Klimaschutz: Umweltverbände gegen schnelleren Bau von Autobahnen

Die Zeit  hier  26. Januar 2023

Die FDP will den Autobahnbau beschleunigen. Umweltaktivisten sehen darin einen Großangriff auf den Klimaschutz. Sie erwarten, dass die Grünen gegensteuern.

Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen haben Umweltverbände vor einem schnelleren Bau von Autobahnen gewarnt. Die FDP dagegen betonte, mit der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege dürfe nicht mehr länger gewartet werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte, dass wie erneuerbare Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt, neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall.

FDP will Autobahnbau beschleunigen

Im Koalitionsausschuss könnte es außerdem um mehr Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn gehen sowie um ein von SPD, Grünen und FDP seit Langem angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm. Damit soll sichergestellt werden, dass Klimaschutzziele etwa im Verkehr auch erreicht werden.

Bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr warnten Umweltverbände davor, dass das Umweltrecht ausgehöhlt werde. Der Präsident des Naturschutzbunds Nabu, Jörg-Andreas Krüger, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Es darf keine Carte blanche für einen schnelleren Neubau von Autobahnen geben." Der Nabu erwarte von den Grünen einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität. "Alles andere wäre eine massive Enttäuschung und eine Neujustierung der Grünenpolitik."

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte:
"Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz."

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte: "Damit die Menschen mobil bleiben und Waren ihr Ziel erreichen, muss die gesamte Koalition Tempo bei der Sanierung und Modernisierung des Landes machen." Die bröckelnde Infrastruktur führe zu immer größeren Einschränkungen in der Mobilität der Bürger und zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Damit in Zukunft nicht vermehrt Bänder still und Pendler im Stau stehen, müssen wir jetzt dafür sorgen, den Bedarf an gut funktionierenden Schienen-, Straßen- und Wasserwegen bereitzustellen."

Handelsblatt hier

KOALITIONSAUSSCHUSS: 

Straßenbau kontra Umweltschutz – Wer setzt sich in der Ampelkoalition durch?

Kanzler Scholz verspricht „bald“ eine Lösung im Dauerstreit um schnellere Genehmigungsverfahren. Der Koalitionsausschuss soll den Konflikt zwischen FDP und Grünen beenden.

....Allerdings gibt es Uneinigkeit darüber, was die Fortschrittskoalition als Fortschritt bezeichnet. Wichtigstes Thema dürfte der Dauerstreit darüber sein, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag kündigte Scholz am Mittwoch an, es werde „bald“ eine Lösung geben.