Montag, 19. Oktober 2026

Es scheint, es geht nicht um Freiheit, nicht um Demokratie, nicht um Gerechtigkeit, nicht um organisierte Kriminalität, nicht um Rassismus und auch nicht um Antisemitismus.

 

Kalle Pipoh / LinkedIn

Totalitäre Kapitalisten und die Freiheit

Während über das Erstarken der AfD geschwiegen wird, läuft das bürgerliche Lager Sturm gegen linke Regierungsoptionen. 

Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und über die wirkliche Bedrohung für unsere Freiheit zu sprechen: einen entfesselten, totalitären Kapitalismus.

Kalle Pipoh  18. Oktober 2026

Totalitäre Kapitalisten und die Freiheit

Überall herrscht anscheinend große Besorgnis.

Überall in den sozialen Netzwerken mahnende Stimmen, die das Ende der Freiheit befürchten.

Das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland scheint bedroht.

Doch nicht, weil die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Macht greift, nachdem sie fast die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl erreicht hat, sondern weil Die Linke in Berlin zusammen mit den Grünen und der SPD regieren könnte.

Es werden Vorwürfe laut, die Linke pflege enge Kontakte zu kriminellen Clans, sei antisemitisch, wolle privates Eigentum abschaffen.

Fakt ist, der linke Bundesabgeordnete Ferat Koçak chattete mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das ist aufzuklären, ohne Zweifel. Daraus aber jetzt eine enge Verbindung der gesamten Partei zur organisierten Kriminalität zu stricken, ist unredlich.

Und ja, die Partei hat ein offensichtliches Antisemitismusproblem. Das lässt sich nicht leugnen oder schönreden.

Doch geht es in der öffentlichen Debatte wirklich darum?

Dann frage ich mich, 

  • warum die Kontakte mehrerer AfD-Mitglieder zur rechtsextremistischen Personen und Organisationen kaum Thema ist oder gar die Einstufung der AfD als in Teilen gesichert rechtsextremistisch, 
  • weshalb die Zusammenarbeit der CDU mit dieser rechtsextremistischen Partei kaum zur Sprache kommt, 
  • weshalb Friedrich Merz trotz seiner zahlreichen rassistische Ausfälle und seiner permanenten Herabwürdigung besonders von Armen und Menschen mit Migrationshintergrund noch immer Bundeskanzler ist, 
  • weshalb die Vetternwirtschaft innerhalb der CDU und offenkundige Einflussnahme von Konzernen und Milliardären auf die CDU-Politik nicht viel stärker in den Fokus rücken, 
  • weshalb die zunehmend antidemokratische Haltung der Milliardäre weltweit und auch hier in Deutschland kein Anlass zur Besorgnis zu geben scheint.

Wenn organisierte Kriminalität ein massives Problem ist, weshalb thematisieren wir nicht den organisierten Steuerbetrug durch Milliardäre? Warum nicht die zahlreichen Skandale der Deutschen Bank?

Wenn Rassismus und Antisemitismus problematisch sind, weshalb ist die AfD nicht schon längst verboten? Wenn Antisemitismus ein Problem ist, wieso suchen CDU/CSU und FDP die Nähe der AfD?

Wenn Freiheit so wichtig ist, wieso unterwerfen wir sämtliche Lebensbereiche dem Markt – also den Renditeerwartungen der Überreichen?

  • Wo ist die Freiheit der Bevölkerung, wenn 10% der Bevölkerung 2/3 des Gesamtvermögens besitzen – also aller Produktionsmittel, des Grund und Bodens, des gesamten Kapitals?
  • Wo bleibt der Aufschrei, dass Bildungserfolg vor allem davon abhängt, wie vermögend die Eltern sind? 
  • Wo ist die Freiheit derjenigen, die monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen, weil die Vermögenden im Gesundheitssystem bevorzugt behandelt werden?

Wo bleibt die Diskussion über die Verbindungen zahlreicher Politiker von CU/CSU, zum Atlas-Network, zur MAGA-Bewegung in den USA oder vor allem von Jens Spahn zu Peter Thiel, der die Demokratie offen ablehnt?

Was besonders Bemerkenswert ist:


Es sind vor allem Politiker aus CDU/CSU und FDP und irgendwelche Personen aus der Wirtschaft, Lobbyisten, CEOs, Manager, Geschäftsführer, Banker, Unternehmensberater usw., die jetzt plötzlich die Freiheit in Gefahr sehen, die aber ansonsten keinerlei Bedenken oder Sorgen äußern, wenn es um die Unfreiheit durch massive Ungleichheit geht und die sich ganz oft auch für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD aussprechen.

Wenn über die AfD oder die Vernetzung einiger konservativer Politiker mit Demokratiefeinden, Rechtsextremisten und Überreichen geschwiegen wird, wenn die Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen nicht nur durch AfD-Politiker, sondern auch zunehmend durch Unionspolitiker zum Alltag gehören, während eine mögliche Regierung der Linken mit den Grünen und der SPD zur Gefahr für die Freiheit erhoben wird, zeigt das eine gefährliche Verschiebung der Maßstäbe.


Rechtsextremismus und ein zunehmend totalitärer Kapitalismus werden konsequent verharmlost,
während sozialdemokratische oder demokratisch-sozialistische Ansätze als Extremismus geframt werden.

Es scheint, es geht den Beteiligten
nicht um Freiheit,
nicht um Demokratie,
nicht um Gerechtigkeit,
nicht um organisierte Kriminalität,
nicht um Rassismus und
auch nicht um Israel oder Antisemitismus. 

Es geht ausschließlich darum, eine linke Regierung zu verhindern um die Ausbreitung eines zunehmend totalitären Kapitalismus nicht zu gefährden


Oder anders gesagt: die überreiche Kaste, diejenigen, die sich bereits den Großteil des gesamten Vermögens und damit der Macht unter den Nagel gerissen haben, sieht ihre demokratisch nicht legitimierte und auf Ausbeutung basierende Macht bedroht.





Süddeutsche Zeitung hier  Kommentar von Meredith Haaf  18. Oktober 2026,

Das Feindbild Rot-Grün-Rot belastet nur

Die Union kritisiert die Bündnispläne in Berlin mit dem rhetorischen Presslufthammer. Das könnte auf sie selbst zurückfallen.

„Ächtung“, „Dammbruch“: In ihrer Kritik an einem möglichen rot-grün-roten Bündnis für die Berliner Landesregierung hantiert die CDU inzwischen ausschließlich mit dem rhetorischen Presslufthammer. Kaum ein Tag vergeht, an dem der Bundeskanzler nicht persönlich mit harten Worten Grüne und Sozialdemokraten dafür angreift, dass sie es wagen, eine Koalition mit der Linken zu erwägen. 

Einer Partei, die bei aller berechtigten Kritik auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die beispielsweise in Thüringen dafür Sorge trägt, dass ein CDU-Ministerpräsident regieren und die rechtsextreme AfD von der Macht fernhalten kann.

Es ist das Vokabular der politischen Feindschaft, das hier aufgefahren wird. 

Das ist nicht nur unseriös, weil die Vorwürfe teilweise nicht einmal inhaltlich gedeckt sind durch das, was Linke, Grüne und SPD in ihren Sondierungen beschlossen haben. Es grenzt an Verantwortungslosigkeit. Die Polarisierung belastet das Zusammenleben und die politische Handlungsfähigkeit in der Gegenwart schwer. Dazu trägt die CDU, die sich stets als ausgleichende Kraft der Mitte darstellt, gerade selbst kräftig bei.

Wer das Berliner Sondierungspapier liest, kann ein gewagtes landespolitisches Vorhaben erkennen und auch einige diskussionswürdige Punkte. Es fehlen ein paar Themen, es fehlt auch die Finanzierung, aber es ist ja auch noch kein Koalitionsvertrag. Doch dieses Bündnis bekennt sich klar zu einer Stärkung der Sozialpolitik. Damit stellt es sich natürlich auch gegen das, wofür die schwarz-rote Bundesregierung derzeit steht.

Vielleicht hofft der Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, noch, am Ende doch mit Grünen und SPD regieren zu können. Ausgeschlossen ist das bei allen absehbaren Problemen, die noch kommen, nicht. Aber er und seine Parteikollegen sollten aufpassen, dass sie die demokratische Atmosphäre bis dahin nicht vollends vergiften.


 Zeit hier  Podcast  Aus der Serie: Was jetzt? / Rot-Grün-Rot in Berlin  Von Imre Balzer 19. Oktober 2026

Warum die Union so heftig vor Rot-Grün-Rot warnt

Linke, Grüne und SPD einigen sich in Berlin auf erste Inhalte einer möglichen Regierung. Die Union übt deutliche Kritik. 

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben am Wochenende ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Den Parteigremien werde nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, teilten die Verhandlungsführer der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. 

Doch die mögliche rot-grün-rote Regierung in der Hauptstadt stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt SPD und Grüne vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. CSU-Chef Markus Söder fordert sogar eine Brandmauer nach links. Die Junge Union (JU) verlangt, eine mögliche Berliner Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes auszuschließen. 

Warum sorgt das geplante Bündnis bundesweit für so viel Kritik? Und welche Schlüsse könnte die Union aus einer rot-grün-roten Regierung in Berlin ziehen? Das erklärt Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.




Mirko Lange / LinkedIn
Hier die Quelle

Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, eine mögliche rot-grün-rote Berliner Regierung gesellschaftlich zu ächten und von Informationen von Verfassungsschutz und BKA abzuschneiden. 

Das berichtet die ZEIT. Zusätzlich soll ein Bundesgremium „Rechtsbrüche und Rechtsbeugung“ der Berliner Regierung dokumentieren. Markus Söder unterstützt das, droht beim Länderfinanzausgleich und fordert eine Brandmauer nach links.

#Demokratie
Demokratie bedeutet, dass die gesamte politische Vielfalt innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung legitim ist. Dazu gehören liberale, konservative, aber auch linke Positionen. Die politische Mitte besitzt kein Monopol auf demokratische Legitimität. Eine Bundesregierung darf Positionen politisch ablehnen. Aber wenn sie staatliche Befugnisse nutzen will, um politische Gegner auszugrenzen, gibt es ein großes Problem.

#Artikel21
Art. 21 GG schützt die Chancengleichheit der Parteien. Eine von der Bundesregierung betriebene Ächtung der Berliner Koalitionsparteien wegen ihrer politischen Ausrichtung ist mutmaßlich verfassungswidrig. Gerade hat das BVerfG im Eilverfahren angeordnet, dass Katherina Reiche ein Video gegen die Linke vom Ministeriumsaccount löschen muss. Wer mit staatlichen Mitteln spricht, hat neutral zu bleiben.

#Vergesellschaftung
Ist das gerechtfertigt, weil die Linkspartei z.B. Wohnungen vergesellschaften will? Die Antwort ist ein klares Nein. Das ist als politisches Ziel zweifelsfrei verfassungsrechtlich legitim.
Art. 15 GG sieht eine Vergesellschaftung ausdrücklich vor, einschließlich gesetzlich geregelter Entschädigung. Über Kosten, Nutzen und die konkrete Ausgestaltung muss gestritten werden. Aber die Forderung selbst belegt keine Verfassungsfeindlichkeit. Das GG lässt auch wirtschaftspolitische Entscheidungen zu, die der Union nicht gefallen.

#Rechtsstaat
Ja, ein Vergesellschaftungsgesetz könnte verfassungswidrig sein. Dadurch wird aber die Linkspartei nicht verfassungsfeindlich. Ein Vorhaben parlamentarisch zu verfolgen und ein entgegenstehendes Urteil zu respektieren, gehört zum demokratischen Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes und die Verfassungstreue einer Partei sind unterschiedliche Fragen.

#Antisemitismus
Und ist eine Ächtung durch die Bundesregierung legitim, weil die Linke angeblich antisemitisch ist und Kontakte zur Clan-Kriminalität hat? Auch hier ist die Antwort ein klares Nein. Die Vorwürfe sind ernst und gehören in die politische Auseinandersetzung. Aber sie rechtfertigen keine staatliche Ächtung einer gewählten Landesregierung, zumal die drei Parteien in ihrer Erklärung festhalten, Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischen Lebens zu stärken.

#Maßstäbe
Gegen die AfD setzt die Union auf politische Auseinandersetzung, obwohl Teile von ihr als gesichert rechtsextremistisch gelten. Die Linke stuft kein Verfassungsschutz so ein. Trotzdem fordert die JU gegen sie staatliche Ächtung, Sanktionen und Gesetze. Was sind eigentlich die Maßstäbe der Union?

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