Mittwoch, 21. Juni 2023

Neues zur Fahndung nach den Klimaaktivist*innen Charlie und Samuel


Was war passiert?

Die beiden wollten nicht ohne ihren Anwalt zu einer Verhandlung kommen. Es wäre um Protest zu einer Ausnahmegenehmigung (hier) gegangen, die es dem CSU-Spender Nr. 1 ermöglichte, sich über drei anhängige Verfahren am höchstem Verwaltungsgericht hinwegzusetzen und einen rechtlich geschützten Bannwald zu roden (hier).

Was ist neu?

Die beiden sind noch auf freiem Fuß. Die Haftbefehlsbegründung gibt es immer noch nicht. Aber die nächste Instanz entschied sich dazu, Jugendrichterin Sandra Mayer zu decken: Die Angeklagten hätten sich doch auch einen anderen Anwalt suchen können. Zum Glück steht wenigstens der neue Prozesstermin: 27.6. 13:00.

Was sagen die beiden dazu?

Gefängnisse sind unmenschlich! Uns geht es aber im Vergleich noch gut. Menschen kommen oft wegen Armut ins Gefängnis, werden gesellschaftlichem Anschluss und Jobperspektiven beraubt. 

Es gibt Alternativen (hier)! 

Niedrigschwelliges zum Weiterleiten dazu: tagesschau-Podcast (hier)



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