Stimmt das: "Der Staat ist der große Profiteur des Preisanstiegs an Tankstellen" ?

 

Werner Koller, LinkedIn

und "Eine Steuersenkung kann doch für den Bürger kein Kostenfaktor sein." 

Das waren zwei der häufigsten Kommentare zu meinen Beiträgen der letzten Tage.

Falsch ist leider beides. Weitet man in dieser Frage den Blick auf alle Steuer- und Abgabenarten darauf, wie sie auf höhere Energiekosten jeweils reagieren, ist der Staat kein Nutznießer der Preisanstiege, sondern er erleidet erhebliche fiskalische Verluste. 

Steuersenkungen müssen nun einmal gegenfinanziert werden. 

Und zwar entweder durch eine Reduzierung der Staatsausgaben, eine Erhöhung von Steuern an anderer Stelle oder eine höhere Neuverschuldung. Dass die Mehreinnahmen nicht eingeplant waren, weil sie aus einem externen Angebotsschock resultieren, ist bei einem defizitären Haushalt irrelevant. Denn das Geld fehlt auf jeden Fall.

Und selbst wenn man nur die Benzin- und Dieselpreise betrachtet, ist der Einnahmeneffekt bereits fragwürdig. Denn die beiden Tankrabatte führen im laufenden Jahr zu Mindereinnahmen von etwa 4 Mrd. €. Die Zusatzeinnahmen liegen voraussichtlich aber nur bei 3,5 Mrd. €. Denn die meisten Abgaben wie etwa Energiesteuer und CO2-Abgabe sind Fixbeträge und schwanken nicht mit dem Ölpreis. 

Einen nennenswerten Einnahmenanstieg gibt es nur bei der Umsatzsteuer. Und die ist im gewerblichen Bereich als Vorsteuer abzugsfähig, was den Effekt nochmals um etwa 100 Mio. € im Monat dämpft. Hinzu kommt die Frage, ob auch der Verbrauch, z.B. durch einen forcierten Umstieg auf Elektroautos, mittelfristig zurückgeht. Auch dadurch sinkt die Besteuerungsbasis.