"Klimaberichterstattung – warum ein Umdenken dringend notwendig ist"

 hier  ganz zu lesen

Mangelndes Faktenwissen, Verdrängung und handwerkliche Missverständnisse führen dazu, dass die Klimakrise in vielen Redaktionen zu kurz kommt. Das kritisiert die Journalistin Sara Schurmann – und erklärt, warum sie eine Debatte innerhalb der Branche anstoßen will. 

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit, die Coronakrise eine Fingerübung dagegen – das sagen nicht nur Politiker*innen, sondern auch Journalist*innen. Das Problem: Regierungen industrialisierter Staaten setzen noch immer keine angemessenen Maßnahmen um und die meisten Medien schenken dem Klima nicht annähernd so viel Aufmerksamkeit wie COVID-19. Wie kann das sein? 

Es ist ein Unterschied, ob wir den Mechanismus der globalen Erwärmung grob verstehen und dessen Bedrohung anerkennen. Oder ob wir uns bewusst sind, was das konkret für das eigene Leben bedeutet und wie wenig Zeit bleibt, dramatische Veränderungen zu verhindern, die nicht rückgängig gemacht werden können.

Die Fakten sind ausreichend erforscht

Diesen Erkenntnisschritt zu machen, ist gar nicht so einfach, da auch vielen Journalist*innen gar nicht klar sein dürfte, dass es da überhaupt etwas tiefer zu begreifen gibt. Schließlich sprechen nicht nur Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen seit Jahrzehnten vom „Klimawandel“ – die entscheidenden Fakten sind erforscht und grundlegend bekannt. 

Dass sich der Klimawandel in den Jahrzehnten des Nichtstuns in eine lebensgefährdende und alles umfassende Krise ausgewachsen hat, scheinen noch nicht alle realisiert zu haben. Auch wenn etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ seine Klima-Berichterstattung seit Jahren immer wieder verstärkt, sind es international wie national vor allem kleinere journalistische Projekte wie Klimafakten.de, „Riffreporter“ und „Klimareporter“, die versuchen, dem Ausmaß der Klimakrise mit ihrer fundierten Berichterstattung gerecht zu werden.

Die Gründe für dieses global mangelnde Krisenbewusstsein sind vielfältig und komplex. Die drei wichtigsten Gründe – neben bewusst gestreuten Zweifeln durch Lobbygruppen – sind wohl: mangelndes Faktenwissen, psychologische Mechanismen wie Verdrängung und journalistisch handwerkliche Missverständnisse. 

Alleenschutz ist Klimaschutz

Fachtagung in Güstrow  hier

Wir haben im Ländle leider kein so reiches Erbe an Alleen vorzuweisen. Die wenigen "Überlebenden" müssen natürlich geschützt werden.

Vielleicht sollten wir auch die Neupflanzungen in Zukunft mehr forcieren im Rahmen der Klimaanpassungsstrategien, die uns auf viele Jahre begleiten werden.

Die Alleebäume in Mecklenburg-Vorpommern nehmen pro Jahr knapp 85 Tonnen Schadstoffe auf und filtern so die Luft. Sie helfen somit beim Klimaschutz, müssen aber selbst auch geschützt werden.

Experten aus sechs Bundesländern treffen sich heute beim 16. Alleentag in Güstrow. Die Fachleute von Straßenbauämtern, Umweltverbänden und Naturschutzbehörden tauschen sich dabei unter anderem über Themen wie Verkehrssicherung, Alleenschutz und den Klimawandel aus.

"Einzigartiges Erbe" mit Filterfunktion

Allein Mecklenburg-Vorpommern verfügt über mehr als 4.000 Kilometer Alleen - das sind mehr als eine halbe Million Bäume links und rechts der Straßen, die das Landschaftsbild prägen, aber auch 83,7 Tonnen Schadstoffe pro Jahr aus der Luft filtern. Darum sei es für den Klimaschutz wichtig, "dieses kulturelle und einzigartige Erbe auch für zukünftige Generationen zu erhalten", sagte Umweltminister Till Backhaus (SPD).

Erhöhter Pflegeaufwand durch Erderwärmung

Angesichts von Klimaveränderungen und hohem Verkehrsaufkommen wird laut Bund für Umwelt und Natur Deutschland (BUND) die Pflege des Alleen immer aufwendiger. "In Zukunft kommt es vor allem darauf an, die Stressresistenz der Bäume zu verbessern", sagt auch der Umweltminister. Derzeit seien im "Alleenfonds" rund 6,6 Millionen Euro enthalten, so Backhaus. Davon sind 470.000 Euro für Projekte an kommunalen Straßen festgelegt und etwa 400.000 Euro für kommunale und private Bestände noch frei verfügbar. Aufgrund der Verkehrsicherungspflicht müssen Autofahrer vor möglichen Schäden durch morsche Bäume oder herabstürzende Äste geschützt werden.

Baumbestand wird an veränderte Bedingungen angepasst

Um Schäden durch den Klimawandel zu reduzieren, sei es wichtig, dass mehrere Baumarten je Bestand gepflanzt werden, erläutert Umweltminister Backhaus. Es müssten aber auch neue oder bisher sehr seltene Alleebaumarten getestet werden: "Dazu zählen zum Beispiel Gingko, Liquidambar und die Schwarznuss." Der BUND setzt sich für eine vollständige Kartierung des Allee-Baumbestandes im Land ein und betont die Notwendigkeit einer auf mindestens 20 Jahre angelegten Jungbaumpflege, um die Alleen langfristig zu erhalten.

Damit niemand sagen kann, wir hätten es nicht gewusst

Aus der  Zeit  hier  in Auszügen blau ,von Robert Gast und Linda Fischer
Nobelpreis für Physik

Sie zeigten uns die Zukunft des Planeten: Die Nobelpreisträger ordneten das Chaos zwischen Wetter und Klima. Und machten klar: Der Mensch kann die Erderwärmung stoppen.

Manabe lieferte Grundlagen für moderne Klimamodelle

Syukuro Manabe näherte sich dem Chaos in den Sechzigerjahren mit dem, was man heute eine Computersimulation nennen würde. Er überlegte sich, was in einer schmalen, 40 Kilometer hohen Luftsäule passieren würde, wenn man ihr immer mehr CO₂ hinzufügt. Die Rechnung ließ er in einem der riesigen Rechenzentren durchführen, auf die Forschende damals bereits Zugriff hatten, Hunderte Stunden dauerte das, was sich heute mit jedem Smartphone erledigen ließe.

Schließlich spuckte die Maschine ein Ergebnis aus: Nahe am Boden wurde die Luft mit steigendem CO₂-Gehalt wärmer, oberhalb von 20 Kilometern, in der Stratosphäre, hingegen kühler. Und genau so ist es auch Jahrzehnte später deutlich zu beobachten. Das Gas erwärmt den Planeten und seine unteren Luftschichten, es sind seine Eigenschaften, die die Erde in ein Treibhaus verwandeln. Wäre die Sonne für steigende Temperaturen verantwortlich, würde sich die Atmosphäre gleichmäßig erwärmen, hält das Nobelkomitee fest.

Die Spuren des Menschen im Wetter

Mit seinem Modell stellte Manabe zudem die Frage: Was passiert, wenn sich die Konzentration von CO₂ in der Atmosphäre verdoppelt? 1967 schätzte er mit seinem Kollegen Richard T. Wetherald, die Atmosphäre würde sich um etwa zwei Grad Celsius erwärmen – heutige Schätzungen zu dieser sogenannten Klimasensitivität bewegen sich zwischen 2,5 und vier Grad Celsius. Mit seinem für heutige Verhältnisse simplen Modell lag Manabe damit also erstaunlich nahe an der Wirklichkeit, und legte damit eine Grundlage für viele weitere Modelle und Studien (Journal of the Atmospheric Sciences: Manabe & Wetherald, 1967).

Hasselmann fand den Fingerabdruck des Menschen

Im darauffolgenden Jahrzehnt fragte sich der Hamburger Physiker Hasselmann: Können wir die Erwärmung schon sehen? Heute existiert ein gewaltiger Fundus aus Klimadaten, gesammelt aus Baumringen, Eisbohrungen, Satellitenbeobachtungen oder einem dichten Netz aus Messstationen, die über den gesamten Planeten verteilt sind. Sie alle belegen zweifelsfrei, wie sich der Planet verändert. Damals gab es das noch nicht. Also brachte Hasselmann Wetter und Klima zusammen. Er entwickelte ein Modell, in dem sich ständig verändernde Wetterphänomene nicht nur als unberechenbare Störfaktoren auftauchten, sondern als Bestandteil des Klimasystems. Das Ganze kombinierte er mit den wenigen Beobachtungsdaten seiner Zeit. .....

"Wo unser Müll wieder auftaucht"

Und gleich nochmal ein empfehlenswerter Artikel  aus der FAZ  hier

Deutschlands Exporte von Plastikmüll sind in den vergangenen Jahren gesunken. Doch schon heute treiben 86 Millionen Tonnen Müll im Meer. Wann Abhilfe kommt, ist ungewiss.

 
In der Reihe "Schneller schlau" werden Themen gut nachvollziehbar und mit vielen anschaulichen Grafiken aufgearbeitet. Sehr schön um sich einen schnellen Überblick zu verschaffen!

"Die Demographie-Falle beim Klimawandel"

Frankfurter Allgemeine hier
Von MARTIN FRANKE, mit vielen Grafiken, die hier fehlen von  GABRIEL RINALDI und OLIVER SCHLÖMER

11 Milliarden Menschen könnten bis zum Ende des Jahrhunderts auf dem Planeten leben. Fürs Klima ist das fatal – doch gerade für Industrieländer zeitigt die Demografie einen ungeahnten Hoffnungsschimmer.

....Während die Weltbevölkerung stetig zunahm, erlebten die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahrzehnten sprunghafte Steigerungen. Da­für verantwortlich sind vor allem die wirt­schaftlichen Entwicklungen in den In­­dustrienationen. Allein in den USA, wo 1970 schon mehr als 200 Millionen Menschen lebten (und heute 330 Mio), betrugen damals die CO2-Emissionen pro Kopf 22 Tonnen pro Jahr. Schwellenländer wie China holten wirtschaftlich auf, demographisch enteilten sie. 2005 überholte deshalb China die USA im absoluten CO2-Ausstoß, mittlerweile ist das Land mit großem Abstand auf Platz eins. Der Emissionswert pro Kopf rangiert mit rund 8 Tonnen pro Jahr etwas unter dem von Deutschland, doch in China leben mit rund 1,4 Milliarden Menschen mehr als viermal so viele wie in den USA. Dagegen haben die am schnellsten wachsenden Länder wie Niger, Mali und Tschad wenig zum Verlauf der CO2-Kurve beigetragen.

Betrachtet man Sektoren statt Länder, so sind Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung für 42 Prozent aller CO2-Emissionen der Welt verantwortlich. Ein Viertel lässt sich auf Transport zurückführen, wobei die Straße deutlich vor Luftverkehr und der Schifffahrt bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe steht. Rund 18 Prozent aller Emissionen stammen von Straßenfahrzeugen – der als Klimakiller verschriene Luftverkehr steht für gerade einmal 3 Prozent. Die Indus­trie und der Bau von Gebäuden liegen auf der Emissionsrangliste noch hinter dem Verkehr. Wohlstand in vormals ärmeren Ländern äußert sich vor allem darin, dass Menschen dort mobiler werden und mehr Verkehrsemissionen erzeugen.

In der Wissenschaft wird diskutiert, wie groß der Effekt ist, den alternde oder schrumpfende Gesellschaften auf CO2-Emissionen haben. Forscher haben 2014 in einer Studie am Beispiel von Deutschland gezeigt, dass sich Alter und Treibhausgasemissionen in einer umgekehrten U-Form zueinander verhalten: Wenn Menschen das Erwachsenenalter erreichen, konsumieren und reisen sie mehr. Wenn sie in Rente gehen, sinken ihre Emissionen wieder. Für alternde In­dustrieländer, die laut der Studie ähn­liche Verläufe zeigen, bedeutet das: We­niger Erwerbstätige erzeugen eine geringere Produktivität und geringere Emissionen. Ein Beispiel ist Italien, das im Schnitt älteste und geburtenschwächste europäische Land. Dort bringt eine Frau rechnerisch nur 1,4 Kinder zur Welt – statt 2,1, die statistisch notwendig wären, um eine Bevölkerung ohne Migration auf konstantem Niveau zu halten. 

In Italien gingen die CO2-Emissionen seit 2005 um ein Drittel zurück. Das muss nicht ausschließlich an der sich ändernden Bevölkerungsstruktur liegen, sondern könnte etwa auch mit klimapolitischen Maßnahmen der Regierung zu tun haben. Doch auch in Deutschland, wo die Geburtenzahl je Frau 2019 auf 1,59 etwas anstieg, sonst aber seit Jahren stagniert, sind ebenfalls sinkende CO2-Emissionen zu beobachten, wie auch in Japan. Allerdings liegt die Geburtenzahl in Japan noch niedriger als in Deutschland, während der Rückgang der Emissionen geringer ist, der Effekt ist also uneinheitlich. Langfristig rechnen die Forscher damit, dass die Industrieländer durch diese de­mographischen Effekte die Emissionswerte von vor 1950 wieder erreichen.

Das würde den Erdüberlastungstag wieder nach hinten verschieben.....

Daraus leitet sich ein Dilemma in­nerhalb der Weltgemeinschaft ab: Wie geht man mit dem Wachstum von Schwellenländern und Entwicklungsländern um? Die Industrienationen konnten zu Beginn ihrer Entwicklung wirtschaften, ohne Emissionsreduzierungen um­setzen zu müssen. Das wissen auch die Auf­steiger China und Indien. Angesichts nahender Kipppunkte des Weltklimas zeichnet sich ein gravierendes Problem ab.

­ Das Tempolimit ist zurück, schon wieder.

  Aus dem Spiegel-Klimabericht

Die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist seit vielen Jahren eine der Lieblingsforderungen von Umwelt-NGOs. Parteien links der Mitte schreiben sie auch immer wieder artig in ihre Parteiprogramme. Beim Bundestagswahlkampf 2021 war das nicht anders, die SPD will sie, die Linke auch und natürlich die Grünen. Weil zwei von ihnen sehr wahrscheinlich in einer Regierung vertreten sein werden, wird darüber nun schon wieder engagiert diskutiert, vor allem in den sozialen Netzwerken. Vor zwei Tagen berichtete die »Welt«: In den Vorverhandlungen zwischen FDP und Grünen zu einem Ampel-Bündnis könnte sich eine Kompromisslinie abzeichnen, die ein generelles Tempolimit enthalten könnte. In den sozialen Netzwerken wurde über das hochemotionale Thema dann entsprechend hitzig diskutiert. Ein gutes Zeichen ist immerhin, dass Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, am Freitag mit Blick auf die Diskussion klarstellte: »Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.« Gerade, wer sich wünscht, dass die neue Bundesregierung beim Klimaschutz jetzt endlich in die Vollen geht, sollte sich von der Forderung nach einem Tempolimit verabschieden. Denn mit dem Vorhaben lässt sich kaum etwas gewinnen. ­

­ Das Umweltbundesamt rechnet vor, dass ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h pro Jahr etwa 1,9 Millionen Tonnen CO₂ vermeiden würde. Bei 120 wären es sogar schon 2,6 Millionen. Zur Einordnung: Das ist mehr als Länder wie Sierra Leone, der Tschad oder Ruanda in einem ganzen Jahr ausstoßen – und das nur für das Rasen auf der Autobahn. Grund genug, diesem Irrsinn ein Ende zu setzen? Klar, die Frage ist nur, zu welchem Preis. Denn verglichen mit den Gesamtemissionen der Bundesrepublik von derzeit mehr als 700 Millionen Tonnen pro Jahr ist das wenig. Wenn die Grünen klug sind, beerdigen sie die Forderung schnell In den jetzt anstehenden Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP geht es um nichts Geringeres als die Frage, ob Deutschland das Pariser Abkommen wird einhalten können oder nicht. Es ist die nächste Bundesregierung, die dafür die Weichen stellen muss. Und natürlich – so will es die Logik von Koalitionen – wird es zwischen den Partnern Kompromisse geben müssen. Solardachpflicht oder schnellerer Kohleausstieg? Milliardeninvestitionen in die Gebäudesanierung oder ein politisches Aus für den Verbrenner? Nicht jeder wird alles durchsetzen können. Es führt in die Irre, wenn Linken-Parteichefin Susanne Henning-Wellsow nun sagt: »Wenn die Grünen nicht einmal das Tempolimit hinbekommen, was soll dann erst aus ihren ambitionierten Plänen etwa für einen früheren Kohleausstieg werden?« Das Gegenteil ist richtig. Wenn die Grünen klug sind, beerdigen sie die Forderung schnell und lassen sich das von den Liberalen an anderer Stelle bezahlen. Zudem ist die Geschwindigkeitsbegrenzung gerade unter Anhängern der FDP offenkundig so emotional besetzt, dass es die gerade keimende Kompromissfindung zwischen beiden Lagern gefährden könnte. Das wäre eine ausgesprochen schlechte Nachricht, denn ein Blick in die Programme beider Parteien zeigt, dass FDP und Grüne den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranbringen könnten (eine detaillierte Analyse dazu hören Sie im Klimabericht-Podcast) – wenn sie sich einigen: ·     Beide Parteien sehen in einem höheren CO2-Preis ein wichtiges Steuerungsinstrument für den Klimaschutz und liegen bei den grundsätzlichen Ideen dazu nah beieinander. Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem Preis über ein »Energiegeld« pauschal an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, sodass diejenigen unter dem Strich Geld sparen, die sich besonders klimaschonend verhalten. Die »Klimadividende« der FDP geht in eine ganz ähnliche Richtung ·     Dass die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden müssen, dürfte ebenfalls kein Streitpunkt zwischen den Partnern in spe werden. Genehmigungsverfahren dafür wollen beide verschlanken. ·     Derzeit subventioniert die Bundesregierung klimaschädliche fossile Energieträger mit mehr als 40 Milliarden Euro jährlich. Allein die Streichung von zehn Posten aus der langen Liste dieser Subventionen könnte nach Daten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 100 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Beide Parteien könnten hier schnell zusammenfinden: Leitet man das Geld in Klimaschutzmaßnahmen um, wird weder der Staatshaushalt noch der Steuerzahler zusätzlich belastet, was besonders der FDP wichtig ist. Würden drei unterschiedliche Partner in einer Ampel beim Klimaschutz zusammenfinden, könnte dabei etwas Spannendes und Neues herauskommen. Das durch eher folkloristische Forderungen nach einem Tempolimit auszubremsen, wäre falsch. Zumal sich das Rasereiproblem je nach Tempo bei der Verkehrswende schon bald von ganz allein erledigt: Alle E-Autofahrer und -Fahrerinnen wissen – wer schneller fährt, kommt später an. Oder gar nicht. ­

Die Bildschirmzeitung hier

Wahlkampf bis zum Schluss

 

Eine Klimaaktivistin schreibt: Dieser Artikel legitimisiert in meinen Augen die  Banner-Aktion an der Basilika Weingarten komplett, denn das Argument war ja dass die Kirche unpolitisch sei. Wenn sie etwas gegen den Klimawandel tun wollen, ist das sehr politisch... die CDU verhindert seit Jahren effektiven Klimaschutz

Aktueller Pressetermine des BUND: Bundesverkehrswegeplan 2030

 am 7.10. :Pressegespräch zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030  

hier zur Teilnahme für die Presse.

Der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das wir Ihnen gerne vorstellen möchten.

Die ab kommendem Jahr anstehende turnusmäßige Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans muss Anlass für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung sein. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus den Planungen aller Fernstraßenneubauten, als Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung.

Warum das Internet die Sprache nicht »verhunzt« – und die Kritik an Rezo verlogen ist

 hier von Dirk Walbrühl

Sprache ist politisch, neue Wörter sind es sowieso. Wer aber Kritik aufgrund von Sprache pauschal abtut, der ist tatsächlich »sus«.

"Anwohner sollen fürs Parken zehnmal mehr zahlen"

Schwäbische Zeitung hier von Annette Vincenz, Auszüge in blau

Im Klimarat werden drastische Erhöhungen von Parkgebühren diskutiert - Gemeinderat muss aber zustimmen

Es ist schade, aber leider viel zu vertraut, dass in diesem typischen Schema abwertend über notwendige Maßnahmen berichtet wird. 
Sehr deutlich wurde dazu eine Meinung in den sozialen Medien geäußert: "Diese Überschrift ist wieder mal eine typische Frechheit der Schwäbischen. Vermutlich hat sich Frau Vincenz dabei gar nicht viel gedacht, außer dass das Aufmerksamkeit erregt. Dass diese Überschrift aber die gute Nachricht, nämlich dass die Stadt und der Verkehr schöner und besser werden sollen, ins Gegenteil verkehrt, das scheint sie nicht zu begreifen."

Um die Sache also anders herum aufzurollen: Auch Ravensburg will sich am Klimaschutz beteiligen - das ist eine erfreuliche Nachricht-  und hat daher endlich den lang versprochenen Klimarat aktiviert. In der öffentlichen Sitzung wurde das Ziel vorgelegt, den öffentlichen Personennahverkehr der Stadt besser und attraktiver für seine Bürger zu gestalten. Als begleitende Maßnahme für die Verbesserung des ÖPNV müssen die Parkgewohnheiten für den Individualverkehr jedoch notwendigerweise überdacht und angepasst werden. Wenn man Ravensburg zukunftsfähig gestalten will, dann muss das individuelle Parken im Gegenzug Schritt für Schritt weniger attraktiv gestaltet werden, um so auch einen Anreiz zu schaffen "alte Gewohnheiten" zu überwinden und umzusteigen.

Falls die Kommunalpolitiker zustimmen, wird Parken in Ravensburg in den nächsten Jahren sehr teuer. Sowohl für Anwohner als auch für Berufspendler oder für Menschen, die einen Einkaufsbummel machen. Mit den Mehreinnahmen will die Stadt klimafreundliche Maßnahmen finanzieren, etwa in Sachen Stadtbus. In der ersten Sitzung des Klimarats, einem neuen Expertengremium, wurden erstmals Details bekannt, wie viel Parken demnächst kosten soll.
.... Daher betonte er (BM Rapp), dass der Klimarat diese Themen nur diskutiert, die politischen Entscheidungen dann aber im Gemeinderat oder dem RVV-Ausschuss (RVV steht für Ravensburger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, früher Stadtwerke) gefällt werden.

Aber was ist im Einzelnen geplant? Bereits bekannt war, dass ab 2022 auf den zwei bislang kostenlosen Parkplätzen der Kuppelnau Gebühren eingeführt werden sollen. Dazu gibt es schon einen Grundsatzbeschluss. Neu ist die Höhe der Gebühren: Am Tag soll das Abstellen des Autos unter freiem Himmel vier Euro kosten. Es werden aber Monatstickets für 48 Euro angeboten, damit Berufspendler nicht ganz so stark belastet werden. Betroffen sind davon etwa 350 Stellplätze auf dem Scheffelplatz und 300 im Bechtergarten. Lediglich samstags und sonntags sowie an Feiertagen soll Parken dort kostenlos bleiben.
Eine Idee, die bereits vor fünf Jahren einmal aufgekommen war, die aber dann nach einem Aufschrei in der Bevölkerung wieder fallengelassen wurde, soll nun doch umgesetzt werden: Parkgebühren am Flappach von drei Euro am Tag. Der Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest. Die Rede ist von frühestens 2023. Wie Projektleiter Karl Bentele erläuterte, sollen gleichzeitig der Eintrittspreis und der Preis für den Badebus gesenkt werden. So würden Freibadbesucher, die umweltfreundlich mit dem Rad kommen, sogar entlastet.

Die größte Kröte müssen Inhaber von Anwohnerparkausweisen schlucken. Bislang waren die Gebühren gesetzlich auf 30,60 Euro gedeckelt, in Ravensburg kostete Anwohnerparken exakt 30 Euro im Jahr, also so gut wie nichts. Das soll sich nun ändern. Bis zum Jahr 2024 verzehnfacht sich die Gebühr für den Anwohnerausweis auf 300 Euro, mit Zwischenschritten von 100 Euro im kommenden Jahr und 200 Euro im Jahr 2023. So zumindest der Vorschlag der Stadtverwaltung.
Konstant bleiben die Parkgebühren im kommenden Jahr nur in den städtischen Parkhäusern und der Marienplatzgarage. Ab 2023 sind dort jedoch dynamische Gebühren je nach Auslastung vorgesehen. Das heißt: Wenn besonders viele Autofahrer in die Garagen fahren, ist der Preis höher als zu schwachen Auslastungszeiten - also am Abend. Was das Wifo gar nicht freuen dürfte, denn der größte Andrang herrscht bekanntermaßen am Samstagvormittag, wenn die Menschen auf den Markt wollen und shoppen gehen.

Wer hofft, stattdessen auf einen günstigeren oberirdischen Parkplatz ausweichen zu können, irrt. Die Gebühren werden dort auf das Niveau der Marienplatzgarage angehoben. „Wir versprechen uns davon eine Lenkungswirkung“, sagte Bentele.

Schutzgebiet Oberschwaben rückt näher

Schwäbische Zeitung  hier von Kara Ballarin, Auszüge in blau

Land will erste Stellen schaffen - Bauern und Forstwirte skeptisch

Naturschützer sind begeistert, Landwirte skeptisch: Das Land möchte in Oberschwaben ein neues Biosphärengebiet einrichten. Dafür geht die grün-schwarze Regierung nun den nächsten Schritt und will im kommenden Haushalt Stellen für ein Biosphärengebiet in der Region schaffen. Sie sollen der Information dienen, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Rösler der „Schwäbischen Zeitung“.

Noch muss der Landtag den Etat für 2022 beschließen. Kommt alles wie geplant, wird es neun zusätzliche Stellen für Schutzgebiete geben. Das erklärt Markus Rösler, Naturschutzexperte der Landtags-Grünen. Vier Stellen sind für das neue Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald angedacht, dessen Eröffnung sich pandemiebedingt verzögert hat. Die weiteren fünf Stellen sind für Biosphärengebiete vorgesehen: zwei für das im Südschwarzwald mit Fokus auf Naturschutz sowie auf Klimaschutz und Mobilität, eine für das auf der Schwäbischen Alb zugunsten Forschung und Monitoring. Hinzu kommen zwei Stellen, die am Regierungspräsidium Tübingen geschaffen werden sollen, um als Schaltstelle rund um das mögliche Biosphärengebiet Oberschwaben zu dienen.

...„Das sind weltweit Modellregionen für nachhaltige Entwicklung“, sagt Rösler über Biosphärengebiete. „Dort versucht man, die Ziele des Naturschutzes mit Mitteln der Wirtschaftsförderung zu erreichen.“ Weltweit gelten die gleichen Standards für ein solches Gebiet. Es unterteilt sich in drei Bereiche. Ausgangspunkt ist die Kernzone, die Rösler als „Nationalpark im kleinen oder großen Bannwald“ bezeichnet. Hier muss die Natur sich selbst überlassen werden, und zwar auf mindestens drei Prozent der Gesamtfläche. Für das mögliche Biosphärengebiet Oberschwaben sind hierfür vor allem die Moorlandschaften im Blick. Die Kernzonen sollen von Pflegezonen ummantelt sein. „Da hat der Naturschutz Vorfahrt“, sagt Rösler. Auf mindestens zehn Prozent der Fläche sollen etwa Feuchtwiesen gepflegt und Streuobstbestände geschützt werden. Kern- und Pflegezonen müssen zusammen mindestens 20 Prozent der Fläche umfassen. Die restliche Fläche heißt Entwicklungszone. Hier ist Bewirtschaftung von Feld, Wald und Wiese innerhalb gewisser Leitplanken möglich. Im Fokus hier sind eine nachhaltige Regionalentwicklung und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Insgesamt muss ein Biosphärengebiet zwischen 30 000 und 150 000 Hektar groß sein.

Verordnen kann das Land ein solches Schutzgebiet nicht - auch wenn es als Ziel im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert ist. Jede beteiligte Kommune muss dazu einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen. .....Lokalpolitiker, Naturschützer und die Tourismusbranche sehen in einem Biosphärengebiet große Chancen, während Grundbesitzer, Forst- und Landwirte skeptisch sind.
„Die Skepsis hat einen einfachen Grund: Fläche ist endlich“, sagt Karl Endriß, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Biberach-Sigmaringen. Kommen weitere Schutzzonen hinzu, verschärfe das die Konkurrenz um Flächen. Zudem äußert Endriß die Sorge, dass Landwirte weitere Einschränkungen bei der Bewirtschaftung ihrer bestehenden Flächen hinnehmen müssten. Die Bauern seien gesprächsbereit, betont er, aber: „Wir wollen mitgenommen werden, auch bei den Planungen, von Anfang an.“
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PandoraPapers: Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche müssen ausgeweitet werden

 

Heute wurde eine neue internationale Investigativrecherche des Internationalen Konsortiums für investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zum Thema Steuervermeidung und Geldwäsche veröffentlicht. Grundlage der Enthüllungen sind das größte Datenleak im Steuerbereich aller Zeiten. 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern haben an der Recherche mitgearbeitet. Der enorme Datensatz umfasst 11,9 Millionen Dokumente von insgesamt 14 Finanzdienstleistern. In den Datensätzen tauchen die Namen zahlreicher Prominente, Politiker und Milliardäre auf. Die Unterlagen zeigen, dass Steuervermeidung und Finanzkriminalität weiterhin im großen Stile durch Briefkastenfirmen und Trusts möglich sind. In der Vergangenheit hatten Enthüllungen wie die PanamaPapers bereits auf diese Praktiken aufmerksam gemacht. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt: “Steuervermeidung und Geldwäsche florieren über Briefkastenfirmen trotz aller Skandale weiter. Die politischen Maßnahmen, die nach Skandalen wie den Panama Papers ergriffen wurden, reichen nicht aus. Wir brauchen schärfere Regeln, die volle Transparenz und mehr internationalen Informationsaustausch sicherstellen. Steuerbehörden müssen auch bei Immobilien und verschachtelten Briefkastenfirmen Kapitaleinkommen aus dem Ausland besteuern können. Internationale Regeln erschweren zwar heute die Steuerflucht bei kleineren Beträgen, das Grundproblem ist aber geblieben. Wer Geld und Dreistigkeit besitzt, kann sich um seine Steuerbeiträge drücken. Es kann nicht sein, dass Menschen sich aus ihrer Steuerverantwortung heraus kaufen können. Im Steuerbereich haben wir einen gespaltenen Rechtsstaat, der für einige gilt und für andere nicht. Steuerflucht gefährdet die Demokratie, da Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Das gilt umso mehr, wenn politische Eliten ihr Vermögen verstecken. Zudem ermöglichen Briefkastenfirmen Korruption und Geldwäsche. Die PandoraPapers zeigen, dass die Fortschritte in der internationalen Steuerpolitik nicht ausreichen. Die globale Mindeststeuer gilt nur für Großunternehmen, aber nicht für die Briefkastenfirmen von Hochvermögenden. Wir brauchen vollumfängliche internationale Transparenz über die wirklichen Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien. Der internationale Informationsaustausch muss ausgeweitet werden, um Steuerbetrüger ausfindig zu machen. Das neue Datenleck muss ein Weckruf sein. Globaler Steuerbetrug befeuert globale Ungleichheit. Wir müssen nun die Gegenmaßen ausweiten und scharfstellen. Der Dank gilt ein weiteres Mal den Journalistinnen und Journalisten, die sich mit dieser Recherche um das Gemeinwohl verdient machen.” --- Hintergrund: Süddeutsche Zeitung zu den Pandora Papers: hier Tagesschau zu den Pandora Papers: hier

Macht mit bei Europas größtem Demokratie-Experiment zum Klimaschutz!

Aufruf von Daniel Freund und Michael Bloss

Teile auf Facebook/Twitter: https://danielfreund.eu/zukunftskonferenz-klimaschutz

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

Die Europäische Union will beim globalen Klimaschutz vorangehen und setzt bei der Neuausrichtung auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. An diesem Wochenende startet in Straßburg Europas größte Bürger*innenversammlung zum Klimaschutz. 200 zufällig ausgeloste Bürger*innen erarbeiten Vorschläge für eine Europäische Klimapolitik, aus denen dann konkrete Handlungen werden sollen. Die Bürgerforen sind Teil der EU-Zukunftskonferenz und Europas größtes Demokratie-Experiment.

Ihr könnt direkt mitmachen! Die Zufallsbürger*innen diskutieren Ideen, die zuvor auf der Online-Plattform eingebracht und bewertet werden. Ihr könnt diese Vorschläge unterstützen und damit dafür sorgen, dass sie auf dem Tisch der Bürger*innen landen.

Zu den bisher eingebrachten Ideen mit den meisten Unterstützungen gehören:

• ein Ende der Subventionen für fossile Energien
• eine Suchmaschine für grenzenlose Zugverbindungen durch Europa 
• ein grenzüberschreitenden Ticketservice und mehr Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge
• eine Steuer auf Überkonsum, um in Klimaneutralität zu investieren

 

Mehr Ideen stehen auf der Plattform der Zukunftskonferenz: https://futureu.europa.eu/?locale=de und im ersten Zwischenbericht. Durch einen Klick auf die Links gelangt ihr direkt zu den ausführlichen Vorschlägen und könnt sie unterstützen.

Lasst uns deutlich machen, dass die Europäischen Bürger*innen echten Klimaschutz fordern!

Daniel Freund & Michael Bloss

Klimafreitag in der Süddeutschen Zeitung

 

sind Sie mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag zufrieden (falls Sie nicht zufällig in meiner Heimatstadt Berlin wohnen, wo man unabhängig vom Ergebnis leider schon mit dem Ablauf nicht zufrieden sein kann)? Oder hätten Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht? Aber was soll’s: Die Leute haben eben so gewählt. Es ist, wie es ist, eine Wahl ist ja kein Pferderennen, auch wenn es im Wahlkampf manchmal so wirkt. Trotzdem kann man sich fragen, was das Ergebnis für den Klimaschutz bedeutet, und wie es damit weitergeht. Dafür müsste man natürlich wissen, welche Koalition am Ende herauskommt. Aber es ist doch sehr wahrscheinlich, dass sowohl die Grünen als auch die FDP mitregieren werden. Und zumindest das könnte eigentlich eine ganz spannende Kombination werden. Wenn man in die Klimaprogramme der beiden Parteien schaut, gibt es natürlich große Unterschiede; das der FDP landete etwa in einer Bewertung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf dem letzten Platz, während die Grünen vorne lagen. Die FDP setzt sehr stark auf Marktkräfte, also auf den EU-weiten Handel mit Emissionszertifikaten. Das hat Nachteile. Im Verkehr etwa bewirkt selbst ein hoher CO₂-Preis sehr lange fast nichts, weil kaum jemand wegen ein paar Cent mehr für den Liter Benzin oder Diesel sein Auto abschafft. Wenn man sonst nichts tut, geht alles erstmal weiter wie bisher. Und am Ende steht man mit einem Verkehrssystem da, das so weit wie eh und je von der Klimaneutralität entfernt ist, hat aber erst recht keine Zeit mehr, das noch zu ändern. Ohne Maßnahmen wie Effizienzvorgaben, Investitionen in ÖPNV, Kaufprämien, Verbrenner-Aus und so weiter bringt ein CO₂-Preis im Verkehrssektor nicht viel. Andererseits ist es aber auch so: Ohne CO₂-Preis ist praktisch alles andere nichts, und das gilt nicht nur im Verkehr. Werden Motoren effizienter, kaufen sich die Leute schwerere Autos und fahren damit mehr herum, Treibhausgas-Spareffekt gleich null, das konnte man in den vergangenen Jahren beobachten. Einen sicheren und dauerhaften Anreiz für den Einzelnen, immer weniger zu emittieren, bietet allein ein steigender CO₂-Preis. Das ist auch in anderen Bereichen so: Nichts drängt etwa Kohle schneller und eleganter aus dem Markt als hohe CO₂-Preise. Es ist beileibe kein leichtes und erst recht kein billiges Vorhaben, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Wenn der Markt dabei helfen kann, sollte man ihn lassen. Und wenn die FDP konsequent darauf pocht, ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Andersherum könnten die Grünen darauf achten, dass vor lauter festem Glauben an wundersame Marktkräfte und Zukunftstechnologien, die die Sache schon regeln werden, nicht der klimapolitische Ehrgeiz schwächelt. Sie könnten auch all das im Blick haben, was der Markt nicht oder nicht ausreichend erledigt: Stromnetze ausbauen, Widerstände gegen Windräder überwinden, Radfahren attraktiver machen, Gebäude sanieren. Vielleicht können sie der FDP auch schonend vermitteln, dass der Wasserstoff, den manche Liberale offenbar als bequemen Ersatz für Öl und Gas betrachten, zumindest im Verkehr und beim Heizen eher nicht die erste Wahl der Marktkräfte sein dürfte. Elektroautos und Wärmepumpen sind nämlich viel billiger. Im Idealfall, man darf ja noch träumen, ergänzen sich die Parteien in ihren Stärken beim Klimaschutz und reden sich ihre Schwächen gegenseitig aus – ich hoffe jedenfalls, dass es eher so als andersherum kommt. Oder was meinen Sie? Schreiben Sie uns wie immer gerne an klimafreitag@sz.de. Viele Grüße und ein schönes Wochenende Marlene Weiß

Eckart von Hirschhausen: Mensch, Erde!

ZDF hier

Dr. Eckart von Hirschhausen präsentiert einen Mix, der zum Nachdenken anregt. Fazit: „Wir müssen nicht die Erde retten – sondern uns.“

Steuerprivilegien kippen!

Unterschriftenaktion hier

Unterzeichnen Sie den gemeinsamen Appell der Bürgerbewegung
Finanzwende, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und #taxmenow!

In den letzten 30 Jahren wurden auf Druck der Lobby des großen Geldes immer mehr Steuerprivilegien geschaffen. Sie verursachen hohe Profite für eine kleine Anzahl von Personen und kosten die Gesellschaft 80 Milliarden Euro jährlich. Nach und nach wurde unser Steuersystem ungerechter, ohne dass mehr in Klimaschutz, sichere Arbeitsplätze oder faire Bildungschancen investiert wurde. Die Lobby des großen Geldes konnte einen Sieg nach dem anderen verbuchen.

Wir Bürgerinnen und Bürger läuten nun das Rückspiel ein und fordern Sie auf, Steuerprivilegien  abzuschaffen.
Konkret braucht es folgende Veränderungen, um unser Steuersystem gerechter zu machen und der Bundesregierung den nötigen Handlungsspielraum nach der Corona-Pandemie zu verschaffen:

Erbschaftsteuer: Ausnahmen zurücknehmen, zum Beispiel bei der Weitergabe von großen Betriebsvermögen
Finanzkriminalität: Gelder von CumEx und CumCum zurückholen
Kapitalerträge: progressive Besteuerung statt pauschale und anonyme Abgeltungssteuer
Immobilien: Wertzuwächse konsequent besteuern
Globale Mindeststeuer: globale Konzerne gerecht besteuern
Einkommensteuer: gesenkten Spitzensteuersatz zurücknehmen
Kapitalertragsteuer: Steuerbefreiung substanzloser Holdings von vermögenden Familien streichen
Vermögensbesteuerung: für Großvermögen wieder einführen
Finanztransaktionen: umfassend besteuern, d.h. einschließlich Derivate und Hochfrequenzhandel
Gewerbesteuer: Steuerbefreiung von Mieteinnahmen streichen

Durch die konsequente Umsetzung dieser Schritte könnten zum Beispiel die Ausgaben für Schulen verdoppelt werden. Handeln Sie jetzt! Als ersten Schritt fordern wir Sie auf, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer sofort zu streichen. Die gegenwärtige Regelung ist verfassungswidrig. Es muss wieder das Prinzip gelten, dass große Erbschaften höher belastet werden als kleine.

Warum wird das Bündnis gerade jetzt aktiv? Wer ist die Lobby des großen Geldes? Was sagt die Wissenschaft zu den Effekten, wenn die Steuerprivilegien abgeschafft werden? Das erfahren Sie in den wichtigsten Fragen und Antworten zur Kampagne. Lesen Sie zudem, warum Steuerprivilegien für Reiche beendet werden sollten. 

"Böden unter Druck"

Schwäbische Zeitung von Kara Ballarin  hier, Auszüge in blau

Erdreich verliert nicht nur durch Versiegelung seine Funktionen - Auch Gärten betroffen

Er ist Ernährer, Klimaschützer, Wasserspeicher: Der Boden erfüllt essenzielle Aufgaben. Sein Schutz ist in der Öffentlichkeit dennoch weit weniger präsent als etwa der von Luft und Wasser. „Wenn wir weiter so mit unseren Böden umgehen, sind wir in 40 Jahren verhungert“, warnt der Oberschwabe Peter Sonntag vom Bundesverband Boden. Grund dafür sei nicht nur der zunehmende Flächenverbrauch, sondern auch der falsche Umgang mit Böden. In Baugebieten beispielsweise seien nicht nur Straßen und Häuser das Problem, sondern auch die Gärten.

Der Kampf um die kostbare Ressource Boden ist in vollem Gange......

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts schreitet der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg weiter voran. 2020 sind im Durschnitt jeden Tag 5,4 Hektar Landesfläche versiegelt worden. Um diesen Wert schwanken die Zahlen seit 2013. Von der Netto-Null, die schon der ehemalige CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger als Ziel ausgerufen hatte, ist das Land weit entfernt. In der Statistik landen zudem nur Siedlungs- und Verkehrsflächen - nicht aber solche, deren Böden ihre Leistungsfähigkeit wegen Verdichtung verlieren, betont Peter Sonntag, der in der Bodenschutzbehörde des Landratsamts Ravensburg tätig ist.

Ein großes Problem: Wenn schwere Maschinen ein Grundstück befahren, verdichte das den Untergrund. So komme es vor, dass in Baugebieten auch der Boden des Gartens praktisch tot sei. „Durch Verdichtung verlieren die Lebewesen im Boden ihr Zuhause“, so Sonntag. „Im Boden ist Luft drin, die Regenwurm, Assel, Spinne, Amöben und Bakterien brauchen - sonst sterben sie.“

Zahlen zum Ausmaß dieses Problems gebe es nicht, sagt Bodenschützer Sonntag. Klar sei aber, dass das Multitalent Boden durch Verdichtung viele weitere wichtige Eigenschaften verliere. „Ein Boden von mittlerer Qualität kann pro Quadratmeter bis zu 200 Liter Wasser speichern“, sagt er. „Wenn sie die Poren durch Verdichtung kaputt machen, fließt dieses Wasser ungehindert ab.“ Auch hier werden Böden immer wichtiger: Bei Starkregen können sie die Wassermassen wie ein Schwamm aufhalten. Wie die LUBW-Sprecherin betont, bindet Boden zudem Kohlenstoff und schützt so das Klima. Und, so Sonntag: „Boden ist das einzige Medium, das Schwermetalle und Pestizide zum Teil wieder rückbildet oder bindet, sonst hätten wir uns längst an unserem eigenen Dreck vergiftet.“

Aus all diesen Gründen müsse die Qualität des Bodens erhalten bleiben, mahnt Sonntag. Die Politik hat bereits reagiert - zumindest in Baden-Württemberg. Anfang des Jahres sind neue Regelungen im Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz in Kraft getreten. Bauprojekte ab 5000 Quadratmetern Fläche brauchen nun ein Bodenschutzkonzept. Wer keins vorlegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro rechnen. Gleiches gilt, wenn die Bodenschutzbehörde bei Projekten ab 10 000 Quadratmetern Fläche eine bodenkundliche Baubegleitung anordnet und dies ignoriert wird. ....

....Zumindest in einem Ziel sind sich Bodenschützer Sonntag und das Ministerium einig: Die Menschen sollten dringend mehr über die Bedeutung des Bodens wissen. „Bodenkunde gehört in die Schule und es gehört mehr ins Bewusstsein der Menschen, dass man anständig mit dem Boden umgeht“, sagt Sonntag. ... Der Bodenschutz habe bei Entscheidungsträgern noch zu selten den Stellenwert, der ihm gebühre - wenn etwa weitere unbebaute Flächen versiegelt würden. „Der zu hohe Flächenverbrauch ist - noch weit vor der Degeneration von Böden durch Erosion - das dringlichste Problem.“

Jan Böhmermann - "Warum hört der Fahrradweg einfach hier auf?"

 

 ZDF Magazin Royale   hier

Wer kennt es nicht? Eine kleine Radtour zwischen all den schönen Autos, die einfach so auf der Straße stehen. Völlig von der Idylle aus Asphalt und Blech eingenommen, bemerkt man ganz plötzlich: Der Fahrradweg hört einfach so auf! Aber warum eigentlich?

 Schwäbische Zeitung

Leserbrief zu „Protest für mehr Klimaschutz“, (SZ, 25.09.)

Die Berichterstattung der „Schwäbischen Zeitung“ am 25. September war an Schäbigkeit kaum zu überbieten! Da hatte am Vortag in Deutschland rund eine halbe Million Menschen demonstriert, um vor der ökologischen Katastrophe zu warnen und Druck zu machen für einen nachhaltigen Klimaschutz.
Und was war davon auf der Titelseite zu lesen? Kein Wort! Stattdessen wurden die abgedroschenen Phrasen von Laschet, Söder und Co. abgedruckt, die wir alle schon kennen und denen keinerlei Neuigkeitswert innewohnt.

Deutlicher kann man die Kumpanei mit dem Kartell der etablierten Berufspolitiker nicht zeigen.

Dr. Till Bastian, Isny

 

Südkurier hier

Zum Tag der Artenvielfalt kritisiert der BUND den neuen Regionalplan für Bodensee und Oberschwaben als „Naturvernichtung in großem Stil“

Bei naturkundlichen Führungen zum Tag der Artenvielfalt haben sich Interessierte auf dem Andreashof bei Überlingen in Büsche und Wiesen geschlagen, um Schmetterlinge und kleineres Getier zu finden. BUND-Kreisvorsitzende Gabriele Lindner übte bei diesem Anlass massive Kritik am Entwurf des Regionalplans für den Bereich Bodensee und Oberschwaben.