Spiegel hier 27.06.2023,
Trockengelegte Moore sollen renaturiert werden, Wälder aufgeforstet und Städte grüner. Die EU will etwas tun für die Natur, fand im Umweltausschuss aber keine Mehrheit. Jetzt bleibt vorerst noch eine Chance.
Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments kam keine Mehrheit für das EU-Naturschutzgesetz zusammen: 44 Ausschussmitglieder sprachen sich für, 44 gegen das Vorhaben aus, wie das Parlament mitteilte.
Nun wird voraussichtlich im Juli im Plenum des EU-Parlaments über das Vorhaben abgestimmt. Sollte es auch dort keine Mehrheit geben, könnte der Gesetzesvorschlag länger auf Eis liegen.
Vor allem die Christdemokraten laufen Sturm gegen das Vorhaben, das die Bedürfnisse von Landwirtinnen und Landwirten ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Aber auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, Konservative und Teile der Liberalen sind gegen das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Tausende Wissenschaftler, Umweltverbände, Großunternehmen und selbst einige Bauernverbände sprechen sich wie etwa Grüne und Sozialdemokraten hingegen für das Gesetz aus.
Es soll Ökosysteme vor dem Kollaps bewahren. Dabei zielt es etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Damit soll unter anderem der Klimawandel eingedämmt und dem voranschreitenden Artensterben begegnet werden.
EU-Kommission verzögert schärferen Umweltschutz
Mit Blick auf die Abstimmung im Plenum forderte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus: »Alle Europaabgeordneten, die für den Schutz vor Dürren, Bränden und Flutkatastrophen sowie für die langfristige Ernährungssicherheit einstehen, müssen das EU-Gesetz zur Rettung der Natur unterstützen.« Und weiter: »Manfred Weber und die EVP müssen endlich ihre Blockade beenden, ihre Desinformationskampagne stoppen und zur Sachpolitik zurückkehren. Eine starke Gesetzgebung zur Wiederherstellung der Natur ist gut für das Klima, gut für die Artenvielfalt, gut für die Bäuerinnen und Bauern und gut für die Wirtschaft. Das sollte endlich bei der Führungsspitze der Christdemokraten ankommen.«
hier Auszug aus dem Tagesspiegel
Die Mehrheit der EU-Umweltministerinnen und -minister hatte sich im Juni bereits hinter das Gesetz gestellt. Unter den Fürsprecherinnen war auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Noch ist das Gesetz nicht endgültig gescheitert. Zwischen dem 10. und dem 13. Juli wird das gesamte Plenum des EU-Parlaments über das Renaturierungsgesetz abstimmen. Dort könnte sich eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und Abweichlern aus der EVP-Fraktion für das Gesetz aussprechen. Ist das der Fall, beginnen die Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzestextes. (epd)
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