CO₂-Ausstoß im Verkehr: Bundestagsexperten drängen Regierung zu schnellerem Klimaschutz

Spiegel hier  Von Gerald Traufetter  13.01.2023,

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags setzen eine Frist zum Klimaschutz: Nach sechs Monaten müssten die streitenden Minister Habeck und Wissing einen Plan haben. Die Union sieht den Kanzler in der Pflicht.

Der Klimaschutz im Verkehr entwickelt sich zu dem zentralen Streitpunkt in der Ampelkoalition. Die zuständigen Minister Volker Wissing (FDP, Verkehr) und Robert Habeck (Klima, Grüne) bekriegen sich schon seit Wochen. Der Vorwurf  : Der Liberale liefert kein tragfähiges Programm, wie er die riesige Lücke beim CO2-Ausstoß im Verkehr schließen will. Und Wissing keilt zurück : Er habe das bereits getan, jetzt sei es Aufgabe von Habeck, dem Klimaminister, entsprechende Regelungen ins Kabinett und ins Parlament zu bringen.

Der Streit entbrennt am Klimaschutzgesetz, beschlossen noch von der Großen Koalition 2019. Das sieht vor, dass jedes für einen Sektor zuständige Ministerium Sorge tragen muss, seine Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Tut es der Sektor nicht, dann muss nachgebessert werden, und zwar schnell. Besonders dringlich ist dies im Verkehr. Denn da klafft eine Lücke von 120 bis 170 Millionen Tonnen CO₂, das bis 2030 zu viel aus dem Auspuff deutscher Fahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge kommt. Einigkeit besteht zwischen Wissing und Habeck derzeit tatsächlich nur über diese Zahlenspanne. Mehr nicht.

Doch eigentlich müssten schon Entscheidungen gefallen sein. Die Bundesregierung muss schneller ein Maßnahmenpaket beschließen, das die Lücke beim Klimaschutz im Verkehrssektor beseitigt. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Formulierung »schnellstmöglich« im Klimaschutzgesetz bedeute, dass dieses »unter Hintanstellung anderer gewichtiger Be­lange durchzuführen« sei, heißt es. Eine Frist von sechs Monaten sei »nachvollziehbar«.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass die Wissenschaftlichen Dienste das bisherige Vorgehen der Regierung als Rechtsverstoß werten.

Die mangelnde Umsetzung der Klimaziele im Verkehr im Jahre 2021 ist bereits im März vom Umweltbundesamt konstatiert worden. Die daraufhin von Volker Wissings Verkehrsministerium eingereichten Maßnahmen erklärte ein Expertenrat für unzureichend. Jetzt will sich die Bundesregierung in diesem Frühjahr mit der Frage beschäftigen. Die Unionsfraktion hat die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste in Auftrag gegeben. Deren Obmann im Klima- und Energieausschuss, Thomas Gebhart, sieht die Regierung in der Pflicht, nun endlich ein Sofortprogramm vorzulegen. »Auch der Kanzler ist hier längst gefordert«, so Gebhart.

Wissing setzt sich dafür ein, die strengen Regeln des Klimaschutzgesetzes zu lockern. Habeck beharrt darauf, dass es keine Aufweichung geben werde, bis das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung steht. Die Grünenfraktion brachte auf ihrer Klausur diese Woche eine Reihe von Maßnahmen wieder ins Gespräch, darunter neben dem Tempolimit auch eine Veränderung der Kfz-Steuer sowie der Dienstwagenbesteuerung. Diese sollen so geändert werden, dass der Kauf klimaschädlicher Verbrennerautos verteuert und damit klimafreundliche Elektroautos attraktiver werden. Die FDP lehnt solche Maßnahmen ab.