Ausgestaltung des Klimafonds bleibt weiter unklar

Frankfurter Rundschau  hier  24.01.2023   Von: Daniel Roßbach

Die Mitgliedsstaaten der Klimakonferenz haben sich auf Ausgleichszahlungen für Klimaschäden geeinigt - im Prinzip. Wer genau zahlen und wer profitieren soll, steht aber noch nicht fest.

In Scharm el Scheich beschlossen die teilnehmenden Staaten der COP27-Konferenz die Einrichtung eines Fonds für durch die Klimakrise verursachte „losses and damages“, also Verluste und Schäden durch Klimaereignisse wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und steigende Meeresspiegel. Damit entsprach die Konferenz einer Forderung, die von ärmeren Ländern schon seit vielen Jahren vorgebracht wird.

Das Ergebnis des Gipfels war aber nur eine Einigung im Prinzip.

Entscheidende Details und Schritte zur Umsetzung blieben unklar, so etwa die Entscheidung, wer in den Fonds einzahlt, die auf dieses Jahr vertagt wurde. Umstritten ist dabei unter anderem die Beteiligung von Schwellenländern mit großen Volkswirtschaften – allen voran China. Auch die Kriterien und Mechanismen für Auszahlungen aus dem Fonds blieben vage – abgesehen von der Einschränkung auf besonders gefährdete Entwicklungsländer als Zahlungsempfänger, die von der EU durchgesetzt wurde. Konkrete Summen für das Volumen des Fonds wurden ebenfalls nicht genannt.

Geld für den Klimaschutz: Initiative will Finanzsystem nutzen

Mit dem Fonds sollen bereits entstandene Verluste und Schäden zum Teil kompensiert werden. Dagegen richten sich die Vorschläge der „Bridgetown Initiative“ in die Zukunft und sollen der Abschwächung des Klimawandels und Stärkung der Resilienz dafür dienen. Dass die damit verbundene „Transformation des Finanzsystems“ erforderlich sei, wurde nach der COP27 erstmals im Abschlussdokument festgehalten.

Die Forderungen der Initiative unterscheiden sich von bisher diskutierten Vorschlägen außerdem im finanziellen Umfang der Intervention: Wurde bisher darüber gesprochen, dass die Industrieländer den globalen Süden mit 100 Milliarden Dollar jährlich unterstützen sollen, will die Initiative deutlich größere Summen mobilisieren. 100 Milliarden Dollar sollen allein als Notfall-Mittel zur Verfügung gestellt werden.