Erwarten darf jeder natürlich viel von dieser Bundesregierung, ob diese Erwartungen dann erfüllt werden ist mehr als fraglich, wenn man an vergangene Monate denkt. Im Gegenteil, es wird immer unverständlicher und kaum mehr nachvollziehbar, was dort in Berlin abgeht.
Traurig wird es zudem, wenn unsere Landespolitiker denken, Sie müssen da mithalten....
Mirko Lange
Man kann die Linke ablehnen.
Man kann ihre Wohnungspolitik für falsch halten und eine Koalition mit ihr ausschließen.
Aber was derzeit aus der Bundesregierung und Union zu hören ist, geht weit darüber hinaus.
Wird hier eine politisch unerwünschte Regierung mit staatlichen Mitteln unter Druck gesetzt?
#Vergesellschaftung
Merz will die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch ein Bundesgesetz verhindern. Dabei sieht Artikel 15 des Grundgesetzes diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Der Berliner Verfassungsrichter Florian Rödl nennt ein reines Verbotsgesetz „offensichtlich verfassungswidrig“.
#Finanzausgleich
Markus Söder will wegen einer möglichen Linksregierung den Hauptstadtfinanzierungsvertrag und den Länderfinanzausgleich grundsätzlich neu verhandeln. Dessen Reform darf man selbstverständlich fordern. Doch Artikel 107 verlangt einen angemessenen Ausgleich unterschiedlicher Finanzkraft. Politisches Wohlverhalten gegenüber der Union ist dort kein Kriterium.
#Kulturförderung
Wolfram Weimer stellt zugesagte Kulturmittel für Berlin unter Vorbehalt. Der Bund dürfe keine Kulturpolitik finanzieren, die jüdische Künstler systematisch auszugrenzen drohe. Ja, jüdische Künstler vor Diskriminierung zu schützen, ist unverzichtbar. Aber gerade deshalb braucht es konkrete Belege und nachvollziehbare Maßstäbe.
#Ministeriumsaccount
Katherina Reiche verbreitet über den offiziellen Instagram-Account ihres Ministeriums ein Video, in dem sie die Berliner Linke mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität verbindet. Das dürfte ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sein. Ein Ministeriumsaccount gehört der Öffentlichkeit, nicht der CDU.
#Staatsverständnis
Diese Vorgänge sind juristisch unterschiedlich, werfen aber politisch dieselbe Frage auf: Wird hier um die bessere Politik gestritten oder staatliche Macht eingesetzt, um politische Gegner zu disziplinieren? Regierungsmacht ist anvertraute Macht. Sie darf nicht für parteipolitische Angriffe auf konkurrierende Parteien instrumentalisiert werden.
#Glaubwürdigkeit
Und das alles in einer Zeit, in der wir von der AfD die Achtung unserer Verfassungsordnung verlangen. Natürlich wird berechtigte Kritik an der AfD durch Fehler anderer nicht falsch. Ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz ist auch nicht mit der Bekämpfung der demokratischen Ordnung gleichzusetzen. Aber wer Verfassungstreue einfordert, schwächt seine Glaubwürdigkeit, wenn er selbst den Eindruck eines taktischen Umgangs mit ihren Regeln erzeugt.
#Verantwortung
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesem Eindruck entgegentritt. Merz muss erklären, wie diese ganzen Vorhaben mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbar sein sollen.
Er muss klarstellen, dass Finanzbeziehungen und Förderentscheidungen nach sachlichen, rechtlich tragfähigen Maßstäben behandelt werden. Die Bundesregierung muss die gemeinsamen Regeln gerade dort verteidigen, wo sie politischen Gegnern Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Genau da zeigt sich Verfassungstreue.
Südkurier Von Alexander del Regno | 02.10.26
Manuel Hagels Aussagen sind übergriffig und polemisch
Baden-Württembergs Innenminister Hagel will Polizisten aus Berlin abwerben. Seine Wortwahl ist ihm dabei entglitten.
Kontakte zu kriminellen Clans, zweifelhafte Positionen zu Antisemitismus und Nahostkrieg – die Kritik an Teilen der Berliner Linken ist mehr als berechtigt. Doch das Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) nun durch polemische Ansagen einen Rechtsstreit provoziert, geht zu weit. Hagel nennt Elif Eralp, die Wahlsiegerin in der Bundeshauptstadt, „eine linke Clan-Bürgermeisterin“ – obwohl nicht ihr eine Nähe zu Kriminellen vorgeworfen wird, sondern einem Parteikollegen. Mehr noch: Der Chef der Südwest-CDU bietet Berliner Polizisten an, in seinem Bundesland anzuheuern, weil sie „zu schade“ für Eralp seien. Anlass ist, dass die Linke laut Wahlprogramm die „Aufrüstung“ der Polizei zugunsten sozialer Projekte stoppen will.
Provokationen verstärken Polarisierung
Die Linkspartei geht nun juristisch gegen Hagel vor. Das ist verständlich. Denn Hagels Abwerbeversuch über die Landesgrenze hinweg ist nicht nur übergriffig, sondern in der Art, wie er damit die Linke in Misskredit bringen will, auch zutiefst populistisch. Die Berliner Polizei für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, ist des Ministeramtes unwürdig. Provokationen wie diese tragen stattdessen nur zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft bei, deren Spiegelbild die Polizei sein soll. Und nebenbei sei erwähnt: Wann immer andere Länder versucht haben, Lehrkräfte aus Baden-Württemberg abzuwerben, regierten die jeweiligen Landesregierungen im Südwesten stets äußerst verschnupft. Daran sollte sich auch Hagel erinnern.
Worüber ich noch schreibe:
‼️ Geschmacklosigkeiten‼️
Die Berliner Linke hat eine Unterlassungserklärung dem baden-württembergischen Innenminister Hagel zukommen lassen.
Grund:
Hagel hatte eine Einladung zur Berliner Polizei erhalten, der er auch folgte. Dabei trat er in einen massiven Fettnapf:
➡️ Hagel hatte den Beamten aufgrund der angespannten politischen Lage nahegelegt, sich dem Polizeidienst in Baden-Württemberg anzuschließen.
❗️Man muss sich an den Kopf langen, wie man zu so einer Aussage kommt. Arroganz, gepaart mit Dummheit.
Ich habe keine Ahnung, ob unter den anwesenden Polizisten eine Polizistin mit rehbraunen Augen war.
Quelle Schwäbische Zeitung https://lnkd.in/e8Bfx43Y
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