Bundesregierung: Verkehrsminister Volker Wissing weiß, wie sich Vorgaben einhalten lassen: Man ändert einfach das Gesetz.
Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Es ist nicht ohne bittere Ironie, dass sich die Ampelfraktionen just an diesem Montag auf die Änderung des Klimaschutzgesetzes verständigt haben. Am Vormittag hatte der Expertenrat für Klimafragen, ein Regierungsgremium, auf die massiven Klimaschutzprobleme im Verkehr hingewiesen. Nach den Paragrafen des deutschen Klimaschutzgesetzes müssten nun die Hirne im Verkehrsministerium zu rauchen beginnen, denn innerhalb von drei Monaten müsste es zeigen, wie sich diese Probleme lösen lassen - per "Sofortprogramm". Doch bis zum Nachmittag hatte die Koalition das Gesetz geändert, nach monatelangem Streit: Sofortprogramme braucht es jetzt nicht mehr. Die Ampel steckt das schärfste Schwert, das es für den Klimaschutz in diesem Land gab, zurück in den Schaft. Es war ihr zu scharf.
Pläne für die Zukunft sind schnell und leicht geschmiedet
Denn so ein Sofortprogramm hätte tatsächlich wirken müssen, und zwar schnell. Es hätte Subventionen infrage stellen müssen, wie sie bisher für Dienstwagen oder Dieselautos gewährt werden. Der Druck, ein Tempolimit einzuführen, hätte massiv zugenommen. Das war dieser Koalition, die eigentlich mal für den Klimaschutz angetreten war, dann doch des Guten zu viel.
Stattdessen sollen sich deutsche Regierungen jetzt an dem messen lassen, was sie für die Zukunft planen - und nicht an dem, was sie in der Gegenwart schaffen. Solche Pläne lassen sich immer gut schmieden, sie lassen sich auch gut mit Prognosen ausstaffieren, was sie nicht alles für den Klimaschutz erreichen sollen. Irgendwann. Ob es dann wirklich so kommt, ob die nächste Regierung die Pläne wieder ändert oder ihr zwischenzeitlich das Geld ausgeht - das sind dann die Probleme der jeweils nächsten Legislaturperiode. So gesehen hat sich diese Regierung, und allen voran ihr Verkehrsminister, nun erfolgreich aus dem Schneider gebracht. Künftige Generationen aber, deren Freiheit das Bundesverfassungsgericht doch unter Schutz gestellt hatte, haben das Nachsehen. Aber vielleicht klagt ja jemand.
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