters überlegt lange und findet dann eine unpolitische Antwort auf die Frage, ob er es gut finde, dass auf Bundesebene das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nun an die kommunalen Wärmepläne gekoppelt werde. Als Berater des baden-württembergischen Umweltministeriums darf sich der bei der Landesenergieagentur KEA-BW für die Wärmewende zuständige Mann nur fachlich äußern. „Für den Klimaschutz“, sagt Peters also, „ist es gut, wenn Wärmepläne so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Das spare viele Tonnen Treibhausgase ein.

Peters kennt natürlich die aufgeheizten politischen Debatten, die auch nach der Einigung der Ampel-Koalition zum Einbau klimafreundlicher Heizungen weitergehen. Der Kompromiss sieht vor, dass in Deutschland eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt wird, die der zentrale Bezugspunkt für verbindliche Maßnahmen im Gebäudebestand sein wird. Bis spätestens 2028 sollen diese vorliegen. Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gelten beim Heizungstausch die Regelungen des GEG noch nicht.

Und damit nach Baden-Württemberg: Die grün-schwarze Landesregierung war das erste Bundesland, das eine verpflichtende Wärmeplanung in ihrem Klimaschutzgesetz 2021 vorgeschrieben hat.

Sie soll den Kommunen dabei helfen, ab 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung für die Haushalte anbieten zu können. Straßen- oder quartiersscharf soll das möglich sein. Für die 104 Stadtkreise und großen Kreisstädte ist das verpflichtend, sie müssen diese Pläne bis zum 31. Dezember dieses Jahres erstellen und beim zuständigen Regierungspräsidium einreichen. Konkret bedeutet das nach der Einigung in Berlin: Von 1. Januar 2024 an dürfen die Menschen in diesen Städten im Bestand keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einbauen, wenn diese kaputt gehen sollten. Es sei denn, die Gasheizungen sind wasserstofftauglich oder können mit 65 Prozent Biomasse betrieben werden.

Die Wärmepläne schaffen Klarheit, sagt die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker (Grüne), ob etwa Häuser in naher Zukunft an ein Wärmenetz angeschlossen werden können. Für sie sollten allerdings auch neue Fördermittel Kernbestandteil des finalen GEG sein: „Dann kann Baden-Württemberg bei der sozialverträglichen Umsetzung der Wärmewende aus der vordersten Reihe starten.“

Nach Angaben des Ministeriums haben bisher Freiburg, Bruchsal, Giengen an der Brenz sowie zur Konvoi-Planung des Landkreises Lörrach gehörenden Städte Lörrach, Weil am Rhein und Rheinfelden ihre Wärmepläne schon erstellt. Weitere sollen bis zum Jahresende dazu kommen. Nicht nur diejenigen, die müssen, sondern auch diejenigen, die dürfen. Das Land fördert freiwillige Kommunen, und so haben bis Ende 2022 bereits 100 Städte und Gemeinden einen finanziellen Zuschuss erhalten. Auch die Planungen der Gemeinden Salem und Obersontheim liegen bereits vor.

Max Peters erinnert daran, dass die Wärmeplanung grundsätzlich technologieoffen sei. Das werde öffentlich oft falsch dargestellt. „Bei den Wärmeplänen geht es darum, die bestmögliche Lösung innerhalb der Kommune zu finden und nicht pauschal Wärmepumpe oder Wärmenetz zu favorisieren.“ Das Beispiel von Heidelberg verdeutliche das, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann gerne erzählt. Er werde überall für die kommunale Wärmeplanung gelobt, sagt der 75-Jährige. Auch vom Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner, der die Altstadt an die Fernwärme anschließend werde. „Dafür“, betont Kretschmann, „braucht man nicht eine einzige Wärmepumpe.“

Auch für Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) ist die Wärmeplanung im Land ein Erfolg. „Baden-Württemberg ist hier Vor- und Spitzenreiter. Dass auch die Kommunen sie wollen, zeigt die große Resonanz auf unser Förderprogramm für Gemeinden, die eine freiwillige Wärmeplanung ausarbeiten möchten.“ Zu den 100, die schon gefördert werden, kommen demnächst 31 weitere Kommunen hinzu. Ziel sei es, am Ende der fünfjährigen Laufzeit des Förderprogramms für mehr als die Hälfte der Gemeinden und 80 Prozent der Bevölkerung eine kommunale Wärmeplanung vorliegen zu haben.

„Die Wärmeplanung ist grundsätzlich technologieoffen.“

Max Peters, Berater des baden-württembergischen Umweltministeriums