Wenn sich die Interessen der Gaswirtschaft in Brüssel nicht durchsetzen lassen, sollen die Regeln auf nationaler Ebene ausgehebelt werden.

 na ja, "Glaubwürdigkeit" ist so was von gestern - heute geht`s um Profite der Fossil-Lobby. Da scheint der Kanzler plötzlich ganz zeitgemäß.

Constantin Zerger /DUH

Wie weit geht Katherina Reiche für die Interessen der Öl- und Gasindustrie? 

Ein interner Vermerk aus ihrem Ministerium gibt darauf eine Antwort.

Wir veröffentlichen heute ein Dokument aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das einen Blick hinter die Kulissen des Streits um die EU-Methanverordnung erlaubt.

Der Vermerk zeigt: Das BMWE arbeitet offenbar seit Monaten darauf hin, zentrale Pflichten der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben. Und das entgegen der offiziellen Linie der Bundesregierung.

Besonders brisant: Das Ministerium hat sich dafür Argumente aus der Öl- und Gasindustrie eingeholt und deren Maximalforderung unverändert übernommen.

Für den Fall, dass die EU-Regeln nicht verschoben werden, bringt das Ministerium laut Vermerk eine nationale Verwaltungsvorschrift ins Spiel, mit der Unternehmen faktisch von ihren Pflichten entlastet würden.

Mit anderen Worten: Wenn sich die Interessen der Gaswirtschaft in Brüssel nicht durchsetzen lassen, sollen die Regeln offenbar auf nationaler Ebene ausgehebelt werden.

Dabei geht es um eines der wichtigsten Klimaschutzinstrumente der EU. Methan ist ein extrem wirksames Treibhausgas. Die Verordnung soll endlich dafür sorgen, dass auch die Emissionen aus der Förderung und dem Transport importierter fossiler Energien erfasst und reduziert werden.

Gestern hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen, die Importbestimmungen um ein Jahr zu verschieben. Das ist bereits ein Erfolg für die fossile Lobby. Doch Reiche will offenbar noch deutlich weitergehen: drei Jahre Aufschub.

Und es kommt noch schlimmer: Sollte der Änderungsvorschlag der Kommission im Europäischen Parlament oder im Rat scheitern, könnte die gesamte Debatte um die Importregeln erneut aufbrechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz muss jetzt für Klarheit sorgen.

Deutschland kann nicht glaubwürdig für europäischen Klimaschutz eintreten, während ein Bundesministerium hinter den Kulissen daran arbeitet, bereits beschlossene Klimaregeln auszuhöhlen.

Katherina Reiche muss ihre Forderung nach drei Jahren Verschiebung zurückziehen und die Blockade bei der Umsetzung der Methanverordnung beenden.

Europäische Klimagesetze sind keine unverbindlichen Empfehlungen, die man auf Wunsch der fossilen Industrie einfach aussetzen kann.

Den internen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium veröffentliche ich mit diesem Beitrag. Er zeigt, wie dringend wir mehr Transparenz über den Einfluss der Öl- und Gaslobby auf politische Entscheidungen brauchen.

Direkter Link zum Vermerk: https://www.duh.de/fileadmin/260831_Sachstand_Methan-VO_BMWE.pdf