Vor wenigen Tagen sprach Kanzler Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Er pries seine eigene Klimapolitik und versprach vor aller Welt, Deutschland werde bis 2045 klimaneutral sein. So steht es auch im Klimaschutzgesetz.
Diese Worthülsen haben wenig mit der Realität zu tun: In Lützerath demonstrierten Tausende gegen seine Klimapolitik und den weiteren Abbau klimaschädlicher Kohle. In einigen Bereichen verstößt die Regierung permanent gegen die gesetzlich festgelegten Reduktionsziele.
Im Verkehrssektor sind die Treibhausgas-Emissionen zuletzt angestiegen, statt gesunken.
Kein Sektor ist so weit vom Erreichen der Klimaziele entfernt wie der Verkehr. Und weitere Autobahnen sollen im Eilmodus durchgesetzt werden. Auch im Gebäudesektor werden zu wenige Emissionen gespart, die Ziele nicht erreicht.
Die Bilanz der Ampel mit Blick auf den Klimaschutz ist niederschmetternd.
Es reicht! Wir klagen.
Gegen die Bundesregierung. Für unsere Zukunft.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg fordern wir die Bundesregierung auf, wirksame Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor umzusetzen. Wir fordern von der Ampelregierung, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch die weitere Einsparung von 3,1 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten im Verkehrs- und 2,5 Millionen Tonnen im Gebäudebereich erreicht werden. Wenn die Regierung um den selbst ernannten Klima-Kanzler dazu nicht von allein fähig oder willens ist, müssen wir sie gerichtlich dazu zwingen.
So sichtbar, handlungsfähig und durchsetzungsstark sind wir vor allem dank unserer Mitglieder. Je mehr wir sind, desto stärker ist unser Mandat, desto mehr können wir jenseits der Parlamente bewegen. Ich gebe Ihnen mein Wort: Der BUND wird nicht lockerlassen. Unsere schon erreichten Erfolge geben uns Kraft: So war es unsere Klage, die den Hambacher Wald vor der Rodung bewahrte.
Mit herzlichen und dankbaren Grüßen
Ihr Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
PS: Es geht hier um wirklich Großes: Denn wenn sich schon die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Gesetze hält, werden es andere mit dem Verweis darauf auch nicht tun. Daher ist unsere Klage so wichtig.
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