Donnerstag, 1. Oktober 2026

Demokratie muss zwischen einem politischen Gegenentwurf und einer tatsächlichen Bedrohung der demokratischen Ordnung unterscheiden können

 

Thomas Reinsch

Wenn links zum Feind wird

Berlin hat am 20. September 2026 insbesondere in politisch konservativ bis reaktionären Kreisen für eine Irritation gesorgt. 

Zum ersten Mal wurde Die Linke stärkste Kraft bei einer Abgeordnetenhauswahl - und dies in der Hauptstadt. 25,7 Prozent der Zweitstimmen entfielen auf die Partei. Besonders bemerkenswert ist, woher ein erheblicher Teil dieser Zustimmung kam. Bei den unter 25-Jährigen erreichte sie 43 Prozent, bei den 25- bis 34-Jährigen 48 Prozent. Auch unter den Erstwählerinnen und Erstwählern lag sie vorn.

Das allein ist zunächst ein normaler Vorgang demokratischer Politik. 

Parteien gewinnen Wahlen, andere verlieren sie. Gesellschaftliche Interessen verändern sich, neue Generationen bringen andere Erfahrungen und Erwartungen in den politischen Raum. 

Irritierend wird der Vorgang erst durch die Reaktionen,
den der Wahlerfolg der LINKEN ausgelöst hat.

Denn der zentrale Konflikt vor der Wahl war zunächst - die Wohnungsfrage. Die Linke hatte die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Grundlage dafür war der bereits 2021 erfolgreiche Volksentscheid, bei dem 57,6 Prozent der Abstimmenden für die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes stimmten. 

Vorgesehen war die Vergesellschaftung von Beständen großer Wohnungsunternehmen nach Artikel 15 des Grundgesetzes - nicht einfach eine Enteignung nach Artikel 14 (Abs. 3).

Ob dieses Instrument ökonomisch sinnvoll, praktisch umsetzbar und rechtlich wie finanziell tragfähig ist und wer dafür letztlich Verantwortung übernimmt, muss politisch diskutiert und entschieden werden. Auffällig war jedoch, dass die anderen Parteien die Wohnungsfrage im Wesentlichen auf die quantitative Frage reduzierten - es müsse mehr gebaut werden. 

Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wurde dagegen als „Enteignung“ dargestellt – und damit die eigentliche Frage weitgehend umgangen - was geschieht mit den Wohnungen, die bereits existieren, wem gehören sie und nach welchen Regeln werden die Mieten bestimmt? Denn selbst hunderttausende neu gebaute Wohnungen lösen das Problem nicht, wenn gleichzeitig der vorhandene Wohnungsbestand zunehmend nach Renditegesichtspunkten bewirtschaftet wird und Mieterinnen und Mieter steigenden Belastungen ausgesetzt sind. 

Genau an diesem Punkt traf die Forderung der Linken einen Nerv - sie stellte nicht nur die Frage nach mehr Wohnungen, sondern nach Eigentum, Macht und der sozialen Funktion von Wohnraum. Dass sie ausgerechnet beim Thema Wohnen als kompetenteste Partei wahrgenommen wurde, zeigte auch die Nachwahlbefragung. 37 Prozent trauten ihr am ehesten zu, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. 


Thomas Reinsch 30. September 2026

Wenn links zum Feind wird

Und dann verschob sich der politische Fokus. Neben die Auseinandersetzung über Wohnungs- und Eigentumspolitik trat mit neuer Schärfe die Frage nach antisemitischen Positionen innerhalb der Linken.

 Dass es solche Positionen und Äußerungen in Teilen der Partei gibt, ist nicht zu bestreiten und muss benannt werden. Problematisch wird es dort, wo aus der Kritik an konkreten Positionen ein Urteil über eine ganze Partei wird - und damit womöglich über ihre Wählerinnen und Wähler gleich mit.

Genau hier beginnt die eigentliche Frage dieses Beitrags - warum löst der Erfolg einer demokratischen linken Partei eine Reaktion aus, die über normale politische Gegnerschaft hinauszugehen scheint?

Der politische Gegner – und Carl Schmitt

Interessant wird es dort, wo nicht mehr nur über politische Positionen gestritten wird, sondern darüber, ob der politische Gegenentwurf überhaupt als legitim gelten darf. 

Eine demokratische Gesellschaft muss auch radikale Kritik an ihrer bestehenden Ordnung aushalten können, solange diese Kritik innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens formuliert und politisch verfolgt wird. Genau darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Auseinandersetzung mit politischen Kräften, deren Ziele oder Strukturen selbst Anlass zu begründeten verfassungsrechtlichen Einwänden geben.

Die Linke mag mit Forderungen nach Vergesellschaftung, einer weitreichenden Veränderung der Eigentumsordnung oder einer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus Vorstellungen vertreten, die konservative und wirtschaftsliberale Kräfte entschieden ablehnen. Aber daraus folgt zunächst einmal keine Gegnerschaft zur Verfassung. 

Artikel 15 des Grundgesetzes sieht die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln ausdrücklich vor. 

Politische Auseinandersetzung beginnt deshalb nicht dort,
wo man solche Vorstellungen für falsch hält,
sondern dort,
wo man ihre demokratische Legitimität infrage stellt.


Gerade die Reaktionen auf den Berliner Wahlerfolg geben dafür Anlass, genauer hinzusehen. 

  • Alexander Dobrindt verband in der öffentlichen Debatte die Berliner Linke mit Antisemitismusvorwürfen. In der Sendung maybrit illner vom 24. September wurde diese Auseinandersetzung erneut sichtbar; Dobrindts Äußerung über die Linken-Politikerin Elif Eralp führte anschließend sogar zu einer Strafanzeige.

  • Noch deutlicher wird die Verschiebung bei Markus Söder. Er stellte nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag zur Disposition und begründete dies unter anderem damit, dass „extremistische“ und „antidemokratische“ Politik nicht belohnt werden dürfe. Damit wurde eine politische Entscheidung des Landes Berlin mit der Frage verknüpft, ob Berlin dafür finanzielle Konsequenzen tragen sollte.

An dieser Stelle lohnt ein kurzer Blick auf Carl Schmitt. Der Staatsrechtler machte die Unterscheidung zwischen Freund und Feind zum Kern des Politischen.
Der politische Gegner ist in diesem Denken nicht einfach jemand mit anderen Interessen oder Überzeugungen, sondern derjenige, der als Gegenpol zur eigenen politischen Gemeinschaft erscheint.

Natürlich bedeutet das nicht, Dobrindt oder Söder zu „Schmittianern“ zu erklären.
Der Vergleich ist vielmehr eine analytische Warnung. Demokratie muss zwischen einem politischen Gegenentwurf und einer tatsächlichen Bedrohung der demokratischen Ordnung unterscheiden können. Wo diese Unterscheidung verloren geht, kann eine politische Forderung bereits deshalb als gefährlich erscheinen, weil sie die gesellschaftliche Ordnung verändern will.

Genau diese Verschiebung ist erklärungsbedürftig. Denn wenn eine im Rahmen des Grundgesetzes mögliche politische Position nicht mehr als legitimer Gegenentwurf, sondern als Bedrohung der bestehenden Ordnung behandelt wird, sagt das möglicherweise weniger über die Position selbst aus als über die Ordnung, die sich durch sie herausgefordert sieht.

Woher kommt dieser Reflex? – Der Antikommunismus der alten Bundesrepublik

Um zu verstehen, warum „links“ in Deutschland bis heute eine besondere politische Reizbarkeit auslösen kann, während konservative und selbst rechtskonservative Ordnungsvorstellungen über weite Strecken als Teil des politischen Normalen erscheinen konnten, muss man weiter zurückgehen.

Deutschland lag nach 1945 an einer der zentralen Schnittstellen zwischen zwei konkurrierenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen. Mit der Gründung von Bundesrepublik und DDR wurde diese Systemkonkurrenz nicht nur politisch, sondern im Alltag erfahrbar. Westdeutschland orientierte sich an der liberalen Demokratie und der vermeintlich sozialen Marktwirtschaft, die DDR am sozialistischen Gesellschaftsmodell unter Führung der SED.

Der Antikommunismus der frühen Bundesrepublik entstand deshalb nicht aus dem Nichts. Er hatte einen realen historischen Hintergrund - den Kalten Krieg, die politische Nähe der westdeutschen KPD zur SED und zur Sowjetunion und die Erfahrung, dass sich im Osten Deutschlands eine Gesellschaftsordnung entwickelte, die mit dem westdeutschen Modell konkurrierte. Die Bundesrepublik reagierte darauf mit einer Politik der Abgrenzung. 1956 wurde die KPD vom Bundesverfassungsgericht verboten. Bereits zuvor waren kommunistische Organisationen staatlich bekämpft worden.

Doch politische Erfahrungen hinterlassen Spuren, auch wenn die Situation, aus der sie entstanden sind, längst vergangen ist. Aus der konkreten Auseinandersetzung mit dem Kommunismus konnte ein gesellschaftliches Deutungsmuster werden. Links galt nicht mehr nur als eine andere politische Position, sondern als mögliche Gefährdung der eigenen Ordnung. Sozialismus, Vergesellschaftung, Klassenpolitik oder eine grundsätzliche Kritik am Privateigentum an Produktionsmitteln konnten damit leichter in die Nähe einer Systemfrage gerückt werde- insbesondere auch heute von „alten weißen Männern“.

Das bedeutet nicht, dass die Bundesrepublik gegenüber der politischen Rechten blind gewesen wäre. Die rechtsextreme SRP (sozialistische Reichs Partei) wurde bereits 1952 verboten; die NPD erreichte Ende der 1960er Jahre den Einzug in sieben Landtage. Aber zwischen der Bekämpfung des politischen Extremismus und der gesellschaftlichen Bewertung politischer Ideen besteht ein Unterschied. Während die extreme Rechte als organisierte Gefahr bekämpft wurde, konnte sich ein konservatives Verständnis von Eigentum, Leistung, Ordnung und gesellschaftlicher Hierarchie zugleich als Teil der politischen Normalität behaupten.

Vielleicht liegt genau hier ein Teil der Fragestellung - ein politischer Reflex kann länger überleben als die historische Situation, die ihn hervorgebracht hat. Die Frage ist dann nicht mehr, ob der Kommunismus eine Bedrohung darstellt. Die Frage lautet, warum bestimmte politische Vorstellungen noch Jahrzehnte später mit einem Gefühl grundsätzlicher Gefahr verbunden werden - selbst, wenn sie längst unter den Bedingungen einer pluralistischen Demokratie auftreten.

Und damit sind wir bei der tieferen Ebene angekommen - es geht nicht mehr nur um die Geschichte des Antikommunismus. Es geht um die Verteidigung einer gesellschaftlichen Ordnung.

Vom Antikommunismus zur Verteidigung der gesellschaftlichen Ordnung

Der Antikommunismus konnte damit eine tiefere Funktion bekommen. Er verteidigte nicht mehr nur die Bundesrepublik gegen ein konkurrierendes Gesellschaftssystem. Er half zugleich dabei, die eigene gesellschaftliche Ordnung als diejenige erscheinen zu lassen, die keiner grundsätzlichen Rechtfertigung mehr bedurfte. 

  • Privateigentum, 
  • Markt, 
  • individuelle Leistung, 
  • wirtschaftliches Wachstum und 
  • die Möglichkeit sozialen Aufstiegs 
wurden zu Bestandteilen eines gesellschaftlichen Selbstverständnisses, das sich nach dem Ende des Kalten Krieges zunehmend von seinem historischen Gegenüber löste - aber deshalb nicht verschwand.

Hier liegt eine Verbindung zu Pierre Bourdieu. Gesellschaftliche Macht funktioniert nach seiner Analyse nicht allein durch Gesetze oder offene Herrschaft. Sie wirkt auch dadurch, dass bestimmte Verhältnisse als selbstverständlich, vernünftig und nahezu natürlich erscheinen. 

Wer über Eigentum verfügt, hat nicht nur materielle Möglichkeiten. Eigentum vermittelt Status, Sicherheit und gesellschaftliche Anerkennung. Wer erfolgreich ist, kann seinen Erfolg als persönliche Leistung verstehen. Und wer weniger besitzt, wird leicht dazu gebracht, den eigenen Platz in dieser Ordnung ebenfalls als Ergebnis individueller Leistung oder ihres Fehlens zu betrachten.

Damit verändert sich auch die Bedeutung des Satzes: „Ich habe mehr.“ Aus einer Aussage über Besitz kann unmerklich eine Aussage über den eigenen gesellschaftlichen Wert werden: „Ich bin mehr wert.“

Genau deshalb berührt die Kritik an Eigentum eine tiefere Ebene, als es die ökonomische Debatte zunächst vermuten lässt. Wer fordert, dass bestimmte Wohnungen nicht primär als Kapitalanlage, sondern als Teil einer sozialen Infrastruktur behandelt werden sollen, stellt nicht nur eine Geschäftsstrategie infrage. Er stellt die gesellschaftliche Bedeutung von Eigentum selbst zur Diskussion. Und wer Eigentum als wesentlichen Ausdruck individueller Leistung und Freiheit versteht, kann eine solche Forderung deshalb nicht ohne Weiteres als bloße wohnungspolitische Maßnahme betrachten.

Die Berliner Vergesellschaftungsdebatte berührt damit einen Konflikt, der weit über die 240.000 möglicherweise betroffenen Wohnungen hinausgeht. Es geht um die Frage, ob Eigentum seinen gesellschaftlichen Wert allein aus dem privaten Verfügungsrecht und der erzielbaren Rendite erhält - oder ob Eigentum auch eine soziale Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft begründet.

Das erklärt noch nicht, warum aus einer solchen Auseinandersetzung politischer Hass oder Feindseligkeit entstehen muss. Aber es erklärt, warum die politische Linke dort besonders empfindlich werden kann, wo sie nicht nur Verteilungsfragen stellt, sondern die Selbstverständlichkeiten der bestehenden Ordnung berührt.


Vielleicht ist dies die eigentliche Provokation
des Berliner Wahlergebnisses. 

Nicht dass eine linke Partei erfolgreich war,
sondern dass sie mit dem Thema Eigentum eine Frage
zurück in die politische Arena gebracht hat,
die viele längst für entschieden hielten.


Warum die Reaktion psychologisch so stark werden kann

Politische Auseinandersetzungen werden selten nur mit Argumenten geführt. Sie berühren immer auch Erfahrungen, Interessen und das eigene Bild von der Gesellschaft. Gerade wenn eine politische Position nicht nur einzelne Entscheidungen, sondern vertraute Ordnungsvorstellungen infrage stellt, kann daraus eine Reaktion entstehen, die stärker ist als der konkrete Anlass vermuten lässt.

Erich Fromm hat beschrieben, dass Menschen in Situationen gesellschaftlicher Unsicherheit ein besonderes Bedürfnis nach Orientierung, Zugehörigkeit und Sicherheit entwickeln können.
Das muss nicht automatisch autoritäres Denken hervorbringen.

Es erklärt aber, warum Veränderungen, die vertraute Gewissheiten erschüttern, nicht nur als politische Alternative, sondern als Bedrohung des eigenen Weltbildes erlebt werden können. Wer eine gesellschaftliche Ordnung als Ergebnis eigener Leistung, persönlicher Verantwortung und harter Arbeit versteht, wird eine grundsätzliche Kritik an dieser Ordnung möglicherweise anders wahrnehmen als jemand, der sich von ihr dauerhaft ausgeschlossen fühlt.

Damit kommen wir zu einem zweiten Gedanken, den Axel Honneth mit seiner Theorie der Anerkennung beschrieben hat. Menschen wollen nicht allein über materielle Ressourcen verfügen. Sie wollen in ihrer Gesellschaft auch das Gefühl haben, gesehen, respektiert und als gleichwertig anerkannt zu werden. Wo dieses Gefühl fehlt, entstehen Erfahrungen von Missachtung, die sich politisch artikulieren können.

Gerade deshalb lohnt der Blick auf die jungen Berliner Wählerinnen und Wähler. Ihr Votum für die Linke muss keineswegs bedeuten, dass sie sich einer ausgearbeiteten sozialistischen Weltanschauung verschrieben haben. Es kann ebenso Ausdruck konkreter Erfahrungen sein - hohe Mieten, unsichere Eigentumsperspektive, ungleiche Bildungschancen, der Klimakrise  oder der Eindruck, dass Leistung allein nicht mehr zuverlässig darüber entscheidet, ob ein selbstbestimmtes Leben möglich ist.

Damit verändert sich auch die Perspektive auf den politischen Konflikt. Vielleicht ist das Erstarken der Linken nicht die Ursache der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, sondern bereits ein Ausdruck davon. Die politische Frage lautet dann nicht nur, warum Menschen „links“ wählen. Sie lautet auch, welche Erfahrungen dazu führen, dass eine wachsende Zahl junger Menschen die bestehende Ordnung nicht mehr als selbstverständlich akzeptiert.


Und vielleicht erklärt genau das einen
Teil der Heftigkeit der Gegenreaktion. 

Wenn eine politische Bewegung nicht lediglich andere politische Lösungen fordert, sondern sichtbar macht,
dass die bisherigen Lösungen für einen Teil der Gesellschaft nicht mehr überzeugend sind,
wird sie für jene, die von der bestehenden Ordnung profitieren oder sich mit ihr identifizieren, 
schwerer als gewöhnlicher politischer Gegner einzuordnen.


Der Konflikt handelt dann nicht mehr nur von Politik. Er handelt von der Frage, welche Gesellschaft als normal gelten soll.

Warum bricht das gerade jetzt auf?

Vielleicht wird der gegenwärtige Konflikt gerade deshalb so scharf, weil eine alte politische Prägung auf eine neue gesellschaftliche Realität trifft. Der Kommunismus, gegen den sich der Antikommunismus der Bundesrepublik jahrzehntelang richtete, ist als konkurrierendes Gesellschaftssystem verschwunden. Geblieben ist jedoch ein politisches und kulturelles Deutungsmuster, in dem „links“ leichter als Bedrohung der bestehenden Ordnung gelesen wird als reaktionär-konservative und rechte politische Richtungen.

Das lässt sich zumindest in den Berliner Wahldaten auffällig ablesen, die zeigen dass es sich um einen Generationenkonflikt handelt, bei dem politische Erfahrungen und gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten zunehmend auseinanderfallen.

Hier hilft noch einmal der Blick auf Erich Fromm. Menschen suchen in unsicheren Zeiten nach Orientierung und Sicherheit. Was ihnen vertraut ist, kann dabei eine psychologische Stabilität gewinnen, die über die ursprüngliche politische Bedeutung hinausreicht. Wenn über Jahrzehnte vermittelt wurde, dass „links“ nicht nur für andere politische Vorstellungen, sondern für Sozialismus, Kommunismus und letztlich die Gefährdung der eigenen gesellschaftlichen Ordnung steht, kann dieses Deutungsmuster weiterwirken, obwohl sein historischer Gegenstand längst verschwunden ist.

Axel Honneth eröffnet eine andere Perspektive. Politische Konflikte entstehen auch dort, wo Menschen unterschiedliche Erfahrungen mit Anerkennung und gesellschaftlicher Teilhabe machen. Die jüngeren Generationen erleben eine Gesellschaft, in der hohe Mieten, unsichere Eigentumsperspektiven, prekäre Zukunftserwartungen und die Folgen des Klimawandels ihre Vorstellungen vom eigenen Leben unmittelbar berühren. Dass sie deshalb stärker auf eine Partei reagieren, die Eigentum, Verteilung und soziale Teilhabe zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung macht, ist zunächst weniger ideologisch, als es häufig dargestellt wird.


Vielleicht liegt genau darin die gegenwärtige Irritation -
eine Generation beginnt, Fragen zu stellen,
die eine ältere Generation vielfach längst beantwortet glaubte und in zunehmendem Maße als Naturgegebenheit verargumentierte


Und während die einen in der Forderung nach Vergesellschaftung noch immer die alte kommunistische Bedrohung erkennen, sehen andere darin den Versuch, auf veränderte Lebensbedingungen zu reagieren.

Der historische Antikommunismus wird damit ungewollt wieder politisch anschlussfähig. Nicht weil der Kommunismus zurückgekehrt wäre, sondern weil das alte Bild vom „gefährlichen Linken“ noch immer verfügbar ist. Und genau dieses Bild kann verhindern, dass die eigentliche Frage gestellt wird - was hat sich in der Gesellschaft verändert, dass junge Menschen die bisherigen Antworten nicht mehr für selbstverständlich halten?

Die Angst vor dem Ende der Selbstverständlichkeiten

Die eigentliche Irritation des Berliner Wahlergebnisses liegt deshalb vielleicht gar nicht darin, dass Die Linke stärkste Kraft geworden ist. Sie liegt tiefer. Eine junge und zunehmend selbstbewusste Generation beginnt, Selbstverständlichkeiten infrage zu stellen, die für andere Generationen über Jahrzehnte kaum noch zur Disposition standen. Was lange als politische Normalität erschien, wird wieder zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung.

Damit gerät nicht zwangsläufig die bestehende Ordnung selbst ins Wanken. Aber ihre Begründungen werden wieder sichtbar. Eigentum, Leistung, Markt und individuelle Verantwortung sind keine naturgegebenen Kategorien, sondern gesellschaftliche Ordnungen, die politisch gestaltet und damit auch politisch verändert werden können.

 Genau diese Erkenntnis kann dort Verunsicherung auslösen, wo die eigene Biografie, der eigene Wohlstand oder die eigene gesellschaftliche Stellung eng mit dem Funktionieren dieser Ordnung verbunden sind.

Dies würde auch die besondere Schärfe erklären, die manche Reaktionen auf das Berliner Wahlergebnis auslösten. Wo politische Veränderung nicht mehr nur als Konkurrenz um bessere Lösungen, sondern als Infragestellung der eigenen Ordnung wahrgenommen wird, verschiebt sich die Auseinandersetzung. Der Gegenentwurf erscheint dann nicht mehr als Teil demokratischer Offenheit, sondern als Gefahr für das, was bisher als selbstverständlich galt.

Gerade darin liegt die eigentliche Spannung dieses Moments. Die politische Linke stellt mit Fragen nach Eigentum, Verteilung, sozialer Teilhabe und der Organisation von Gemeingütern nicht notwendig die Demokratie infrage. 

Sie stellt vielmehr Fragen, von denen manche lange Zeit kaum noch gestellt wurden. Dass diese Fragen wieder politisch relevant werden, kann man ablehnen. Man kann sie für ökonomisch falsch, praktisch untauglich oder gesellschaftlich gefährlich halten. Aber man kann ihre bloße Existenz nicht dadurch beseitigen, dass man sie aus dem Bereich des legitimen politischen Denkens herausdefiniert.


Vielleicht ist das die tiefere Bedeutung
des Berliner Wahlergebnisses. 

Nicht dass eine linke Partei erfolgreich war,
sondern dass eine gesellschaftliche Realität sichtbar geworden ist, die mit den politischen Selbstverständlichkeiten der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr vollständig übereinstimmt


Die alte Ordnung muss deshalb nicht verschwinden. Aber sie kann nicht länger davon ausgehen, dass ihre Antworten aus sich selbst heraus überzeugen. Sie muss wieder begründen, warum Eigentum so organisiert, Leistung so bewertet, Wohlstand so verteilt und gesellschaftliche Teilhabe so ermöglicht werden soll, wie es bisher geschehen ist.


Das ist keine Bedrohung der Demokratie.
Es ist eine ihrer Zumutungen


Und vielleicht liegt genau darin die Angst vor dem Ende der Selbstverständlichkeiten - nicht in der Vorstellung, dass eine Revolution bevorsteht, sondern in der Erkenntnis, dass die Gesellschaft begonnen hat, wieder Fragen zu stellen, auf die manche längst keine Antwort mehr geben mussten und ggf. auch nicht können.

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