Der toxische Deal um Lützerath

 Spiegel hier  Von Susanne Götze, Redakteurin Wissenschaft   06.01.2023

Mehr als 300 Dörfer sind für die Braunkohle in Deutschland bereits abgebaggert worden. Lützerath ist eines der letzten. Die Gründe für die Räumung sind schwach, der politische Preis ist hoch.

Jahreswechsel eignen sich für historische Rückblicke, es sind Zäsuren, die uns zum Nachdenken bewegen. In den ersten Tagen von 2023 gibt ein kleines Dorf in Nordrhein-Westfalen dazu Anlass: In Lützerath versammeln sich Hunderte, bald Tausende Menschen, um das Dorf gegen die Zerstörung durch den Braunkohleabbau zu verteidigen. Die Aktivisten kommen aus ganz Deutschland und Europa, sie haben fest vor, keinen Zentimeter herzugeben – es ist ein symbolischer Kampf gegen fossile Konzerne und schwachen Klimaschutz.

In den vergangenen hundert Jahren wurden in Deutschland bis zu 300 Dörfer für den Kohleabbau geräumt und über 100.000 Menschen umgesiedelt. Die meisten Orte wurden widerstandslos aufgegeben. Es erinnert sich wohl kaum jemand mehr an Rusendorf, Runstedt oder Nachterstedt. Das waren in den 1920er-Jahren die ersten Orte, deren Räumung beschlossen wurde. In den Annalen des Kohlewiderstands gab es noch ein paar Höhepunkte, etwa die hartnäckige Weigerung der Bewohnerinnen von Horno, ihr Dorf in der Lausitz zu verlassen (Beschluss 1977, Räumung 2004).

Nach hundert Jahren Räumungsgeschichte graben sich Kohlebagger immer noch durch die deutsche Landschaft. Doch ein Ende ist abzusehen: Voraussichtlich nur noch zwei Dörfer sollen weichen: Mühlrose in Sachsen und Lützerath in Nordrhein-Westfalen. Letzteres fiel einem Deal zum Opfer, ausgerechnet zwischen zwei grünen Ministern und dem Kohlekonzern RWE. Vor wenigen Monaten kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zusammen mit Robert Habeck (Grüne) an, den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen. Ganze acht Jahre früher als ursprünglich geplant. Doch das Dorf Lützerath soll trotzdem fallen.

Der toxische Deal

Der erste Teil des Deals – früherer Ausstieg aus der Kohle – und eigentliche Erfolg für Habeck und Neubaur dürfte nun in den nächsten Wochen von hässlichen Bildern aus dem Revier überschattet werden: Polizeieinsätze und verletzte Aktivistinnen an der Abbruchkante des Braunkohlelochs Garzweiler sind für die Grünen eine extrem schlechte Presse. Es ist ihre Wählerschaft, die sie verprellen. Zudem ist auch klimapolitisch gar nicht ausgemacht, ob der frühere Ausstieg etwas bringt. Experten rechnen ohnehin damit, dass die Kohle Anfang der 2030er-Jahre unwirtschaftlich werden könnte. Schon jetzt liegt der CO₂-Preis des Emissionshandels bei um die 85 Euro pro Tonne.

Außerdem wird immer wieder die Frage auftauchen, ob sich die beiden Minister in den Verhandlungen vom vergangenen Herbst nicht sogar von RWE instrumentalisiert wurden. Immerhin hat von den Gesprächen nur ein äußert kleiner Kreis gewusst, auf der Fachebene soll man laut Insidern erst äußerst spät davon erfahren haben. Auf SPIEGEL-Nachfrage teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass es von den Treffen keinerlei Gesprächsprotokolle gibt. Wie kann man bei der Verhandlung um solch einen historischen Deal nicht mitschreiben? Selbst von den Verhandlungen um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle an die Leag gab es Mitschriften. Intransparenz stärkt nicht gerade solche Deals mit Unternehmen.

Die Einigung wurde so zu einem Überraschungscoup, und auch die angefertigten Gutachten zum Ausstieg wurden äußerst kurzfristig angefertigt . Ein Schnellschuss offenbar. Das geht zulasten der Glaubwürdigkeit, vor allem im Fall Lützerath.

Der Ort soll abgerissen werden, um den erhöhten Kohlebedarf der nächsten Jahre zu decken, heißt es vom Betreiber RWE. Dafür gibt es nun auch im Ausstiegsgesetz einen Freifahrtschein. Der SPIEGEL berichtete bereits im Dezember  über eine Studie von Aurora, die das jedoch zumindest infrage stellt. Auch in Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) heißt es mehrmals – wie hier im April 2022: »Die Abbaggerung weiterer Dörfer wegen darunterliegender Braunkohlevorräte ist für den Braunkohlestrombedarf jedoch nicht notwendig.« Und auch sonst ist die Begründung der Räumung nicht sonderlich sattelfest.

Das Schicksal des Dorfes hängt an »groben Schätzungen«

Dabei geht es um die angenommenen Kohlemengen, die laut Betreiber noch nötig sind, um die anliegenden Kraftwerke in den nächsten acht Jahren zu versorgen. Im Tagebau Garzweiler, in dessen Bereich das Dorf liegt, müssten nach den Berechnungen von Aurora noch maximal 124 Millionen Tonnen weggebaggert werden – selbst unter dem Szenario eines steigenden Stromverbrauchs. Damit wäre das Dorf gerettet, wenn da nicht noch der Bedarf für die Braunkohleveredelung wäre, die wird vom Wirtschaftsministerium in NRW auf 55 Millionen Tonnen geschätzt. Wären dann 179 Millionen Tonnen.

Doch erst ab einem Bedarf von 170 Millionen Tonnen wird die Kohle unter Lützerath überhaupt gebraucht – das wiederum steht auch in dem Gutachten, auf das sich Habeck und die NRW-Landesregierung stützen. Diese Zahlen sind Grundlage des Gesetzes zum vorgezogenen Kohleausstieg vom vergangenen Jahr. Sie stammen vom Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) vom September.

Wären die 55 Millionen Tonnen nicht, sähe das Ganze also völlig anders aus. Zumindest müsste dann noch mal geprüft werden. Mit diesen sogenannten Veredelungsmengen ist etwa die Herstellung von Briketts gemeint oder der Verkauf von Kohlestaub an die Industrie. Das Problem: Diese 55 Millionen Tonnen sind eben eine Schätzung – bisher konnten Gutachter sie weder bestätigen noch bestreiten. Doch an dieser Unschärfe hängt das Schicksal von Lützerath, eine für den Steuerzahler verdammt teure Räumung und eine vermeidbare politische Eskalation.

Die Aurora-Studienautoren schreiben, man habe sich nur die Verstromung angeschaut, zur Veredelung könne man nichts sagen. Auch BET räumt ein , man habe »in der Kürze der Zeit keine detaillierten branchenspezifischen Analysen zur Ermittlung der künftigen Veredelungsmengen« machen können.

Es gibt aber gleich mehrere Argumente, warum die 55 Millionen Tonnen fragwürdig sind:

Die letzte westdeutsche Brikettfabrik in Frechen bei Köln  schloss noch im Dezember 2022. In dieser Fabrik hat die Veredelung der Braunkohleprodukte bisher stattgefunden. Wenn sie gerade jetzt schließt, kann der Bedarf so groß nicht sein.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW)  wird der Bedarf nach Veredelung in den nächsten Jahren sinken. Mit der Schließung der Fabrik in Frechen wären das schon mal 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr weniger, zudem sollte geprüft werden, »ob nicht auf den Braunkohleexport ins Mitteldeutsche Revier zur Brikettherstellung« verzichtet werden kann. Zudem könnte der Export von Braunkohlestaub ins Ausland beendet werden. Dort werde er laut DIW vor allem für Zementwerke genutzt, die auch mit Steinkohle betrieben werden. Das ist klimapolitisch gleich doppelt fragwürdig.

Zudem ist zweifelhaft, ob die Gewinnung dieser Veredelungsprodukte mit dem »Wohl der Allgemeinheit« begründet werden könnte, die dem Bergrecht zugrunde liegt. Bei der Energiekrise helfen sie jedenfalls nicht weiter.

Grundsätzlich sind Politik und Gutachter auf solche Zahlen vom Betreiber angewiesen. Aber ihre Pflicht wäre es, diese sauber nachzuprüfen. Denn RWE sitzt bei der Erhebung der Daten immer am längeren Hebel – vor allem wenn Zeitdruck herrscht. In einer Stellungnahme räumt der Kohlekonzern sogar ein, dass die Abbaggerung politische Gründe hat: »Keine Befriedung: Es entstünde eine Motivation zu weiteren Blockaden. Damit zusätzliche Unsicherheiten bei der weiteren Tagebauführung«, heißt es in einer Stellungnahme vom August .

Das ist eine Kriegserklärung, es besteht vonseiten des Betreibers also überhaupt kein Interesse, das Dorf zu verschonen oder mit den Aktivistinnen zu reden.

Nachgefragt hat der SPIEGEL für den Klimabericht auch noch mal im Wirtschaftsministerium von NRW. Dort steht man weiterhin zu seinen Berechnungen: »Die gegenwärtige Situation zeigt, dass die Wirtschaftlichkeit von Kohle und insbesondere Braunkohlekraftwerken großen Schwankungen unterliegt«, heißt es. Außerdem seien die Produkte aus der Braunkohleveredelung »von hoher Bedeutung für unterschiedliche Industriebranchen«. Das Ministerium bleibt bei seiner Version, dass es »unabhängige Gutachten« gegeben habe, Lützerath müsse für die Sicherheit der Energieversorgung abgebaggert werden – »sich darüber hinwegzusetzen wäre unverantwortlich«, schreibt ein Sprecher.

Das habecksche Ministerium will sich zu den Zahlen gar nicht äußern, hat die Verantwortung für die Studien in Richtung Ministerin Neubaur abgeschoben.

Die Eskalation in Lützerath ist deshalb vorprogrammiert. Auch der Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte in einem Schreiben an die Besetzer : »Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem, was ich weiß – leider unvermeidlich.« Er teile »deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.«

Hier scheint der Polizeipräsident weiter zu denken als RWE und grüne Politiker.