Bodenseekreis: Kreistag will mehr Geld vom Land für Gürtelbahn

offizielle Erklärung von Seiten BW: hier

Lenkungskreis einig: Ausbau der Bodenseegürtelbahn soll kommen

Die Teilnehmer des Lenkungskreises waren sich einig, dass Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn die Voraussetzung dafür ist, um ein deutlich verbessertes Angebot im klimaschonenden regionalen Schienenverkehr zu ermöglichen. Daraus entsteht auch ein großer Nutzen für die gesamte Bodenseeregion und eine deutliche Entlastung des Straßennetzes. Deshalb wollen alle Partner dieses ambitionierte Vorhaben gemeinsam weiter vorantreiben.

Trotz Kostensteigerung gemeinsam nach Wegen zur Finanzierung suchen

Es bestand Einigkeit, dass nur die Vorzugsvariante zu einem verbesserten und zuverlässigen Angebot führen kann. Gleichzeitig stellen die Kostensteigerungen einen enormen Kraftakt und eine gewaltige Herausforderung dar. Das Land, die kommunale Seite und die Deutsche Bahn stehen im konstruktiven Austausch über die Finanzierung des Gesamtprojekts. Die Kosten liegen nach jüngsten Berechnungen der DB bei circa 590 Millionen Euro. Nach Schätzungen aus dem Jahr 2019 lagen die erwarteten Kosten noch bei 350 Millionen Euro. Die DB Netz AG begründet die Kostensteigerung mit zusätzlich erforderlichen Leistungen, die sich im Zuge der Vorplanung ergeben haben. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Brandbühltunnels und weitere benötigte zweigleisige Abschnitte. Hinzu kommen die derzeitigen Marktpreisentwicklungen. Im Lenkungskreis wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Suche nach machbaren Finanzierungswegen noch nicht abgeschlossen ist.

Schwäbische hier Von Alexander Tutschner

Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke kostet 590 Millionen Euro -
Kommunale Ebene sieht sich überfordert

Neben der Elektrifizierung soll die Bodenseegürtelbahn an mehreren Stellen zweigleisig ausgebaut werden (grüne Abschnitte). Neue Haltepunkte sind geplant in Espasingen, Mühlhofen und Markdorf. (Grafik: Marcus Fey)

Die marode Bodenseegürtelbahn soll zwischen Friedrichshafen und Radolfzell nach der Vorzugsvariante ausgebaut werden. Darüber besteht offenbar Einigkeit zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene. Wie die Kosten von rund 600 Millionen Euro unter den Partnern aufgeteilt werden, darüber wird trefflich gestritten. Der Kreistag hat am Dienstag per einstimmigen Beschluss klargemacht, dass man am See die aktuell im Raum stehenden 120 Millionen Euro als Eigenanteil nicht stemmen kann. Sollte das Land sich nicht bewegen, so lautet die Botschaft, wird das Projekt scheitern.

„Die Vorzugsvariante ist die Grundlage der weiteren Planungsschritte“, sagte Ronald Heil von der DB Netz AG, der den aktuellen Planungsstand des Projektes im Kreistag vorstellte. „Es geht nur um die Vorzugsvariante“, sagte auch Landrat Lothar Wölfle in der Sitzung. Man wäre unklug beraten, würde man hinter dieser zurückbleiben, wo doch das Land die damit verbundene Taktung als Standard ausgerufen habe. Die Vorzugsvariante würde einen Halbstundentakt mit der Regionalbahn und einen Stundentakt mit dem IRE zwischen Radolfzell und Friedrichshafen bringen.

Nötig sind dafür neben der Elektrifizierung aber rund 20 Kilometer zweite Gleisabschnitte, etwa ein neues Umrichterwerk bei Markdorf und der zweigleisige Ausbau des Brandbühltunnels bei Radolfzell, wie Heil ausführte. Auch der Abschnitt zwischen Friedrichshafen Stadtbahnhof und Manzell müsste zweigleisig ausgebaut werden, neue Haltepunkte sollen entstehen. Kostenpunkt: 590 Millionen Euro laut Schätzung von DB Netz, 492 Millionen Euro Baukosten und 118 Millionen Euro Planungskosten. Auch diese Summe ist nicht in Stein gemeißelt, allein beim Thema Lärmschutz für den zweigleisigen Ausbau sieht die Bahntochter Risiken bei dem Projekt von 125 Millionen Euro. DB Netz hat außerdem zwei Referenzvarianten ausgearbeitet, die zwar günstiger sind (270 beziehungsweise 337 Millionen Euro), die aber den Verkehr nicht wesentlich verbessern.

Die Hoffnung, dass das Projekt (wie etwa der Ausbau der Südbahn zwischen Ulm und Lindau) in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und damit komplett vom Bund bezahlt wird, hat man am Bodensee längst begraben. Laut Wölfle liegt der Hauptgrund darin, dass keine ICE-Züge auf der Strecke verkehren. Nach dem jetzt favorisierten Modell nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), würde der Bund zwar große Teile der Baukosten übernehmen, an der kommunalen Ebene würden aber dennoch das Gros der Planung und andere Kosten hängen bleiben. Nach aktuellen Berechnungen wären es 120 Millionen Euro, die die Landkreise und die an der Strecke liegenden Städte und Gemeinden tragen müssten. Nach einem vereinbarten Schlüssel 72 Millionen Euro der Bodenseekreis.

Die beiden Landräte Zeno Danner (Konstanz) und Lothar Wölfle (Bodenseekreis) hatten bereits im Herbst zusammen mit dem Geschäftsführer des Interessenverbands Bodenseegrürtelbahn, Wolfgang Heine, ihre Position gegenüber dem Land klargestellt: „Wenn der auf die Kommunen entfallende Anteil der Gesamtkosten nicht anderweitig finanziert werden kann, wird das Projekt nicht verwirklicht werden“, heißt es in einem Schreiben. 

Kurz vor Weihnachten tagte ein Lenkungskreis zu dem Thema. Laut Wölfle habe das Verkehrsministerium in Stuttgart dabei versprochen, nochmal intensiv nachdenken zu wollen über das finanzielle Engagement des Landes. Zusagen gibt es bislang aber nicht. Deshalb legte der Kreistag jetzt nach: In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FW, Grünen, SPD und FDP wird das Land aufgefordert, die nicht vom Bund abgedeckten Kosten zu übernehmen. Bei einem jährlichen Investitionsvolumen von rund 25 Millionen Euro und damit verbundenen Pflichtaufgaben wie der beruflichen Bildung oder der Straßenmeisterei in Markdorf, könne der Bodenseekreis solche Summen nicht tragen. Man verweist auf andere Bundesländer, wo derartige Kosten übernommen würden, zum Beispiel in Bayern.....