Donnerstag, 18. April 2024

In der Linse in Weingarten am Freitag: Die Unbeugsamen

 

Der Trailer hier macht neugierig  und führt vor Augen, wie unglaublich neu die Frauen in der Politik sind.

Gerade vor den Kommunalwahl im Juni sollten nicht nur die Frauen sich das vor Augen führen!

Als Torsten Körner 2015 anfing, DIE UNBEUGSAMEN zu entwickeln, war noch nicht absehbar, dass die amerikanischen Präsidentschaftswahlen einen offen frauenfeindlichen Präsidenten ins Weiße Haus bringen würden. 

Der Weinstein-Skandal und die bis heute andauernde #MeToo-Debatte um Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt wie auch der Aufstieg von Populisten, Autokraten und Clownspolitikern lag noch vor uns, als Körner sich auf eine außergewöhnliche, einzigartige filmische Zeitreise begab.

Mitreisende sind zahlreiche Pionierinnen der Bonner Republik, die er an ihre alten Wirkungsstätten einlud, um sie zu interviewen – darunter Herta Däubler-Gmelin (SPD), Marie-Elisabeth Klee (CDU), Ursula Männle (CSU), Christa Nickels (Die Grünen), Ingrid Matthäus-Maier (FDP/SPD), Renate Schmidt (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Historische Aufnahmen zeigen darüber hinaus politische Größen wie Aenne Brauksiepe (CDU), Hildegard Hamm-Brücher (FDP), Waltraud Schoppe und Petra Kelly (Die Grünen). Eindrucksvoll und inspirierend schenkt der facettenreiche Rückblick in die westdeutsche Vergangenheit wertvolle Impulse für die Gegenwart und die Zukunft.

Mittwoch, 17. April 2024

Klimaaktivist bekommt Recht: Höchstes Gericht ordnet Freilassung aus der Haft an

Südkurier hier  Katy Cuko  17.4.24

Über Ostern sitzt der Ravensburger Samuel Bosch seine Strafe ab, wird aber vorzeitig entlassen. Warum das Bundesverfassungsgericht das Urteil zweier Gericht in Bayern gekippt hat.

Drei Wochen Jugendarrest. So lautete das Urteil, das der Ravensburger Umweltaktivist Samuel Bosch vor dem Augsburger Amts- und Landgericht für „satirische Kritik“ kassiert hat, wie er selbst sagt. „Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“, war auf einem Transparent zu lesen, das seine Mitstreiterin Laura „Charlie“ Kiehne an einem Regierungsgebäude angebracht hatte.

Dafür seilte sich die 20-Jährige aus einem Bürofenster ab und baumelte letztlich an der Fassade, mit dem Spruch „Lohwald verhökern für 250 Euro? Frech!“ um den Hals. Ähnliche Aussagen waren vor dem Gebäude mit Kreide auf die Straße gemalt.

Mahnwache in Ittendorf am 18.4.24

 


Klimaklagen vor dem EGMR – Warum ist das Urteil historisch?

hier SWR  Podcast anhören 12.4.2024

Historisch! So haben viele den Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen vor dem EGMR gleich nach der Urteilsverkündung bezeichnet. Der EGMR hatte die Schweiz wegen Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Das Land habe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen ergriffen, so Straßburg.

Menschenrechtliche Schutzpflichten zum Schutz vor negativen Folgen des Klimawandels. Die Möglichkeit, als Verein besseren Klimaschutz einzuklagen – Das Urteil aus Straßburg ist ein Grundsatzurteil. Die Justizreporter*innen erklären seine Bedeutung im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Gerd Winter und berichten, wie es war bei der historischen Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


hier aus Österreich  17.04.2024 

Klima-Anwältin Krömer: EGMR-Urteil ist "historischer Wendepunkt"

Expertin für Klimaklagen sieht nach Erfolg der Schweizer Klimaseniorinnen auch in Österreich gute Chancen bei ähnliche Fällen

Verkehr: Wie geht es weiter mit dem Deutschlandticket?

hier  Zeit  17. April 2024, 5:47 Uhr  Quelle: dpa

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Mehr als 11 Millionen Tickets wurden bisher verkauft.

Mehr als 11 Millionen verkaufte Tickets, von vielen als Tarifrevolution gefeiert: Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Seit dem 1. Mai 2023 kann es bundesweit im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden.

Der monatliche Preis liegt in der Regel bei 49 Euro - aber wie lange noch? Das ist eine Frage, mit der sich die Verkehrsminister der Länder heute und morgen in Münster beschäftigen. Wegweisende Beschlüsse werden allerdings eher nicht erwartet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fehlt in Münster, er weilt im Ausland und schickt zwei Staatssekretäre.

Hollywood hat die Klimakrise als Thema entdeckt.



Süddeutsche Zeitung  hier Von Jürgen Schmieder, Los Angeles  2. Januar 2023

Nachhaltigkeit in Hollywood: Warum Brad Pitt jetzt im Zug kämpft

Hollywood hat die Klimakrise als Thema entdeckt. Doch die Produktion eines Blockbusters erzeugt einen enormen CO₂-Fußbabdruck. Wie passt das zusammen?



Die Modernisierung stockt

hier  ARD  17.04.2024 Von Torben Ostermann, ARD Berlin

Im Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Bis 2030 sollen drei Viertel der Schienen mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet sein. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass das schwierig werden könnte.

SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das deutsche Schienennetz zu modernisieren. Konkret steht dort, dass bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein sollen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Ein mit Strom betriebenes Schienennetz verursacht weniger CO2, ist also klimafreundlicher und außerdem leistungsfähiger. Bislang sind allerdings nur 62 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifiziert.

Bild links: sehr idyllisch an der Bodenseegürtelbahn, ohne Elektrifizierung aber leider aber auch sehr wenig umweltfreundlich

Solar: Was die Ampel-Einigung für Verbraucher bedeutet

 hier  Berliner Morgenpost  16.04.2024, 20:20 Uhr   Von Daniel Weidmann und Dominik Bath

links vom Juni 23: bne sieht im „Solarpaket 1“ viel Licht für Photovoltaik-Dachanlagen und eher Schatten für Freiflächenanlagen  hier

Im Referentenentwurf für das „Solarpaket 1“ ist eine Regelung geplant, die die gemeinschaftliche Eigenversorgung in Gebäuden erleichtern soll. Zudem ist eine neue Vergütungsform vorgesehen sowie eine flexiblere Gestaltung der Direktvermarktung.

SPD, Grüne und FDP haben sich bei Klima und Solar auf Kompromisse verständigt. Welche Hürden nun abgebaut werden sollen: ein Überblick.

Erst drohte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Fahrverboten, dann gaben die Ampel-Fraktionen plötzlich doch grünes Licht für die Novelle des Klimaschutzgesetzes und den Solarpakt. Was sich nun ändert und was Verbraucher davon haben. Wichtige Fragen und Antworten.

Dienstag, 16. April 2024

„Droht vollkommen zu entgleisen“: Jungparteien sind entsetzt über das neue Klimaschutzgesetz


hier  Frankfurter Rundschau  17.04.2024, Von: Giorgia Grimaldi

Die Ampel verkauft die Reform als wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. Doch junge Menschen sind maßlos enttäuscht.

„Rest in peace“, schreibt Luisa Neubauer am 16. April auf Instagram – sie meint das Klimaschutzgesetz. 

Das Nullsummen-Denken verhindert Lösungen

 hier  Zeit Eine Kolumne von  Marcel Fratzscher  12. April 2024

Fratzschers Verteilungsfragen / Gescheiterter Neoliberalismus

Der Neoliberalismus ist gescheitert, jetzt dominiert in Politik und Gesellschaft ein Nullsummen-Denken mit Gewinnern und Verlierern. Es ist Gift für den Zusammenhalt.

Einladung zum "Runden Tisch Energie" am 19.4.24

 


Die Einladung erfolgt von der SPD Kluftern

Nachgefragt vom Energiestammtisch Salem: Thema Kachelöfen

 

Vom Energiestammtisch kommt folgender Hinweis:

Nachdem neulich über die Emission und Zulassung von Kachelöfen kontrovers diskutiert wurde, hier noch ein aufschlussreicher Beitrag von Detlef Weier:

Ich hatte heute ein interessantes Gespräch zum Thema Kachelöfen mit Markus Ebert (Dipl-Ing. heute Technischer Leiter der Fa. Schiedel GmbH, früher Schornsteinfegermeister).

Bei Kachelöfen muss unterschieden werden zwischen gemauerten und solchen mit Einsätzen.

Der Gesetzgeber fordert bei Kachelöfen den Austausch alter Einsätze in neue, emissionsarme Geräte. Deutschlandweit sind schätzungsweise vier Millionen Anlagen betroffen. 

Die Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) legt Grenzwerte fest, die von Feuerungsanlagen nicht mehr überschritten werden dürfen. Dies betrifft auch Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen. 

Bundesregierung: Koalition der Klima-Künstler

Süddeutsche Zeitung hier  15. April 2024, Kommentar von Michael Bauchmüller

Bundesregierung: Verkehrsminister Volker Wissing weiß, wie sich Vorgaben einhalten lassen: Man ändert einfach das Gesetz.

Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.

Die Krisengewinner: Beim Klimaschutz bleibt viel zu tun!

 Tagesspiegel hier  Ein Kommentar von Caspar Schwietering  15.04.2024

Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.

Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz um Solarpaket zu retten - ist es das wert?

Der Minister wird scharf kritisiert - und dann auch noch durch Zustimmung unterstützt. Wer soll denn so was verstehen? 

Zeit hier Eine Analyse von Ferdinand Otto  15. April 2024

Klimaschutzgesetz: Zum Durchbruch gedroht

Weg mit den Sektorenzielen, dafür Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 – und doch keine Fahrverbote: Nach Monaten des Streits einigt sich die Ampel auf ein neues Klimagesetz.

Fahrverbote standen in Wirklichkeit nicht ernsthaft zur Debatte – dennoch hat sich die FDP erfolgreich ans Ziel gedroht.

Man gibt sich bei der FDP gerade Mühe, nicht in Triumphalismus zu verfallen. Dabei gibt es eine Version der Geschichte um das Klimaschutzgesetz, die das durchaus rechtfertigen würde: Gegen den Willen der beiden größeren Koalitionspartner, zahlreicher Expertinnen und Experten sowie Lobbygruppen drängen die Liberalen die Bundesregierung zu einer Reform beim Klimaschutz – mit Erfolg. Nun fallen die Sektorenziele, die konkrete CO₂-Sparziele etwa für Verkehr und Heizen vorgeben.

„German Engineering manufactured in China“: Wir exportieren unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie nach China

WiWo  hier  Gastbeitrag von Ferdinand Dudenhöffer  14. April 2024

Mit dieser Politik verlieren wir die Arbeitsplätze in der Autoindustrie an China

Erst waren die E-Autos in, jetzt sind sie wieder out. Während die Politiker hier für den Fall des Verbrennerverbots kämpfen, überlassen sie die E-Autobranche China. Ein Gastbeitrag.

Montag, 15. April 2024

Fahrverbot am Wochenende: Eine Idee, die nur vom Verkehrsminister kommen kann

hier in Basicthinking 16.4.24  Kommentar von Christian Erxleben

Wer stellt Volker Wissing in die Garage?

22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente: So viel muss Bundesverkehrsminister Volker Wissing einsparen, wenn das Klimaschutzgesetz nicht geändert wird. Deshalb droht der FDP-Politiker jetzt mit einem Fahrverbot am Wochenende. Damit versucht er geschickt, von seinem eigenen Versagen abzulenken. Ein Kommentar.

Volker Wissing hat ein Problem. Er ist seit 2021 Bundesverkehrsminister und steht seit seinem Antritt vor einer Mammutaufgabe. Er muss in die Fußstapfen von denkwürdigen Vorgängern wie Dr. Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und nicht zuletzt Andreas „Andi“ Scheuer treten.

Dass dieses Erbe nicht einfach ist, war vorherzusehen. Immerhin hat Volker Wissing, obwohl er nicht aus der CSU, sondern aus der FDP kommt, seine ersten Schritte gewagt – und das durchaus erfolgreich. Den Großteil seiner Amtszeit hat er damit verbracht, nichts oder umstrittenes wie das Volocopter-Investment zu tun.

Der Verkehr kommt dann schon

hier  Frankfurter Rundschau 12.04.2024, Von: Michael Kopatz

Verkehrswachstum bedeutet Wirtschaftswachstum. Auch deshalb werden Straßen oft noch lieber größer gebaut. Doch Natur- und Klimaschutz bleiben so auf der Strecke. Die Kolumne „Öko-logisch“.

Was mich immer wieder deprimiert, ist der fortschreitende Aus- und Neubau von Straßen. Und deswegen drängt es mich regelmäßig darüber zu schreiben. Während es bei der Energiewende inzwischen gut vorangeht, verschlimmert sich die Lage im Straßenverkehr. Mehr Autos, mehr Kilometer, mehr Spritverbrauch, mehr Klimagase, mehr Schadstoffe, mehr Mikroplastik.

Dass zusätzliche Straßen mehr Verkehr mit sich bringen ist kein Mythos, sondern Fakt. Doch die meisten Politiker scheinen das zu verdrängen wie Donald Trump den Klimawandel. Und wie ist das bei den Fachleuten im Verkehrsministerium? Sind die dumm und ignorant? Wohl kaum. Wie erklärt sich dann, dass man einfach weiter plant und baut, als gäbe es kein Morgen?.....

Alti international - Skillshare Woche vom 17. bis 26. Mai


From 17 May, another workshop week will take place in the occupied Altdorf Forest near Ravensburg. The open end is 26 May 2024 🌳🌲🏠🌳

There will be various lectures, skillshares and cultural program.

The exact program will be posted soon.

Come along and enjoy the utopian life in nature and network for activities.

We have sleeping places in tree houses, with and without ladders. ⛺️🏠🌲

Everyone who is there will organize the food collectively.

Make sure you bring a sleeping bag, sleeping mat and warm weatherproof clothing. Tents too, if you have them.

Everything will be bilingual. German and English. There will be whispered translation for programs presented in German.


Program:

https://ravensburg.klimacamp.eu/workshopwoche

Politische Debatten: Wir leben in einer Simulation

Spiegel hier Der Rationalist  Eine Kolumne von Christian Stöcker  14.04.2024,

Ein Faschist täuscht Harmlosigkeit vor, ein Verkehrsminister simuliert Fahrverbote, ein Boulevardblatt Sorge um Gaskunden. Über die echte Bedrohung spricht kaum jemand.

Was, glauben Sie, war das wichtigste politische Ereignis dieser Woche? Das sogenannte Duell mit dem CDU-Politiker Mario Voigt, in dem der rechtsextreme Björn Höcke hartnäckig eine fiktive Welt zu simulieren versuchte, in der er gar nicht rechtsextrem ist ? Oder die bizarren Wortmeldungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), in denen er eine Welt zu simulieren versuchte, in der es am Wochenende bald Autofahrverbote gibt?

„Es wäre gut, wenn wir auch benennen, wenn mal etwas klappt in Deutschland, wenn man Erfolge würdigt. Der Atomausstieg ist so ein Erfolg“,

Und ewig lebe die Atomkraft, wenigstens im Angedenken vieler Mitbürger.

Daher dieser sehr gute Artikel, in dem eigentlich alles gesagt wird. Vielleicht führt das mal weg vom immer wieder hochploppenden "ich denk ja nur..." der Nuklearnostalgie-Anhänger  hin zu den Fakten.

WiWo hier  von Florian Güßgen  14. April 2024

EIN JAHR ATOMAUSSTIEG: Fehlen Deutschland die Kernkraftwerke?

Ergreift Sie bei diesem Anblick eine Nuklear-Nostalgie? Das Kernkraftwerk Neckarwestheim von EnBW in Baden-Württemberg.

Ein Jahr ohne Kernkraft. Wie ist’s gelaufen? Gut, sagt der Energieexperte Bruno Burger – und untermauert das mit Daten. Beim Kohleausstieg fordert er Pragmatismus.

Artenvielfalt: Deutsche Gartenbaugesellschaft ruft zum „Mähfreien Mai“ auf

Deutschlandfunk hier 14.04.2024

Die Deutsche Gartenbaugesellschaft ruft Gartenbesitzer dazu auf, im Mai auf das Rasenmähen zu verzichten. Mit der Aktion „Mähfreier Mai“ soll die Artenvielfalt gefördert werden.

links: eine kleine Sandbiene, die Glockenblumen liebt.  Sie kann in jedem Garten leben, wenn man sie nur lässt ....

Die Deutsche Gartenbaugesellschaft teilte mit, Rasen mache in den meisten Gärten 50 Prozent oder mehr der Fläche aus. Doch ein akkurat gestutzter Rasen biete für Insekten keine Nahrungsquelle. Bewusst seltener zu mähen sei daher kein Zeichen von Verwahrlosung, sondern von ökologischem Bewusstsein. Erhebungen aus England zeigten, dass ein Monat Mäh-Pause die Menge an Nektar für bestäubende Insekten um das Zehnfache erhöhen könne. Nach Angaben der Biologin Hartlieb von der TU Darmstadt könnten allein auf einer natürlichen Blumenwiese von der Fläche eines Basketballfeldes etwa 60.000 Insekten leben.

Die Deutsche Gartenbaugesellschaft ruft gemeinsam mit der Gartenakademie Rheinland-Pfalz und weiteren Partnern zum vierten Mal zum „Mähfreien Mai“ auf. Ihren Ursprung hat die Aktion in Großbritannien als „No Mow May“. Laut dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung gibt es etwa 17 Millionen Privatgärten in Deutschland.

Diese Nachricht wurde am 14.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Sonntag, 14. April 2024

EU verpasst Erneuerbarenrevolution

 hier  von Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament

Abstimmungsergebnis Verordnung (Regulation): 433 dafür | 140 abgelehnt | 57 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis Richtlinie (Directive): 473 dafür | 80 abgelehnt | 27 Enthaltungen

Michael Bloss kommentiert die heutige Verabschiedung der europäischen Strommarktreform durch das Europaparlament:

"Die Strommarktreform ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Von der Leyen hat eine Neugestaltung des Energiemarktes angekündigt, bekommen haben wir ein Reförmchen mit Überlebensgarantien für die Kohle- und Atomindustrie. Wir Grünen haben es trotzdem geschafft, entscheidende Fortschritte in Sachen Verbraucherschutz und Bürgerenergie durchzusetzen.

Profis rechnen Ersparnis von Solar, Wärmepumpe, E-Auto aus: Es geht um viel Geld

Mal ganz abgesehen von den Kosten: Was wäre denn, wenn die Drohungen von Minister Wissing wahr würden? Alle müssten ihre Autos stehen lassen - nur die Elektrofahrzeuge, die dürften weiter fahren....wow, was für ein Antriebs-Schub für die Elektroautos....

hier  14. April 2024 | Gero Gröschel

Die Abkehr von fossilen Brennstoffen tut nicht nur der Umwelt gut, sondern auch dem Geldbeutel.

Dass Erneuerbare Energien besser für die Umwelt sind als fossile Träger, ist unumstritten. Aber lohnt es sich auch wirtschaftlich, Energie aus nachhaltigen Quellen zu nutzen? Eine neue Studie hat die Kosten für die Bereiche Grundbedarf, Heizen und Mobilität über 25 Jahre berechnet und verglichen.

Erschreckende Zahlen zum Flächenfraß alleine in Bayern: 5000 Quadratkilometer Agrarfläche seit 1980 verloren

hier  Zeit 14. April 2024, Quelle: dpa Bayern

Bayern hat in weniger als 50 Jahren mindestens 5000 Quadratkilometer Felder, Wiesen und Weiden verloren. 1980 belief sich die landwirtschaftliche Fläche in Bayern demnach noch auf knapp 37 600 Quadratkilometer, 2022 waren es dann noch 32 500, wie ein Vergleich der «Flächenerhebungen nach Art der tatsächlichen Nutzung» des Statistischen Landesamts aus mehreren Jahrzehnten zeigt.

Vor knapp drei Jahren besetzten Aktivist:innen Kiesgruben im Raum Wolfegg. Dafür wurden sie wegen Nötigung angezeigt und die Verfahren laufen seitdem. Nun steht am 16. April wieder jemand vor dem Landesgericht Ravensburg. Wir fordern: Freispruch! Klimaschützen ist kein Verbrechen.



Müssen die Staaten jetzt beim Klimaschutz nachbessern?


Zeit hier  13. April 2024  Von Rita Lauter und Viola Kiel

Historisch, wegweisend, bahnbrechend:
Euphorische Reaktionen auf das Straßburger Klimaurteil. 


„Hat sich selbst ins Knie geschossen“

RND  hier  Sebastian Salpius  13.04.2024

Umwelthilfe zu Fahrverbotsdrohung: Wissing räumt aktiven Verstoß gegen Klimaschutzgesetz ein

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, hatte mit seiner Fahrverbotsdrohung für Aufsehen gesorgt.

In der Debatte um ein mögliches Fahrverbot übt die Deutsche Umwelthilfe harsche Kritik an Bundesverkehrsminister Wissing aus. Geschäftsführer Jürgen Resch warf dem FDP-Politiker vor, ein „Schreckgespenst“ an die Wand zu malen, um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhindern.

Vorsicht Satire: Jetzt sieht sich Verkehrs-Aktivist Volker Wissing zum äußersten Protest gezwungen

 WDR  hier

Volker Wissing sitzt in Blockade-Haltung auf einer leeren Autobahn

Fahrverbot Deluxe

Die Ampel-Regierung gängelte ihn mit Koalitionsvereinbarungen und verbindlichen Ressortzielen, jetzt sieht sich Verkehrs-Aktivist Volker Wissing zum äußersten Protest gezwungen.

Mit einer Autobahnblockade greift der Bundesverkehrsminister zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf den Verkehrs-Notstand im Land aufmerksam zu machen. Dabei wolle er an politische Zwänge, wie ein allgemeines Tempolimit oder autofreie Wochenenden, nicht einmal denken. Die Klimapolitik seiner Koalition lasse ihm jedoch keine andere Wahl als den Regierungskollegen durch radikalen Protest die Folgen für den vierspurigen Individualverkehr drastisch vor Augen zu führen, in der Hoffnung sie eindringlich zum Handeln zu bewegen.

Ein Jahr später: Strompreise auch nach Atomausstieg gefallen

 Focus  hier  14.04.2024 

Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler verteidigt und auf fallende Strompreise verwiesen. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.



„Wir sehen heute,
dass die Stromversorgung weiter sicher ist,
die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind
und die CO2-Emissionen ebenfalls runtergehen.“


Klimaschutz: China wird Vorreiter

Die deutschen Exportschlager von gestern: "Braunkohlebagger, Gasheizungen oder Verbrennerautos, werden ganz sicher nicht zu den Exportschlagern von morgen gehören". 

Das stimmt, auch wenn das so mancher Politiker der Gestern-Fraktionen noch nicht verstanden hat. Und das gefährdet uns doppelt: durch die ungebremste  Zuspitzung der Klimakrise und auch durch unser wirtschaftliches Angehängt werden.

Bild links: im "Graslutscher"-Blog verzweifelte der Autor schon 2021 an diesem Todschlag-Spruch hier


ZDF hier  von Volker Quaschning  14.04.2024

Terra X - die Wissens-Kolumne: Kein Verstecken hinter China beim Klimaschutz

Im Vergleich zu China wirkt der deutsche Anteil der CO2-Emissionen gering. Doch der Vergleich hinkt, vor allem historisch gesehen. Zudem gibt es ein Risiko für Deutschland.

Samstag, 13. April 2024

Experte: Klimaziele einfach zu erreichen - ohne Fahrverbote

ZDF hier  Interview 12.04.2024

Kritik an Wissing-Vorstoß:  Experte fordert Tempolimit statt Fahrverbote

Minister Wissings Vorstoß zu möglichen Fahrverboten sorgt für Kritik. Im ZDF sieht Mobilitätsforscher Knie ein Tempolimit als Möglichkeit, Emissionen im Verkehr zu reduzieren.

Volle Deckung, Herr Wissing – da kommt Ihr Bumerang!

ach wie einfach könnte es doch sein - das täte vielen in der Seele gut, die Wissings Autowahn bisher ungläubig verfolgten. Ich fürchte nur, dass man Wissing wieder mal schützt vor seiner eigenen Unfähigkeit.

hier im Stern von Jan Rosenkranz  12.04.2024

FAHRVERBOTE AM WOCHENENDE

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schreibt lieber Briefe als Klimaschutzsofortprogramme

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten an Wochenenden. Anders ließen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das ist eine Frechheit. Denn Schuld daran ist nicht das Ziel, sondern der Minister.

Ein Bumerang ist ein uraltes Jagdgerät. Wirft man ihn geschickt, erlegt er unterwegs ein Tier. Sonst kommt er zurückgeflogen. Volker Wissing hat gerade einen politischen Bumerang geworfen, in hohem Bogen aus dem Bundesverkehrsministerium heraus. Er soll das Klimaschutzgesetz erlegen, gerne auch ein paar Grüne – aber nun er ist kurz davor, wieder in Wissings Büro einzuschlagen.

Österreichs Regierung stärkte der Schweiz vor dem EGMR den Rücken, allerdings ohne Erfolg

Weder Österreich noch Deutschland erfüllen momentan die Klimaziele. Doch anstatt sich endlich mal in Bewegung zu setzen, investieren bei beiden Regierungen tragende Mitglieder viel Zeit und noch mehr Geld zur Verhinderung, siehe dazu ganz aktuell in Deutschland Minister Wissing mit seinem ziemlich egoistischen Vorhaben, das deutsche Klimarecht zu seinen Gunsten zu entkernen. Da gleichen sie sich  die Verhinderer doch sehr.

Standard aus Österreich  hier  Jakob Pflügl  11. April 2024

KLIMAKLAGE: 

Kanzleramt sah Klimaschutz nicht als Menschenrecht – und unterstützte Schweiz vor Gericht

Die Republik gab im Verfahren der Klimaseniorinnen eine freiwillige Stellungnahme ab, wonach es kein Recht auf Schutz vor dem Klimawandel gebe. Der Gerichtshof für Menschenrechte sah das anders

Am 9. Juni ist EU-Wahl und unsere Zukunft steht auf dem Spiel!

 In 60 Tagen ist es soweit! 💥

Denn europaweit erstarken die Populisten
und es droht ein anti-ökologischer Rechtsruck.

Bei der letzten Europawahl 2019 haben wir als Fridays for Future die Wahlbeteiligung auf ein Rekordniveau katapultiert. An diesen Erfolg knüpfen wir jetzt an und sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen demokratisch wählen gehen und am 31. Mai zum Klimastreik auf die Straße kommen!


Zum Auftakt unserer EU-Kampagne haben wir in diesem Video zusammengefasst, worum es geht:

👉 YouTube: youtu.be/qP8NIE37_lk

👉 Instagram: instagram.com/reel/C5lTHgHCdwm

👉 TikTok: tiktok.com/@luisamneubauer/video/7356230750716415264


Und, was viele noch gar nicht wissen:

Wahlberechtigt sind alle ab 16!

Dieser wichtige Hinweis wurde hier wohl vergessen. 

Gerade das gibt doch der Klimaschutz-Bewegung mit so vielen jungen Leuten endlich mal auch parlamentarisch ein bisschen Stimme!

Freitag, 12. April 2024

Klimaschutz ist Menschenrecht: Das Urteil muss Staaten die Augen öffnen

Ich denke dass hier alles was für Österreich gesagt wurde, ebenso für Deutschland gilt. Interessant: nicht nur für Deutschland, auch für Österreich ist ein weiteres Verfahren anhängig.

Standard aus Österreich  hier  Kommentar von NORA LAUFER  9. April 2024

Die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz könnte dem jahrzehntelangen Schlendrian in der Klimapolitik auch bei uns ein Ende setzen

Webinar: “Wie gelingt die Transformation in Europa?”

 


Europe calling  08.04.2024

Noch 26 Jahre, dann will die EU klimaneutral sein. Doch der Weg dahin ist steinig, gerade wenn es in die konkrete Umsetzung geht. Von der Wärmepumpe über die klimaneutrale Industrie bis zur Frage der Gerechtigkeit. Wie kann die Transformation trotzdem gelingen? Dazu lädt Europe Calling e.V. Robert Habeck zum großen Bürger:innengespräch.

 Hier anschauen

 


Update: Dr. Antje von Dewitz und Dr. Urban Rid - Nachhaltige Unternehmensstrategie und Energiewende

Gestern Abend hatte die Veranstaltung in Markdorf stattgefunden.

Antje von Dewitz brillierte mit ihrem mitreißenden Vortrag. Sie erzählte von dem eigenen, anstrengenden Weg der Firma Vaudee hin zu mehr Klimaneutralität und warf ein, dass sie sich bei den aktuellen Debatten in Deutschland manchmal an die eigenen schweren Anfangszeiten erinnert fühle.  Auch sie sei damals ständig angegangen worden, dass ihr Weg naiv und falsch sei. 

Strompreis-Mythos entlarvt: Die Wahrheit hinter dem Atomausstieg

 hier  Futurezone  von Philipp Rall  11.04.2024 

Während sich die deutsche Politik bislang nicht vom Atomausstieg erholt zu haben scheint, gestaltet sich die Lage am Strommarkt weit besser. Das zeigt eine aktuelle Studie.

Gut ein Jahr ist es nun her, dass Deutschland seine letzten drei Atomkraftwerke abschaltete: Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2. Dennoch ist die Debatte rund um den Atomausstieg längst nicht zum Stillstand gekommen. Einen wesentlichen Diskussionspunkt stellen die Auswirkungen der Maßnahme auf den Strommarkt dar.

Nächster Ampel-Zoff: Wissing droht mit „flächendeckenden Fahrverboten“

Das ist natürlich auch eine Taktik: vernünftige Lösungen werden seit Jahren ignoriert. Wenn es dann eng wird, wird der große Vorschlaghammer ausgepackt. 

2 Dinge sollte man angesichts der Diskussion um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Hinterkopf behalten  (was Herr Wissing offenbar nicht weiß):

1. Klimaschutz ist Menschenrecht - und Deutschland steht noch lange nicht dort, wo es stehen sollte (Rechtssspruch des Menschenrechtsgerichtshof Anfang dieser Woche hier) Vor dem Gerichtshof steht noch eine Klage der DUH vom Herbst 2022 an, die sich direkt auf Deutschland bezieht

2. Haben die Experten der Bundestags-Anhörung auf Folgendes hin gewiesen hier:
Prof. Dr. Thorsten Müller : "Zum Klimaschutzprogramm möchte ich nur feststellen, dass es weder am Maßstab des heute geltenden, noch am Maßstab des hier vorliegenden Änderungsgesetzes als rechtmäßig eingeordnet werden kann.... die Einführung der mehrjährigen sektorübergreifenden Gesamtrechnung erweckt den fehlerhaften Eindruck, Deutschland könnte frei darüber entscheiden wann, wie und wo die Emissionen gemindert werden. Auf die Europäischen Bindungen ist hier ja schon hingewiesen worden. Wir haben jährliche Obergrenzen in der EU-Lastenteilungsverordnung."


Focus hier  11.04.2024

Streit ums Klimaschutzgesetz

In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland. Die Grünen widersprechen klar.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig - und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.

Donnerstag, 11. April 2024

Es geht um den Akku: E-Autokäufer unterliegen einem entscheiden Irrtum

hier  EFAHRER.com  Geschichte von Tobias Stahl • 

Von 2020 bis 2022 hat sich die mittlere Reichweite von in Europa verkauften E-Autos um zehn Prozent erhöht, auf durchschnittlich 419 Kilometer. Das geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor, die dem Nachrichtenportal Zeit Online vorliegt. 

Rund 60 Prozent der Europäer wünschen sich jedoch mindestens 500 Kilometer Reichweite in ihrem E-Auto, zitiert die Onlineausgabe aus einer Umfrage des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). 

Trigger-Taktik: Gefühle als Waffe (mit Maxi Schafroth)

 Sehr genial, dieses kurze Video, das die Entgleisung unserer Debattenkultur aufgreift



hier  Sendung: extra 3 | 11.04.2024 

Klimakatastrophe, Wirtschaftskrise, Polarisierung – eine düstere Realität. Doch hinter den Schlagzeilen verbirgt sich ein Spiel der Emotionen, orchestriert von Politikern und Medien. Zwischen Panik und Hoffnung, Spaltung und Konsens liegt das wahre Bild einer Gesellschaft, die sich selbst neu erfinden muss.

„Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

 Pressemitteilung  Dienstag, 09.04.2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen auch für Deutschland: „Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

Berlin, 9.4.2024: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. 

Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt derzeit neun Jugendliche und junge Erwachsene, die vor dem EGMR auf ähnliche Weise gegen die Bundesregierung und für ambitionierteren Klimaschutz klagen. Der Gerichtshof hatte die Entscheidung in diesem Verfahren so lange ruhend gestellt bis über das Verfahren der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden ist.

Shell geht in Berufung: Verlorene Jahre - Wiederaufnahme des Verfahrens von 2021

 hier

Der Ölkonzern kämpft in den Niederlanden gegen ein Klima-Urteil von 2021. Das Verfahren wird zur Werbeveranstaltung.

Ein Prozess mit großer Signalwirkung steht in dieser Woche in den Niederlanden an: Vor dem Gerichtshof in Den Haag begannen am Dienstag die Anhörungen im Berufungsverfahren des Öl- und Gaskonzerns Shell gegen die Umweltorganisation „Milieudefensie“.

Lobbyreport 2024 - was wurde verbessert und wo klemmt es immer noch - ebenfalls von LobbyControl erhältlich

 Lobbyreport 2024

Unter dem Druck früherer Lobbyskandale hat die Ampelkoalition viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht. Im Bereich der Transparenz- und Lobbyregulierung hat sie viel aufgeholt, was jahrzehntelang versäumt wurde. Unser neuer Lobbyreport 2024 zeigt den Fortschritt auf und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, bei der Parteienfinanzierung oder gegen Korruption von Abgeordneten. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.



 hier Lobbyreport 2024 | LobbyControl

Die Gaslobby-Studie von LobbyControl

 LobbyControl e.V. - Newsletter vom 10. April 2024

 

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Die Autorinnen Nina Katzemich und Christina Deckwirth schreiben in "Pipelines in die Politik - die Macht der Gaslobby in Deutschland" über Akteure und Strategien der deutschen Gaslobby.

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Fast 18 Millionen Betroffene: Ein Fünftel der Deutschen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

 hier  Tagesspiegel  10.4.24

Rund ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 17,7 Millionen Betroffene gab es im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Anteil an der Bevölkerung betrug 21,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Zahlen nahezu unverändert. 2022 waren 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent der Bevölkerung betroffen.

"Wir finden Mikroplastik im menschlichen Gehirn"

EASAC  hier   28.02.2024

Das 21. Jahrhundert wird wahrscheinlich als das "Plastikzeitalter" in die Geschichte eingehen. Bis 2060 soll die jährliche Kunststoffproduktion nach Schätzungen der OECD eine Milliarde Tonnen erreichen. Die Vereinten Nationen arbeiten an einem internationalen Vertrag, um die Verschmutzung durch Plastikmüll zu begrenzen. In diesem Interview spricht Michael Norton, Leiter des Umweltprogramms der EASAC, über den Maßnahmenmix zur Bekämpfung von Plastikmüll, politischen Gegenwind und seine Erwartungen an das Kunststoffabkommen.

Der Klimaklartext: Die Schweiz verletzt Menschenrechte und 1,5° erreicht

hier Standard  Klimaklartext

Wer gestern Morgen die Startseite des STANDARD ansteuerte, dem schlugen gleich zwei Klima-Meldungen groß entgegen. Einerseits: „Treibhausgase weltweit nach wie vor auf Rekordkurs“. Die globalen Konzentrationen der drei wichtigsten Klimagase CO2, Methan und Lachgas in der Atmosphäre sind auf einen neuen Höchststand geklettert.

Mittwoch, 10. April 2024

Verfassungsgericht spricht Klimaaktivisten frei - Ein Urteil für die Meinungsfreiheit

 Kontext Ausgabe 680  hier  Von Wolfram Frommlet| Datum: 10.04.2024

Wegen eines Demoplakats musste Samuel Bosch ins Göppinger Gefängnis. Nun musste er über Nacht freigelassen werden. Der Klimaaktivist aus Ravensburg hat gegen seine bayerischen Richter einen formidablen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.

Gemeinsam mit den Klimaaktivist:innen Charlie Kiehne (21) aus Ravensburg und Ingo Blechschmidt (35) aus Augsburg kämpft Samuel Bosch (21) seit Jahren gegen die Zerstörung der Umwelt. Sie besetzen Bäume, organisieren Demos, hängen Transparente auf, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Vor Gericht standen sie bereits mehrmals. Zuletzt erst vor dem Augsburger Amts- und dann vor dem dortigen Landgericht.

Klares Urteil aus Straßburg: Klimaschutz ist Menschenrecht

     hier zum Anhören NDR 

Auszug von Dr. Roda Verheyen: "Heute ist ein ganz ganz wichtiger Tag und der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türen für weitere Klagen ganz weit aufgestoßen......
Es wurde hier nicht nur ganz klar gesagt, dass es eine Verbandsklage in Richtung Menschenrechtsschutz gibt, sondern es wurde auch gesagt, dass es Klimaschutzpflichten gibt, des Staates aus der europäische Menschenrechtskonvention.....
Die europäische Menschenrechtskonvention ist einzuhalten, sowohl in der EU als auch in Deutschland, das ist unbestritten.... Das bedeutet: die Rechtsgrundsätze, die heute festgestellt worden sind, sind überall in Europa verbindlich, über die EU-Grenzen hinaus.
......waren heute 33 Staaten quasi auf der Beklagten-Bank.... es geht darum dass die richtigen Signale auch in die politischen Chefetagen gesendet werden und in die Chefetagen von Unternehmen. Die Tatsache also, dass der europäische Menschenrechtsgerichtshof heute wieder gesagt hat, dass ein schlüssiges CO2-Budget Voraussetzung ist, dass man Klima ausreichend schützen kann, das hat aus meiner Sicht auch auf privatrechtlicher Ebene Bedeutung....

Gescheiterte Klimaklagen: Richter entscheiden nach veralteten Regeln – das muss sich endlich ändern

Spiegel hier  Ein Kommentar von Susanne Götze  09.04.2024

Die Klimakrise kennt keine nationalen Grenzen, Gerichte leider schon. Das Urteil zu einer abgewiesenen Klage zeigt, dass die Richter die neue Realität anerkennen – und auch so handeln müssen.

Die Klimakrise ist ein globales Problem. Das gilt für ihre Ursachen wie für ihre Folgen. Seit Generationen tragen Unternehmen, Staaten und Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt dazu bei, dass die Menge Treibhausgase in der Atmosphäre viel zu schnell ansteigt. Der Planet erwärmt sich. Starkregen, Stürme, Hitzewellen nehmen überall zu – in Australien ebenso wie in Kanada oder Deutschland.

Umwelthilfe: Methan-Ausstoß aus Tagebau höher als angenommen

Zeit hier  10. April 2024, Quelle: dpa

Der Ausstoß klimaschädlichen Methans aus dem Braunkohletagebau ist in Deutschland einer Untersuchung zufolge deutlich höher als angenommen. Wie aus der Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Instituts Ember Climate hervorgeht, könnte Deutschland in diesem Bereich etwa 184-mal mehr Methan emittieren als offiziell angegeben. Es handelt sich dabei laut DUH um eine Schätzung auf Basis von Satellitendaten.

Deutschland gebe bislang an, im Jahr 2022 für 1390 Tonnen Methan-Emissionen aus dem Braunkohletagebau verantwortlich zu sein - das entspreche einem Prozent der EU-weiten Methan-Emissionen aus diesem Bereich. Die Studienautoren gehen davon aus, dass es ihren Berechnungen zufolge knapp 256.000 Tonnen sein müssten. Sie verweisen dabei auch darauf, dass die deutsche Braunkohleproduktion im Jahr 2022 mehr als 40 Prozent der gesamten Produktion des Brennstoffs in der EU ausgemacht habe.

Dienstag, 9. April 2024

Ganz aktuell: Ein Wegweisendes Gerichtsurteil ist heute gefällt worden - Schweiz wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt

ZDF  09.04.2024 Quelle: AP

Wegen unzureichendem Klimaschutz hat der Europäische Menschenrechts Gerichtshof die Schweiz verurteilt. Es geht um Klimaschutz als Menschenrecht.

Zum ersten mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Land wegen zu wenig Klimaschutz verurteilt.