Wendepunkt in Kalifornien?

Zeit hier Lukas Hermsmeier, 19.10.2026, 

»Das ist die erste direkte Abstimmung über die Milliardärsklasse«

In Kalifornien findet weltweit der erste Volksentscheid über eine Milliardärssteuer statt.
Der Ökonom Emmanuel Saez hat sie mitkonzipiert. Er hofft auf einen Wendepunkt.

....

Saez ist einer der profiliertesten Ökonomen der Gegenwart. Ursprünglich aus Frankreich, was man auch immer noch hört, lehrt und forscht Saez seit 2002 in Berkeley zu den Themen Ungleichheit und Steuerpolitik. Er hat für seine Arbeit hochkarätige Auszeichnungen bekommen, unter anderem den MacArthur Genius Grant. 

 

Anlass des Gesprächs ist ein Volksbegehren (»Proposition 40«), das im November in Kalifornien stattfinden wird. Es geht um eine neue Steuer für Milliardäre, weltweit die erste dieser Art. 

Saez gilt als ihr intellektueller Architekt.

DIE ZEIT: Professor Saez, warum braucht es eine Steuer für Milliardäre?

Emmanuel Saez: Die Vermögenskonzentration hat in den USA in den vergangenen Jahrzehnten extrem zugenommen, in Kalifornien noch stärker. Gleichzeitig hält das Steuersystem mit der Entwicklung nicht Schritt. Es zielt vor allem auf Einkommen. Vermögenszuwächse darüber hinaus werden nicht erfasst. Denn die Vermögen liegen größtenteils in Aktien, die nicht besteuert werden, solange sie nicht verkauft werden.

ZEIT: Wen würde die Steuer treffen?

Saez: Rund 250 Haushalte, die jeweils mehr als eine Milliarde besitzen. Das sind 0,001 Prozent aller Haushalte in Kalifornien. Das Vermögen dieser Menschen beläuft sich laut Forbes-Magazin auf 2,4 Billionen US-Dollar. Das ist so viel, wie alle Menschen in Kalifornien zusammen in einem Jahr verdienen. Das Volksbegehren sieht vor, das Vermögen dieser Milliardäre einmalig mit fünf Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren zu besteuern. Insgesamt würden dabei rund 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen. Für die einzelnen Milliardäre würde das keinen so großen Unterschied machen, für den kalifornischen Haushalt jedoch schon.

ZEIT: Warum kommt ausgerechnet jetzt das Volksbegehren?

Saez: Die Trump-Regierung hat die Mittel für Medicaid gekürzt, das Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Familien. Rund 30 Prozent der Menschen in Kalifornien sind auf diese Weise krankenversichert. Wenn keine Finanzierung gesichert wird, werden im Januar rund 3,4 Millionen Kalifornier den Zugang zur Gesundheitsversorgung verlieren. Die USA sind das einzige reiche Land der Welt, das keine allgemeine Krankenversicherung hat. Wer ohne Versicherung zum Arzt geht, kann in den finanziellen Ruin getrieben werden. Die neue Steuer könnte diese Lücken füllen.

ZEIT: Die kalifornische Lehrergewerkschaft bemängelt an dem Volksbegehren, dass fast alle neuen Einnahmen in das Gesundheitswesen fließen würden und wenig in die Schulen.

 »Ich habe in meiner wissenschaftlichen Arbeit beobachtet,
dass sich die Ungleichheit Jahr für Jahr vergrößert,
dass sich Vermögen immer stärker konzentrieren«, 

sagt Emmanuel Saez.

Saez: Das Gesundheitswesen ist von den Kürzungen der Trump-Regierung am stärksten betroffen. Ich sage also den Lehrern: Wenn wir die Gesundheitsversorgung gerettet haben und in fünf Jahren feststellen, dass es mehr Mittel für Schulen braucht, dann könnten wir eine dauerhafte Milliardärssteuer einführen.

ZEIT: Warum ist die Steuer nicht jetzt schon dauerhaft konzipiert?

Saez: Bei einem Volksentscheid kann einfach bestimmt werden, wofür die neuen Steuereinnahmen verwendet werden. Handelt es sich um einen Gesetzgebungsbeschluss, gelten verschiedene Auflagen. Es bräuchte meiner Meinung nach eine breite Zustimmung und daher Verhandlungen zwischen den wichtigsten Interessengruppen, Gesundheit, Bildung, Klima, damit eine gerechte Verteilung festgelegt werden kann.

»Das Problem der Ungleichheit ist präsenter geworden«

ZEIT: 2019 haben Sie ein Buch geschrieben, das zeigt, wie Milliardäre seit Jahrzehnten effektiv niedrigere Steuersätze zahlen als die Mittelschicht und die Arbeiterklasse. Was hat sich seitdem getan?

Saez: Das Vermögen der Milliardäre hat sich seit Beginn des KI-Booms, also seit 2023, verdreifacht. Das Problem der Ungleichheit ist auch deshalb präsenter geworden. In Umfragen unter demokratischen Wählerinnen und Wählern wird kaum etwas so stark unterstützt wie höhere Steuern für Milliardäre und Konzerne. Als ich vor 25 Jahren nach Kalifornien zog, hatte Tech noch etwas Cooles. Heute sind die Techentwicklungen Anlass zur Sorge, vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz.

ZEIT: Die Kritik an den Techmilliardären wächst. Aber hat das auch politische Konsequenzen?

Saez: Die Stimmung gegenüber der Techindustrie und ihren Milliardären hat sich gewandelt. Es wäre zu wünschen in einer Demokratie, dass sich die Haltungen der Bevölkerung in der Politik widerspiegeln. Insofern ist das Volksbegehren »Prop 40« der erste richtige Test. Die erste direkte Abstimmung über die Milliardärsklasse.

ZEIT: Sie versuchen als Wissenschaftler, auf die Politik einzuwirken. Wie denken Sie über diese Rolle nach?

Saez: Am liebsten forsche ich einfach. Aber ich möchte für die Gesellschaft von Nutzen sein. Und ich bin froh, dass unsere Arbeit hier in Berkeley politische Entscheidungsträger dazu gebracht hat, sich stärker für Umverteilung einzusetzen. Ich habe in meiner wissenschaftlichen Arbeit beobachtet, dass sich die Ungleichheit Jahr für Jahr vergrößert, dass sich Vermögen immer stärker konzentrieren.

ZEIT: Welchen Schluss ziehen Sie also daraus?

Saez: Unsere Forschung zeigt, dass westliche Gesellschaften viel mehr ökonomische Gerechtigkeit erreicht haben, wenn sie progressiv besteuert und staatlich in Infrastrukturen, Bildung und das Gesundheitswesen investiert haben. Das war das Rezept, das den westlichen Volkswirtschaften Mitte des 20. Jahrhunderts zum Erfolg verhalf.

ZEIT: Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ein potenzieller demokratischer Präsidentschaftskandidat für 2028, lehnt das Volksbegehren und die Steuer jedoch ab. Vermögende würden aus Kalifornien fliehen, warnt er, was schädlich für den Bundesstaat sei.

Saez: Gavin Newsom ist mit vielen der Milliardäre befreundet. Die Führungsschicht der Demokraten steht grundsätzlich unter starkem Einfluss dieser Leute. Sie sind von deren Wahlkampfspenden abhängig. Medienberichten zufolge versprach Newsom auf einer Party Ende vergangenen Jahres, dass sich die Milliardäre keine Sorgen machen müssten. Er werde dafür sorgen, dass es nicht zu einem Volksentscheid kommt. Er war zu selbstsicher.

ZEIT: Aber hat er einen Punkt, dass die Milliardäre mit einer solchen Steuer Kalifornien verlassen würden?

Saez: Im Volksbegehren steht, dass das Vermögen am 1. Januar 2026 entscheidend ist. Man hätte also vorher fliehen müssen. Und es reicht auch nicht, einfach woanders eine Villa zu kaufen. Man müsste die beruflichen Verbindungen kappen. Und selbst, wenn Kalifornien auf Dauer ein paar Milliardäre verliert – die Einnahmen der neuen Steuer würden das deutlich kompensieren.

ZEIT: Könnte die Steuer dazu führen, dass Unternehmen zögern, in Kalifornien zu investieren?

Saez: Dafür hat der Standort zu viele andere Vorteile. Warum sind Techunternehmen überhaupt hier im Silicon Valley? Sie sind nah an erstklassigen Universitäten wie Stanford und Berkeley, die Talente aus aller Welt anziehen. Dazu kommt, dass enorme Summen vom Bund in diese Region geflossen sind, um die Forschung anzutreiben. Risikokapitalgeber tätigen derzeit extrem große Investitionen. Das Silicon Valley boomt wie nie zuvor.

ZEIT: Die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page sind nach eigenen Angaben bereits weg.

Saez: Sergey Brin hat sich ein Haus in Nevada am Lake Tahoe gekauft, weil er sagt, dass er nicht wolle, dass Kalifornien zur Sowjetunion wird. Nun gut. Aber dann liest man in der Presse, dass er alle zwei Wochen ins Silicon Valley kommt, um mit seinen KI-Entwicklern zu arbeiten. Er betreibt weiterhin Geschäfte hier.

ZEIT: Die Milliardäre richten eine ziemlich heftige Gegenkampagne aus.

Saez: Allein Sergey Brin hat 100 Millionen US-Dollar ausgegeben, um das Volksbegehren zu Fall zu bringen. Insgesamt sind bereits 200 Millionen US-Dollar in Werbung gegen »Prop 40« geflossen.

Bis in die Siebzigerjahre hatten wir in diesem Land
recht hohe Einkommensteuern.

Emmanuel Saez

ZEIT: Es wurden auch zwei Gegenvolksentscheide auf den Weg gebracht, »Prop 41« und »Prop 42«, die die Erhebung neuer Steuern stark einschränken. Auch hier werden die Kalifornier am 3. November abstimmen.

Saez: Ich hatte heute einen Flyer im Briefkasten. Dort wird behauptet, dass unser Volksbegehren dazu führen wird, dass Gesundheitskliniken die Mittel gestrichen werden. Absurd. Die Leute werden bewusst getäuscht. Ich habe in diesem Jahr die Macht der Milliardäre in Aktion gesehen. Denn auch ein großer Teil der Medien wird ja von Milliardären bestimmt. Die Los Angeles Times zum Beispiel, die dem Milliardär Patrick Soon-Shiong gehört, kündigte vor einigen Jahren an, keine Wahlempfehlungen mehr abzugeben. Bei »Prop 40« haben sie jetzt doch eine Ausnahme gemacht und sich gegen die Steuer ausgesprochen.

ZEIT: Die Abneigung gegen Steuern sitzt in den USA aber tiefer, oder? Viele ganz normale Bürger sehen vor allem »staatliche Übergriffigkeit«.

Saez: Das war nicht immer so. Es wird manchmal vergessen, dass in den USA bereits im Ersten Weltkrieg eine sehr progressive Einkommensteuer eingeführt wurde. Innerhalb weniger Jahre stieg der Spitzensteuersatz damals von sieben auf 70 Prozent. Bis in die Siebzigerjahre hatten wir in diesem Land recht hohe Einkommensteuern. Unter Präsident Ronald Reagan schwenkte es dann um.

ZEIT: Hoffen Sie, dass der Volksentscheid in Kalifornien nun einen erneuten Richtungswechsel anstößt?

Saez: Ja. Wenn es Kalifornien, dem Ort mit den meisten Milliardären, gelingt, eine Vermögensteuer einzuführen, könnten andere Bundesstaaten folgen. Die ganze Welt schaut zu. Und sollte unser Vorstoß erfolgreich sein, ist auch eine landesweite Vermögensteuer wahrscheinlicher. Das Volksbegehren könnte ein historischer Wendepunkt sein.