hier von Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament
Abstimmungsergebnis Verordnung (Regulation): 433 dafür | 140 abgelehnt | 57 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis Richtlinie (Directive): 473 dafür | 80 abgelehnt | 27 Enthaltungen
Michael Bloss kommentiert die heutige Verabschiedung der europäischen Strommarktreform durch das Europaparlament:
"Die Strommarktreform ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Von der Leyen hat eine Neugestaltung des Energiemarktes angekündigt, bekommen haben wir ein Reförmchen mit Überlebensgarantien für die Kohle- und Atomindustrie. Wir Grünen haben es trotzdem geschafft, entscheidende Fortschritte in Sachen Verbraucherschutz und Bürgerenergie durchzusetzen.
Die Grüne wollen ein dezentrales, günstiges Stromnetz für Erneuerbare, das die Strompreise senkt, aber die Konservativen klammern sich am fossilen Status Quo fest.
Die EU verlängert Subventionen für die schmutzigsten Kohlekraftwerke des Kontinents. Die Kohlelobby darf bis 2028 weiter am Hahn öffentlicher Gelder zapfen.
Atomkraft und Erneuerbare werden gleichgestellt. Damit können EU-Länder Steuergelder in ihre marode Atomflotte pumpen und damit vor dem ehrlichen Wettbewerb mit Erneuerbaren schützen. Beides ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern.
Diese Bruchlandung müssen wir unbedingt in der nächsten Legislaturperiode korrigieren. Damit wir unabhängig von Autokraten werden und der günstige Sonnen- und Windstrom in alle Wohnungen und Betriebe fließt, brauchen wir eine europäische Infrastrukturunion mit Stromleitungen von Spanien nach Schweden und von Polen nach Portugal.
Wer arm ist, darf nicht im Dunkeln sitzen, Stromsperren werden verboten. Verbraucher*innenschutz bekommen transparente, verständliche Stromrechnungen und das Recht auf flexible Stromtarife. Mit dem Recht auf Energy Sharing und dem breiten Rollout von Balkonsolar machen wir einen großen Sprung bei der Bürger*innenenergie."
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