„Hat sich selbst ins Knie geschossen“

RND  hier  Sebastian Salpius  13.04.2024

Umwelthilfe zu Fahrverbotsdrohung: Wissing räumt aktiven Verstoß gegen Klimaschutzgesetz ein

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, hatte mit seiner Fahrverbotsdrohung für Aufsehen gesorgt.

In der Debatte um ein mögliches Fahrverbot übt die Deutsche Umwelthilfe harsche Kritik an Bundesverkehrsminister Wissing aus. Geschäftsführer Jürgen Resch warf dem FDP-Politiker vor, ein „Schreckgespenst“ an die Wand zu malen, um wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhindern.

Die Deutsche Umwelthilfe hat in der Debatte um mögliche Fahrverbote schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhoben. „Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt einräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die DUH hatte die Bundesregierung wegen unzureichender Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrssektor verklagt. Das Urteil soll am 16. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fallen. „Wissing hat zugegeben, dass die Klage, die in fünf Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, ihn zwingt, endlich Recht und Gesetz einzuhalten“, sagte Resch, der mit einem Urteil gegen die Bundesregierung rechnet.

Resche: „Brauchen keine Fahrverbote“

Auslöser der Fahrverbotdebatte ist ein Brief, den Wissing an die Ampelfraktionschefs geschickt hatte. In diesem warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen für Autofahrer, sollte das reformierte Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. Es sei eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig, um die Sektorziele im Bereich Verkehr noch zu erreichen.

Resch sagte dazu: „Wir brauchen keine Fahrverbote an Wochenenden, wenn wir andere Maßnahmen ergreifen. Andere Staaten in Europa haben auch keine Fahrverbote am Wochenende und trotzdem Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich ergriffen, wie zum Beispiel Tempolimits.“

Streitpunkt bleibt das Tempolimit

Laut DUH-Chef Resch will Wissing ohnehin kein Autofahrverbot durchsetzen. Der „Porsche-Minister“ sei voll auf dem Kurs der Automobilhersteller, so der Umweltlobbyist. „Er malt nur ein Schreckgespenst an die Wand, um wirksame Maßnahmen zu verhindern. Damit hat er sich aber ins Knie geschossen, weil er uns mit diesem absurden Beispiel hilft, die politische Diskussion über wirklich mögliche Alternativen, hinter denen eine Mehrheit der Bundesbürger seit Jahren steht, führen zu können“, sagte Resch, der damit auf die hohe Zustimmung der Bevölkerung zu einem Tempolimit laut einer ADAC-Umfrage verweist.

Die erste Kritik der Grünen und von Greenpeace an seinen Fahrverbotaussagen wies Wissing am Freitag zurück: Er betonte, dass das Klimaschutzgesetz dazu führe, dass „wir 22 Millionen CO₂-Äquivalente sofort einsparen müssten“. Das geforderte Tempolimit reiche dafür nicht aus. Laut der DUH könnte ein Tempolimit von 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 100 km/h auf Autobahnen jährlich mehr als elf Millionen Tonnen an CO₂ einsparen. Wissing sperrt sich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung, die die FDP auch im Koalitionsvertrag ausschließen ließ.

Umweltorganisationen fordern Wissing zum Handeln auf

DUH-Geschäftsführer Resch forderte von Wissing nun Maßnahmen, die über ein Tempolimit hinausgehen: „Wenn man den Kauf oder das Leasing von Dienstwagen auf Fahrzeuge mit niedrigen CO₂-Emissionen beschränkt, würde man Millionen Tonnen an CO₂ einsparen“, sagte er. „Und wir würden Milliarden Euro an Mehreinnahmen haben, die man verwenden kann, um beispielsweise die Trassenpreise für Schienengüterverkehr zu senken.“

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hatte zudem weitere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ins Spiel gebracht. „In der Schiff- und Luftfahrt wären es Steuern für Kerosin oder Marinediesel“, sagte er dem RND. Die von Wissing ins Spiel gebrachten Fahrverbote bezeichnete er als „populistische Panikmache“.

hier Golem  13. April 2024

KLIMASCHUTZGESETZ: Wissings Fahrverbote-Phantasie laut DUH prozessrelevant

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu möglichen Fahrverboten Zündstoff vor Gericht.

Zeit  hier 13. April 2024  Quelle: dpa

Verkehr: Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing

Nach einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten werfen Grünen-Politiker und Verbände Bundesverkehrsminister Volker Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei allem Verständnis für politische Zuspitzung wäre es angebracht, dass Wissing zur Sachpolitik zurückkehre. «Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.» Wissing erhöhte derweil weiter den Druck auf die Ampel-Partner, die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes rasch umzusetzen. 

Krischer sagte, es lägen zahlreiche verkehrspolitische Maßnahmen auf dem Tisch, die auf Verbesserung von Mobilität genauso einzahlten wie auf das Erreichen von Klimaschutzzielen. «Statt Menschen zu drohen, würden wir gerne mit Herrn Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz nächste Woche darüber reden, wie wir die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hinbekommen.» Die Verkehrsministerkonferenz tagt am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Münster. Ein wichtiges Thema ist die Zukunft des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar warf Wissing Desinformation vor. «Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten», sagte er dem «Stern» (Samstag). 

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von Panikmache. Es sei überfällig, dass mehr Klimaschutz im Verkehrssektor umgesetzt werde, sagte sie der Funke Mediengruppe. «Eine Verkehrswende für Klimaschutz zeichnet sich durch eine Vielzahl von Komponenten aus, wie beispielsweise die Aufhebung des Dieselsteuerprivilegs und Dienstwagenprivilegs, die Förderung von ÖPNV und Schienenverkehr oder aber ein Bonus-Malus-System zur Förderung emissionsarmer Fahrzeuge und der Elektromobilität.».....

© dpa-infocom, dpa:240413-99-657771/2

Deutschlandfunk  hier  14.04.2024

Deutsche Umwelthilfe fordert Tempolimit statt Fahrverboten

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, hat die von Verkehrsminister Wissing angestoßene Diskussion über Fahrverbote im Grundsatz begrüßt.

Resch sagte im Deutschlandfunk, er sei froh, dass der FDP-Politiker jetzt von konkreten Klimaschutzmaßnahmen gesprochen habe, nachdem lange Zeit im Verkehrsbereich nichts passiert sei. Fahrverbote halte er allerdings für überzogen. Besser geeignet sei die Einführung eines Tempolimits, beispielsweise Tempo 100 auf den Autobahnen, wie es in den Niederlanden seit 2020 tagsüber gelte. Auch eine staatlich geförderte Verlagerung von Gütertransport von der Straße auf die Schiene könnte dem Klimaschutz dienen.

Resch forderte, dafür die Zuschüsse zum Kauf von Dienstwagen zurückzufahren. Man könnte diese begrenzen und beispielsweise nur noch Autos mit einem Höchstpreis bis 40.000 Euro fördern.