Momentan führt kein Weg am Elend der CDU vorbei.
Wie konnte eine selbst ernannte "Volkspartei" auf die Idee kommen, eine "CDU pur" auszurufen, um dann jeden Kompromiss und jede (rechtmäßige!) Koalitionsvereinbarung als schmerzlichen Verlust ihrer Autorität zu empfinden? Wie kommt man auf die Idee, dass ein notwendiger Koalitionspartner diskussionslos in der vorgezeichneten CDU pur- Spur mitlaufen müsste? Die SPD hat da in der Tat einiges geschluckt, man kann nur staunen.
Ich versteh es nicht und daher finde ich es auch immer wieder wichtig, mehr dazu zu erfahren.
Der Text von Jonas Schaible ist lang, aber sehr erhellend dabei. Es lohnt sich wirklich!
Katharina Hamberger LinkedIn
Wie steht es um die CDU? Dem bin ich in einem Hintergrund für den Deutschlandfunk nachgegangen. Was interessant war, dass sich fast alle Gesprächspartner doch weitgehend waren, es fehlt an einer Social Media Stratagie und einer positiven Zukunftserzählung. Außerdem stimmt die Ansprache nicht mehr (zu technisch, nicht mehr „nah bei die Leut‘“). Nachzuhören hier:
hier Hamberger, Katharina | 08. Oktober 2026, Podcast
Krise der CDU – Volkspartei bleiben oder sterben
Bei allen drei Landtagswahlen im Herbst verlor die CDU massiv an Stimmen. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie gar nicht mehr im Landtag sitzen. Die Krise erschüttert die Partei in ihren Grundfesten. Eine zentrale Frage: der Umgang mit der AfD.
hier Jonas Schaible
Die CDU sucht sich seit Jahren selbst und ist jetzt dabei, sich ganz zu verlieren
Es könnte keinen schlechteren Moment dafür geben
Dies ist also passiert: Ein AfD-Mann, Tobias Rausch, wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD zum Vize. Der CDU-Mann Carsten Borchert ebenso. Der SPD-Mann Armin Willingmann scheiterte.
Rausch bekam 48 Stimmen, und damit vier Stimmen mehr, als AfD und das ihn stützende BSW Abgeordnete haben.
Der SPDler Willingmann wurde seinerseits mit 48 Neinstimmen abgelehnt. Noch mal: AfD und BSW zusammen haben nur 44 Stimmen.
Sahra Wagenknecht feierte sich auf Facebook: “AfD-Landtagspräsident gewählt: BSW beendet Brandmauer-Idiotie.”
Es müssen aber Menschen diesseits der AfD, sogar diesseits des BSW den AfD-Mann Rausch gewählt haben und den SPD-Mann Willingmann nicht.
Den extrem Rechten schon, den Sozialdemokraten nicht.
Das ist auch passiert, am selben Tag: Im Feuilleton der »FAZ« veröffentlichte einer ihrer Herausgeber, Jürgen Kaube, einen Text, in dem er zunächst ungenannte Verteidiger der Linken wiedergibt:
“Im Grunde beabsichtige die Linke aber nur, was unter Anhängern des Rechtsstaats diskutierbar sein sollte.”
Und dann fügt er selbst hinzu, Hervorhebungen von mir:
“Ob darunter auch der Sturz des „kapitalistischen Systems“ mithilfe von Migranten fällt, steht dahin. Vertragsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentum stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes.”
Später im selben Text führt er noch einmal aus:
“Berlin hat verdient, dass er (der Regierungsauftrag) wahrgenommen wird. Das ist Demokratie. Soll die Stadt mit ihr leben. Mit den Antisemitismen einer lautstarken Minderheit ihrer Partei. Mit den Verwicklungen ihrer Leute in die Clanwirtschaft. Mit ihren Ambitionen, den Kampf der „Arbeiter:innenklasse“ für den Sturz des kapitalistischen Systems durch unbegrenzten Zuzug von Migranten nach Berlin mit Wählern zu versorgen.”
So etwas steht an diesem Tag ernsthaft in der »FAZ«.
Einerseits hat das nichts mit den Ereignissen in Magdeburg zu tun. Andererseits hat es alles mit den Ereignissen in Magdeburg zu tun.
Das ist also passiert: Die AfD hat ihr bisher höchstes Amt erobert, sie stellt jetzt das höchste Verfassungsorgan in einem Bundesland.
Sie hat keine Mehrheit, aber ihre Leute haben eine Mehrheit bekommen, auch mit Stimmen aus dem demokratischen Lager.
Man weiß nicht, wer da mitgemacht hat, weil die Abstimmung geheim war. Aber vieles spricht dafür, dass Stimmen aus der CDU-Fraktion kamen. In der CDU gibt es schon lange Befürworter einer Zusammenarbeit mit der AfD. Ein CDUler wurde als Vize gewählt, der Sozialdemokrat nicht. Die Zeit will Hinweise auf Absprache mit der AfD haben. Und, dazu gleich mehr, es gibt eine lange Vorgeschichte.
Final wird man es nicht beweisen können. So vieles aber spricht dafür, dass man meinen sollte, als Parteiführung in Land und Bund würde man es mindestens ganz genau wissen wollen.
Das Gegenteil scheint der Fall. Unionsfraktionschef Thorsten Frei zog sich früh darauf zurück, dass es sich um eine geheime Abstimmung gehandelt habe und man also nicht wisse, ob Christdemokraten für Rausch gestimmt hätten.
Friedrich Merz ging gestern sogar noch weiter und redete ernsthaft von “False-Flag”-Aktionen, die es nicht nur im Militärischen gebe. Übersetzt deutet er da an, Linke oder Grüne oder Sozialdemokraten könnten den extremen Rechten gewählt haben, um den Verdacht auf die CDU zu lenken.
Ein AfD-Mann ist jetzt protokollarisch höchster Mann in einem Bundesland, er bekam mit hoher Wahrscheinlichkeit Stimmen aus der Union, und das ist, was der CDU-Chef und Kanzler zu den Vorgängen zu sagen hat.
Der Soziologe Nils Kumkar, der ein Buch über “Alternative Fakten” geschrieben hat, schreibt dazu:
“Alternative Fakten „wirken als kommunikative Realitätsdestruktion, die es (für den Moment) erlaubt,
wider besseres Wissen weiterzumachen wie bisher.“
Das trifft es,
und dieser Moment dauert schon eine ganze Weile an.
Was geschehen ist, hat Vorbilder und einen Vorlauf, in den Kommunen seit Jahren schon, massiv seit 2024, als bei den Kommunalwahlen vor allem in den ostdeutschen Flächenländern die AfD enorm stark wurde.
Ich habe damals systematisch die Ergebnisse von Abstimmungen über Kreistagspräsidien und Ortsbürgermeister*innen zusammengetragen, die Stimmverteilung in den Gremien, und dann mit Kolleg*innen einen Text darüber geschrieben. Er hieß: “Die Brandmauer wird zur Ruine.”
Aber es gibt auch immer mehr Kommunen, in denen AfD-Kandidaten gewählt wurden, zu Ortsvorstehern oder ersten und zweiten Stellvertretern der Kreistagschefs.
Da sind, um nur einige zu nennen, die Kreistage Harz, Börde, Salzlandkreis und Stendal in Sachsen-Anhalt. Rostock, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Barnim, Dahme-Spreewald, Potsdam-Mittelmark und Uckermark in Brandenburg. Da ist der Westen Saarbrückens. Da sind etliche Orte wie Oberharz am Brocken oder Werder (Havel).
Vielfach gibt es keine andere plausible Erklärung als diese: Christdemokraten müssen für die Vertreter der extremen Rechten gestimmt haben.”
Wir haben damals auch formal die Landesparteien angefragt und uns umgehört. Damals wollte niemand irgendwas genau wissen. Von Versuchen, den Fällen nachzugehen, ist uns nichts zu Ohren gekommen.
“Aufklärungsbedarf sieht (die Landespartei in Mecklenburg-Vorpommern) nicht. Und sie lehnt es ab, »öffentlich über die Verteilung von Stimmen in einem geheimen Wahlgang zu spekulieren«, wenn in Kreistagen AfD-Kandidaten gewählt werden. Was immer wieder vorkommt.
Der Generalsekretär der Landespartei sitzt selbst in einem dieser Kreistage. Sein Name: Philipp Amthor.“
Die CDU versteckte sich hinter dem Nichtwissenkönnen,
hinter dem Nichtwissenwollen.
Es handelt sich um lange eingeübte Verantwortungsflucht.
Um einen fundamentalen Mangel an Ernsthaftigkeit.
Die CDU hat aktiv entschieden, weiterzumachen, wie bisher, wann immer aus ihren Reihen AfD-Kandidat*innen mitgetragen wurden.
Ein Teil der Erklärung, den ich damals nur in vertraulichen Gesprächen zu hören bekam, ist, dass sowohl die Kreisverbände als auch die Landesverbände als auch die Bundes-CDU fürchteten, gar keinen Einfluss auf die Basis nehmen zu können, selbst wenn sie es versuchen würde.
Die Erzählung von den abgehobenen Eliten in den großen Städten wirkt auch in der Union.
Und so entschieden sich Funktionär*innen der CDU
auf allen Ebenen dafür, ihr Gesicht zu wahren,
indem sie wegschauten, wenn ohne ihr Zutun geschah,
was eigentlich nicht geschehen sollte.
Es war die Simulation von Einigkeit, von Autorität,
von einer einheitlichen Parteilinie.
Man kann mit Blick auf Sachsen-Anhalt die berechtigte Frage stellen, was die Partei tun soll, wenn einige Landtagsabgeordnete vom Kurs abweichen, aber womöglich beteuern, es nicht getan zu haben.
Man muss dann aber zwingend auch folgende Frage stellen: Wieso sollten Landtagsabgeordnete in einer Partei nicht vom Kurs abweichen, wenn sie über Jahre beobachten konnten, dass das geduldet wird, verteidigt sogar, dass alles zu befürchten ist, aber sicher keine Konsequenzen?
Wenn sie hinterher feststellen, dass der Kanzler lieber öffentlich anderen Parteien eine komplizierte Verschwörung unterstellt, als auf Aufklärung zu drängen.
Und es ist ja so: Friedrich Merz, der einst markig verkündet hatte, wenn einer die Hand hebe, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, habe er am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren am Hals, hat selbst der Partei mit dem Tabubruch im Bundestag den Präzedenzfall geschaffen für gemeinsame Abstimmungen mit der AfD.
Nun ist der Ernstfall eingetreten. Der Landtag in Magdeburg ist kein Kreistag. Selbst die Schutzbehauptung, in Kommunen seien die meisten Fragen gar nicht eigentlich politisch, gilt nicht mehr. Die Bühne ist zu groß, der Vorgang zu relevant, um zu hoffen, dass alles verpufft.
Irgendwann formt sich eine neue Realität.
In dieser neuen Realität, die seit Jahren Gestalt annimmt,
duldet die CDU,
wenn der AfD aus ihren Reihen an die Macht verholfen wird.
Sie wirbt jetzt für sich mit dem Slogan “Freiheit statt Extremismus” (eine Anspielung auf “Freiheit statt Sozialismus” aus dem Wahlkampf 1976). Aber in der neuen Realität ist es so, dass eine Stimme für die CDU überraschend wohl eine Stimme im Parlament für die AfD bedeuten kann.
Es wird derzeit viel darüber gesprochen, dass das die Partei zerreißen könnte, weil die übergroße Mehrheit der Christdemokrat*innen die AfD ja wirklich zutiefst ablehnt. Das ist möglich und es wäre dramatisch.
Die andere Möglichkeit ist, dass es die CDU nicht zerreißt, nur quält, und tiefer in den Strudel aus Lebenslügen und Widersprüchen zieht, in dem sie seit einigen Jahren gefangen ist und der sie dahin gebracht hat, wo sie gerade steht.
Im Sommer 2024, als die Ampel-Koalition noch im Amt war, aber erkennbar brüchig und als absehbar war, dass irgendwann in näherer Zukunft die Union wieder das Kanzleramt erobert könnte, habe ich einen Leitartikel über die Frage geschrieben, wie regierungsfähig sie ist.
“Die Union steht unter Spannung, sie hat auf fundamentale Fragen der Zeit nicht nur keine Antworten, sondern sie vertritt oft gleichzeitig Positionen, die sich ausschließen.”
Es ging dabei explizit um Waffenlieferungen an die Ukraine, um die Schuldenbremse, um ihre Haltung zu anderen Parteien und zur AfD.
“Es ist deshalb alles andere als ausgemacht, dass die Union für schlüssigere Politik oder auch nur für bessere Stimmung sorgen würde als die aktuellen Koalitionäre in Berlin. Fast alle Konflikte, die die Ampel an den Rand des Bruchs treiben, trägt die Union auch in sich, teils mit noch weiter auseinander liegenden Positionen. Sie trägt sie aber nicht aus.
Das wird dann erst in Regierungsverantwortung passieren.
So, wie es derzeit läuft, gewöhnt sich die Union bis dahin an die Flucht vor dem Konflikt.”
Zwei Jahre später ist die Stimmung in der Koalition katastrophal, Merz so unbeliebt wie kein Kanzler vor ihm. Zufriedene, in sich ruhende Christdemokrat*innen findet man seit Monaten so selten wie solche, die ihre Führung von Herzen unterstützen.
Zwei Jahre später droht der zentrale Konflikt, wie umgehen mit der AfD, und in der CDU lässt sich das nicht diskutieren ohne die Frage, wie umgehen mit der Linken, die CDU in die Tiefe zu ziehen.
Zwei Jahre später ist die Union noch orientierungsloser, sie weiß weder, wer sie ist, noch wer sie sein will.
Auf Sinnsuche befindet sich die CDU seit dem Ende der Ära Merkel. Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie. Damals war die Partei stark und trotzdem verunsichert. Heute ist sie schwach und erst recht verunsichert.
Damals war so eine Standardformulierung, Merkel habe die Partei sozialdemokratisiert und entleert. Anfang 2018 habe ich darüber einen Essay geschrieben mit dem Titel: “Merkel ist nicht schuld an der Leere der Union.”
“Die Union habe sich sozialdemokratisiert, heißt es oft – vergessen wird dabei oft, dass sich Sozialdemokratie, Linke und Grüne auch christdemokratisiert haben.”
Die Unterschiede zu anderen Parteien seien verwischt worden. Daher die Sehnsucht nach “CDU pur”, das Merz und der Ex-Generalsekretär Carsten Linnemann versprachen.
Dazu im Jahr 2018:
“Natürlich gibt es noch Unterschiede, aber wer danach strebt, sich wieder stärker zu definieren, und die Differenz zu schärfen, der findet auf diesen Feldern nicht mehr viel. Spahns Truppen können ja schlecht Katrin Göring-Eckardt aus der Kirche werfen oder den Seeheimer Kreis aus der SPD.
Es bleiben Nuancen in der Familienpolitik. Es bleiben ein paar mehr Überwachungskameras in den Städten. Es bleibt ein bisschen konsumorientierter Hedonismus – freie Fahrt für freie Bürger in Diesel-Autos, aber immer mit schlechtem Gewissen, wegen der Eisbären und der Lunge.
Und es bleibt, vor allem, rechte Identitätspolitik, die Normalität essentialisiert und das nur erreichen kann, indem sie das Unnormale wegdefiniert, ausgrenzt oder aussperrt.
Scharf formuliert, bleibt: das Ressentiment.”
Neben der Christdemokratisierung der anderen Parteien spielt eine vielleicht noch größere Rolle der Kollaps der Erwartungssicherheit, die Erschütterung der Weltgewissheit, die Einsicht in die unzureichende Steuerungsfähigkeit.
Die Klimakrise erodiert die materiellen Grundlagen für den wachsenden Wohlstand, die übermäßigen Gewinne durch fossile Extraktion kommen als zerstörerische Kosten zurück und erzwingen eine Reaktion.
Der Zerfall der internationalen Ordnung durch die Wiederkehr der Eroberung und die US-amerikanische Selbstzerstörung vernichten Sicherheiten und gewohnte Einflusskanäle.
Der chinesische Aufstieg zerstörte das gelernte Wachstumsmodell, stellte die Logik der Globalisierung auf den Kopf, weil mehr davon jetzt nicht automatisch überproportional dem Westen zugutekommt.
In den Nachkriegsjahrzehnten musste die Politik nicht allzu viel steuern, um Kurs zu halten. Vielleicht durfte sie nicht einmal.
Jetzt muss sie und das verändert alles.
Die Union hat sich nie ganz, aber im Großen und Ganzen doch erfolgreich dagegen gewehrt, sich von der Dynamik des ausgreifenden Ressentiments mitreißen zu lassen. Aber weil sie zugleich die andere Option verwarf, das, was sie unter Merkel war, blieb die Frage, wer sie sein will, notwendigerweise unbeantwortet.
Auf dieser Suche nach sich selbst stellte sie mit faszinierender Beharrlichkeit die falschen Fragen. Nicht: Was ist und was fordert die neue Wirklichkeit von einer Partei, die gegründet wurde als Kraft gegen alles, was der Nationalsozialismus war, und die ihren Stolz lange daraus zog, dass sie diese Republik aufgebaut und geformt hat? Nicht: Was kann man aus den erfolgreichen Merkeljahren lernen?
Sondern: Was hat Merkel geändert (und später die Ampel), was sind wir nicht mehr, was müssen wir zurückdrehen? Und auch als die Migrationspolitik weiter und weiter und weiter verschärft war und sogar die Wehrpflicht wieder eingesetzt, und als trotzdem keine Gelassenheit einzog, kein Gefühl, wieder bei sich zu sein, machte sie weiter.
Sie ging weiter von der falschen Prämisse aus, nicht die anderen Parteien und die Welt hätten sich geändert, sondern sie habe sich von Merkel von sich selbst wegführen lassen – seither sucht sie vergeblich einen Weg, den es nicht gibt.
Merz hatte versprochen, die CDU wieder zu sich selbst zu führen, aber sie ist stattdessen gerade dabei, sich zu verlieren.
Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, gehört zu den wenigen in der Union, die öffentlich sagen, dass wahrscheinlich Christdemokraten in Magdeburg für den AfD-Landtagspräsidenten gestimmt haben.
Die Schuld dafür sah sie allerdings bei anderen. In einem längeren X-Thread schrieb sie unter anderem:
“Ihr, Grüne, seid seit der Wahl in Berlin dabei, diesen Mist zu befördern. U.a. mit Träumereien von RRG im Bund. Wenns für euch kein Problem ist,mit Extremisten gem.Sache zu machen, dürft ihr euch über Entwicklungen wie heute nicht wundern.”
Eine Koalition, die es in Berlin noch gar nicht gibt, soll also ursächlich für etwas sein, was seit Jahren flächendeckend in Kommunen überall in Ostdeutschland und teils auch in Westdeutschland geschieht.
Aber an der Krise der deutschen Autoindustrie soll ja auch das Verbrennerverbot schuld sein, das erst 2035 in Kraft tritt. Und die Ampel sollte die Krise der deutschen Industrie zu verantworten haben, die sich in vielen Indikatoren schon vor deren Amtsübernahme abgezeichnet hat und die sich seither fortsetzt.
Friedrich Merz nutzte vor der Konstituierung des neuen Bundestags die Stimmen der Grünen und der Linken dafür, die Schuldenbremse aufzuweichen. Damit ließ er einen der ungelösten Konflikte von vor der Wahl aufbrechen, aber er sicherte seiner Koalition auch finanzielle Handlungsfähigkeit, ohne die er womöglich gar nicht mehr im Amt wäre.
Und als er im ersten Wahlgang durchfiel, waren es ebenfalls Grüne und Linke, die den Weg für einen sofortigen zweiten Wahlgang freimachten. Sie ersparten Merz mehrere Tage als gescheiterter Kandidat, und wer weiß, wie das ausgegangen wäre.
Es ist also kühn, aber nicht völlig abwegig, zu sagen: Ohne die Linke wäre Friedrich Merz vielleicht nie Kanzler geworden oder schon längst im Amt gescheitert.
Dieselbe Linke soll nun derart extremistisch sein, dass andere Parteien mit ihr in Berlin auf keinen Fall koalieren dürfen, weil das ein “absoluter Tabubruch” (Markus Söder) wäre.
Die CDU ruft “Freiheit statt Extremismus”, nachdem der Kanzler sich hat von der Linken ins Amt helfen lassen und während die eigenen Leute überall im Land
extremen Rechten ins Amt helfen.
Da ist wenig konsistent, außer die Gewohnheit, alle anderen zu beschimpfen und zu verunglimpfen. Die Grünen als koalitionsuntauglich und ideologisch verbohrt, die Linke als extremistisch, die SPD als reformunfähig – und die CDU von vor ein paar Jahren als untätig.
Man findet Zitate von Friedrich Merz aus den Tagen, als schon einmal Christdemokraten (versehentlich) jemanden gemeinsam mit der FDP und der AfD in ein hohes Amt brachten, Thomas Kemmerich (FDP), den Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen.
Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fuhr nach Erfurt, um die Parteilinie zu verteidigen. Merz äußerte sich so:
Hauptverantwortliche für die Krise der CDU sei vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die “politische Führung und klare Aussagen” vermissen lasse, sagte Merz im ZDF. Die “Untätigkeit und die mangelnde Führung” Merkels lege sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land. Das könne so nicht weitergehen. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei “einfach grottenschlecht”.
Alle anderen sind bestenfalls ein Klotz am Bein der Republik, bestenfalls grottenschlecht, schlimmstenfalls eine Gefahr,
sie dürfen manchmal nicht miteinander,
manchmal nicht mit der CDU,
außer nur das bringt die CDU an die Macht.
Die anderen sind schuld, wenn die CDU tut, was sie nie zu tun versprochen hat und vielleicht in geheimer Abstimmung nie getan hat. Und Dinge, die noch geschehen werden, sind schuld an Dingen, die bereits geschehen sind.
Daraus wird, so intensiv man auch draufschaut, kein konsistentes Programm, weder eine Weltanschauung noch ein Regierungsprojekt.
Es bleibt widersprüchlich, es bleibt erkennbar eigennützig zurechtgebogen, es bleibt zu großen Teilen Kokolores.
Man muss davon ausgehen, dass sehr viele Wähler*innen viele dieser Widersprüche nicht parat haben. Aber daran, dass die CDU seit einem halben Jahr konstant Zustimmung verliert, dass sie jetzt gerade mal bei 19 Prozent steht, daran, dass sie in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal aus einem Landtag geflogen ist, daran, dass Merz nach einem Jahr so unbeliebt war wie Olaf Scholz nach drei und daran, dass er seither noch weiter abgerutscht ist, kann man doch erkennen, dass man so niemanden überzeugt. Wahrscheinlich nicht einmal sich selbst.
Ein Christdemokrat von Relevanz hat mir mal sinngemäß gesagt, die Partei sei eine sehr gelassene Regierungspartei und eine sehr unbeherrschte Oppositionspartei. Derzeit ist sie eine Regierungspartei, aber es fühlt sich nicht so an, nicht nach Kontrolle, nicht nach Erfolg, und wenn der Mann Recht hat, dann ist es kein Wunder, dass das die unbeherrschte Seite hervorbringt. Dann ist es kein Wunder, dass das Geflecht aus ungelösten Konflikten und Selbstwidersprüchen die CDU angreifbar macht, unsicher, und damit unbeherrscht.
Die Union ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Start ihrer Suche nach sich selbst nicht einen einzigen Schritt weiter. Sie ist gefangen in Widersprüchen und blockiert von einer zuletzt irritierenden Unfähigkeit zur Selbstkritik.
Zur Wahl von Merz als Kanzler habe ich einen Text geschrieben, der hieß: “Nur gut zu regieren, wird nicht reichen.”
“Er wird, erstens, einen Weg finden müssen, die Probleme in ihrer Größe anzugehen, nicht mit Maß und Mitte. Er wird sich zum Weltgeist aufs Pferd schwingen müssen, es hilft alles nichts.
Er wird, zweitens, einen Umgang finden müssen, das verbreitete Gefühl der Überwältigung anzusprechen. Umzugehen mit der Ahnung, dass da eine goldene Ära zu Ende geht. Ohne dabei zu versprechen, was er nicht halten kann, wie er es noch im Wahlkampf getan hat.
Ob er will oder nicht, Friedrich Merz muss der oberste Seelentröster der Republik werden. Wie sich das bewerkstelligen lässt, das ist allerdings ein großes Rätsel.
Er wird, drittens, einen Weg finden müssen, eigene Fehler zu erkennen, einzuräumen und auszuräumen. Er muss ein selbstkritischer Kanzler sein. Denn Fehler wird er machen. Vermutlich in Serie.
Es ist schlicht undenkbar, dass eine Regierung fehlerlos bleibt, während um sie herum Gewissheiten explodieren wie Böller in einer Berliner Silvesternacht.”
Ein Seelentröster ist Merz nicht geworden. Ein selbstkritischer Kanzler schon gar nicht.
Auch in der Partei ist der Unmut immens, der Missmut gegenüber dem Kanzler auch. Dass er die Partei nicht mit sich versöhnt hat und auch nicht mehr mit sich versöhnen wird, das ist allgemein akzeptiert.
Die Frage ist, was sie daraus folgert.
Das vorzeitige Ende der Ampel war nur in zweiter Linie eine Charakterfrage, in erster Linie eine Frage der Umstände. Das ziemlich schlechte Erscheinungsbild der jetzigen Regierung und der CDU ist auch nur in Teilen eine Charakterfrage, mindestens ebenso sehr eine Frage der Umstände, der äußeren und der inneren, aus Parteisicht.
Die CDU ist dabei, sich zu verlieren, und daran wird kein einzelner und keine einzelne etwas ändern, solange sie auf Selbstwidersprüche mit Zorn reagiert statt mit Selbstbefragung und Selbstkritik. Solange sie die Wirklichkeit anblafft, statt sie ernst zu nehmen. Solange sie ihr Heil in symbolischen Forderungen sucht und in öffentlicher Verantwortungsflucht. Solange ihr zu Magdeburg nicht mehr einfällt als raunende Angriffe auf andere.
Die CDU ist dabei, sich zu verlieren, in einem Moment, in dem auch andere Teile des Bürgertums dabei sind, sich zu verlieren und in dem die extreme Rechte erstmals wieder dabei ist, in einem Teil des Landes staatliche Macht zu übernehmen.
Die CDU ist dabei, sich endgültig zu verlieren und es könnte keinen schlechteren Moment dafür geben.
Besorgt, betrübt und herzlich
Jonas Schaible
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