ach wie einfach könnte es doch sein - das täte vielen in der Seele gut, die Wissings Autowahn bisher ungläubig verfolgten. Ich fürchte nur, dass man Wissing wieder mal schützt vor seiner eigenen Unfähigkeit.
hier im Stern von Jan Rosenkranz 12.04.2024
FAHRVERBOTE AM WOCHENENDE
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten an Wochenenden. Anders ließen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das ist eine Frechheit. Denn Schuld daran ist nicht das Ziel, sondern der Minister.
Ein Bumerang ist ein uraltes Jagdgerät. Wirft man ihn geschickt, erlegt er unterwegs ein Tier. Sonst kommt er zurückgeflogen. Volker Wissing hat gerade einen politischen Bumerang geworfen, in hohem Bogen aus dem Bundesverkehrsministerium heraus. Er soll das Klimaschutzgesetz erlegen, gerne auch ein paar Grüne – aber nun er ist kurz davor, wieder in Wissings Büro einzuschlagen.
Wissings Bumerang besteht nicht aus Holz oder Knochen, sondern aus einem freundlich formulierten Brief. Inhalt: eine unfreundliche Drohung. Wenn die Ampel nicht sofort das Klimaschutzgesetz reformiert, schreibt der Minister, dann wären Fahrverbote unvermeidbar – nicht nur am Sonntag, sondern am gesamten Wochenende.
Die Wissing-Logik: keine Ziele, keine Probleme
Die Wissing-Logik: Würde man endlich, wie besprochen, das Klimaschutzgesetz ändern, wären die Fahrverbote nicht nötig. Dann wären die nervigen Zielvorgaben vom Tisch. Dann ginge es nicht mehr darum, wie viel CO2 jeder einzelne Sektor verbraucht, solange das ganze Land genug Emissionen einspart.
Nur ist es leider so, dass neben dem Sektor Bauen und Wohnen vor allem der Verkehrssektor notorisch dadurch auffällt, dass er wenig zum gemeinsamen Sparziel beiträgt. Genau genommen gar nichts. Man darf Wissings Brief also mit einigem Recht eine Frechheit nennen.
Trotzdem wäre es klug, wenn sich die Grünen in diesem Fall ausnahmsweise nicht aufregten. Wenn sie stattdessen einen traurigen Dackelblick aufsetzen und dem Verkehrsminister tröstend ein paar Tempotaschentücher reichen würden. "Ach, Mönsch Volker, das ist ja echt blöd, dass ausgerechnet Du Fahrverbote verhängen musst."
Ein Liberaler, der die Freiheit beschränkt?
Von einem liberalen Politiker würde man – und vermutlich auch die letzten verbliebenen Wähler seiner Partei – wirklich anderes erwarten als die Einführung derart drastischer Freiheitsbeschränkungen. Ganz grundsätzlich darf als Minimalanforderung an Politiker gelten, dass sie Probleme eher versuchen zu lösen statt sie unnötig noch zu vergrößern. Das gilt insbesondere für solche Probleme, die sich lange Zeit am Horizont abzeichneten.
Wir brauchen eine Zeitenwende im Verkehrsministerium – mit der FDP bleibt das aber nur ein Traum
"Fällt Dir da wirklich gar kein anderes Mittel ein, wie man die Einsparziele vielleicht erreichen könnte, Volker?", könnte zum Beispiel Robert Habeck fragen und seinem Kabinettskollegen empathisch die Hand auf die Schulter legen. Kein Tempolimit, 130 auf der Autobahn, 30 in der Stadt? Keine Verbrauchsobergrenzen? Kein Ende der Dieselsubvention? Weder Fahrradförderung noch Öffi-Offensive – es hilft also wirklich allein das Fahrverbot?
Echt blöd. Auch weil Wissings Klimaschutz-Ambitionen bisher immer auf eine ferne Zukunft gerichtet waren. Eine Zukunft, in der grüner Wasserstoff in Hülle und Fülle vorhanden ist, so sauber und günstig, dass wir ihn sogar in unseren Autos verheizen können. Eine Zukunft, in der magische E-Fuels, die es bisher nur in homöopathischen Mengen gibt, wie Milch und Honig fließen.
In der schnöden Gegenwart kämpft derselbe Volker Wissing auf europäischer Ebene übrigens darum, das Aus des Verbrennungsmotors zu verschieben. Vielleicht hat der Minister darum bisher kein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen können. Obwohl er wegen der dauernden Nicht-Einhaltung "seiner" Einsparziele laut gültigem Gesetz dazu verpflichtet ist. Obwohl er sogar per Gerichtsbeschluss dazu verdonnert worden ist.
Volle Deckung, Herr Wissing!
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