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Schon vor dem großen Showdown scheint das Ende klar: „Lützi“ bleibt eben nicht. Womöglich schon an diesem Wochenende wird die Polizei die Klimaaktivisten, die seit Monaten im nordrhein-westfälischen Dörfchen Lützerath hausen, vollständig vertrieben haben. Der Traum, bis ins Frühjahr hinein auszuharren, bis der Naturschutz Rodungen unmöglich machen und den ersten Baggerbiss um Monate verzögern würde, scheint ausgeträumt, bevor er noch angefangen hat. Und in ein paar Wochen wird die mediale Aufregung ums letzte Kohlerevier in NRW in Vergessenheit geraten sein.
Stopp, ganz so einfach ist es auch wieder nicht: Zumindest zwei Gruppen dürften Lützerath so schnell nicht vergessen – die Grünen und die Klimaaktivisten. 2000 Grünen-Mitglieder hatten bis Freitag einen offenen Brief für den Erhalt des Dorfes unterzeichnet. Es brodelt, nicht nur an der Basis.
Dass „Lützi“ Sprengkraft für die Ökopartei beinhaltet, zeigte sich schon beim Parteitag im vergangenen Oktober in Bonn: Nur ganz knapp verfehlte da ein Antrag der Grünen Jugend auf die Aussetzung der Kohleabbau-Pläne die Mehrheit des Parteitags, dessen Delegierte bekanntlich nicht nur aus dem einfachen Parteivolk stammen. Die Klimabewegung – das sind die Jungen, das ist die Zukunft der Partei, oder vielleicht war sie es auch. Denn hier tut sich eine wachsende Kluft auf – zwischen der Regierungspartei, die Kompromisse schließen und Recht umsetzen muss, und Klimaschützern, die stur auf ihre Ideale pochen.
Gegen alle Tabus
Nirgends wird das Dilemma der Grünen so deutlich wie dieser Tage in Lützerath. Angesichts von Ukrainekrieg und Energiekrise muss die Ökopartei seit Monaten eine Kröte nach der anderen schlucken: Ausgerechnet unter dem grünen Wirtschaftsminister Habeck wird Fracking-Gas importiert, werden trotz Umweltbedenken LNG-Terminals in der Ostsee gebaut, bleiben die Atomkraftwerke (ein wenig) länger am Netz. Und ausgerechnet die Grünen, die sogar die Außenpolitik fürs Klima nutzen wollen, haben mit ausgehandelt, wie RWE Kohle baggern darf.
Das macht alles gar keinen guten Eindruck, genauso wie die Bilder, die in Lützerath gerade geschossen werden. Doch am Ende zählen ja nicht Bilder und Stimmungen, sondern Taten und Fakten. Aufgabe einer Regierungspartei ist es nicht, bei der eigenen Klientel zu punkten, sondern zum Wohl des Landes zu agieren, auch wenn das bedeutet, dass man unbequeme Kompromisse schließen muss.
Viel zu lange auf Gas gesetzt
Ob die Kohle unter Lützerath nun absolut notwendig ist für den Standort Deutschland oder nicht, darüber streiten sich die Gelehrten seit Monaten. Die Grünen zitieren diese Studien, die Lützerath-Aktivisten andere. Wem soll man nun glauben? Dem Klima-Laien bleibt da nur der gesunde Menschenverstand. Es liegt jedenfalls auf der Hand, dass die deutsche Politik viel zu lange auf russisches Gas gesetzt hat, um nun auch noch auf die Kohle verzichten zu können. Zumal weder Windkraft, noch Photovoltaik oder Atomkraft in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Wird diese Kohle nicht in Garzweiler 2 abgebaut, kommt sie eben aus den USA oder aus Australien. Das macht für die CO2-Bilanz keinen Unterschied, jedenfalls nicht zum Positiven.
Die Klimaaktivisten kämpfen in Lützerath einen verlorenen Kampf: Denn dass RWE hier baggern darf, daran besteht seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 kein Zweifel mehr. Das wissen die Anwohner, die den Ort längst verlassen haben, und das wissen auch Luisa Neubauer und Co. Der Kampf um Lützerath ist vor allem symbolischer Natur.
Der Sieg ist schon eingefahren
Man will ein Zeichen setzen für den Klimaschutz. Das ist verständlich, ja sogar aller Ehren wert, solange der Protest friedlich abläuft. Die Aktivisten ignorieren allerdings, dass sie längst den Sieg davongetragen haben – der Kohlebergbau in Deutschland ist in ein paar Jahren Geschichte. Gerade in NRW, so wurde es von der schwarz-grünen Landesregierung mit RWE ausgehandelt, soll schon 2030 Schluss sein. Fünf Dörfer werden gerettet. 280 Millionen Tonnen Kohle bleiben unter Erde.
Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, sind aber noch gewaltige Anstrengungen nötig. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie wird enorm anziehen müssen. Ob es auch bei den Windparks, nicht nur bei LNG-Terminals, gelingt, ein ungekanntes Tempo aufzulegen, oder ob man sich nachhaltige Energieprojekte kaputtklagen lässt, daran werden die Grünen letztlich gemessen werden. Hier wird über das Klima entschieden, nicht in Lützerath.
angelika.wohlfrom@suedkurier.de
Grünen-Basis erhöht Druck
An der Parteibasis von Grünen und SPD brodelt es: Bei beiden formiert sich offener Widerstand gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau. Bis Freitagvormittag hatten mehr als 2000 Grünen-Mitglieder einen offenen Protest-Brief unterzeichnet. Darin werden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Amtskollegin Mona Neubaur (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung sofort zu stoppen.
„Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ ist der Brief überschrieben. Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen. Der „ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen“, heißt es weiter. „Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.“
Die Kohle unter Lützerath abzubauen bedeute, dass weitere 280 Millionen Tonnen Kohle verbrannt würden. Deutschlands CO2-Budget lasse aber nur noch 47 Millionen Tonnen zu. Damit sei klar, dass Deutschland die 1,5-Grad-Grenze überschreiten werde.
An den Gutachten, die dem Deal mit RWE zugrunde liegen, gebe es inzwischen große Zweifel. Inzwischen belegten andere Studien, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt werde, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 sei kein Erfolg, wenn die Menge an Kohle nicht begrenzt werde. „Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden.“
Auch innerhalb der im Bund regierungsführenden SPD formiere sich nun ein breites Bündnis für entschiedenen Widerstand, teilte das innerparteiliche Klimanetzwerk „SPD.Klima.Gerecht“ mit. Schon sechs Juso-Landesverbände sowie über 60 Juso- und SPD-Gliederungen gehörten dazu.
Das Bündnis argumentierte ähnlich wie die kritischen Stimmen auf Seiten der Grünen. Zudem betonte der Sprecher des SPD-Netzwerks Adrian Lächele: „Gerade, wenn die CDU und die Grünen in NRW den RWE-Deal verteidigen, braucht es eine lautstarke SPD auf Bundes- und Landesebene, die für eine ehrliche Klimapolitik einsteht“.
und vom Vortag:
Deutschland in der Kohlefalle
Dass Deutschland jetzt wieder verstärkt seine besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke braucht, liegt vor allem an Putins Krieg in der Ukraine. Aber es liegt auch an der irrwitzigen deutschen Energiepolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Kräftig mitgewirkt daran haben die drei großen Parteien SPD, Union und Grüne.
In den letzten vier Regierungsjahren der CDU-Kanzlerin Angela Merkel kam der Ausbau der Windkraft zum Erliegen, weil ihr Wirtschaftsflügel das so wollte. Nach Fukushima zog die Kanzlerin überstürzt den Atomausstieg vor. Der SPD waren die Braunkohlekumpel und die Kraftwerksmannschaften näher als die Arbeiter in der Erneuerbaren-Industrie. Und die Grünen ketteten sich – wie alle anderen – an russisches Gas, weil sie den Zubau der Erneuerbaren völlig überschätzten. In Musterländle Baden-Württemberg wurden unter Winfried Kretschmann kaum Windräder aufgestellt, weil durch das grüne Lager zwischen Vogel- und Klimaschützern ein Riss geht.
Deutschland gehört neben Polen zu den großen CO2-Sündern Europas, geriert sich aber immer noch gern als Klimaschützer. Selbstbild und Wirklichkeit klaffen auseinander wie die Gräben in einem Tagebau.
Christian Grimm schreibt als Korrespondent für den SÜDKURIER aus Berlin.
in der Zeit hier Ein Kommentar von Laura Cwiertnia 14. Januar 2023
Klimaaktivismus: Ein Land übt Stilkritik vom Sofa aus
Mal sind die Klimaaktivisten zu brav, dann zu dreist, jetzt protestieren sie angeblich nur für ein Symbol. Das sagt mehr über die Öffentlichkeit als über die Bewegung.
In diesen Tagen kann einem Deutschland mal wieder vorkommen wie das Land der Besserwisser. Da hockt so mancher vor dem Fernseher und meckert vor sich hin. In diesen Tagen, damit sind vor allem die vergangenen zwei Wochen gemeint, in denen Polizeibeamte begonnen haben, das nordrhein-westfälische Dorf Lützerath zu räumen. Damit die Braunkohle darunter nicht abgebaggert und verfeuert werden kann, harren Klimaaktivisten in Baumhäusern aus, hocken in Sitzblockaden im Schlamm und haben sich in einem Tunnel verschanzt.
Ach, hört man da die Deutschen grummeln, was soll das alles überhaupt noch? Neben der berechtigten Kritik an Steinewerfern lassen die Stimmen auch an der friedlichen Mehrheit kaum ein gutes Haar. Lützerath sei doch nur ein Symbol, die Klimaaktivistinnen und -aktivisten sollten sich bitte mal was Sinnvolleres suchen.
Tatsächlich ist der Abriss Lützeraths schon lange beschlossen und juristisch abgesegnet. Das war eine Bedingung des vorgezogenen Kohleausstiegs bis 2030. Acht Jahre früher als zuvor geplant, sollen die Kohlekraftwerke stillstehen. Alle ehemaligen Bewohner des Dorfes wurden entschädigt. Und natürlich sind die Bagger im rheinischen Braunkohlerevier nicht die einzigen Instrumente, die dem Planeten schaden und so immer mehr Pflanzen, Tieren und Menschen buchstäblich ein Grab schaufeln.
Sie können es keinem recht machen
Trotzdem ist die Meckerei unangebracht. Nicht nur, weil jede einzelne der 280 Millionen Tonnen Braunkohle, die unter Lützerath in der Erde liegen, das Klima weiter aufheizt. Die Braunkohle hat einen enormen Anteil daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr die Klimaziele verfehlt hat.
Unangebracht ist die Meckerei vor allem deshalb, weil die Deutschen, wenn es um die Klimabewegung geht, nie zufriedenzustellen sind. Zwar wünschen sich laut den verschiedensten Umfragen mehr als 90 Prozent der Menschen in diesem Land konsequenteren Klimaschutz. Doch je länger man die Debatte um die Aktivisten verfolgt – ob nun in den Meinungsbeiträgen von Journalisten, in Kommentaren von Leserinnen oder Nachrichten in privaten Chatgruppen –, desto mehr fällt auf: Egal auf welche Weise die Klimabewegung protestiert, sie kann es vielen Deutschen nicht recht machen.
Das war schon so, als die Fridays-for-Future-Aktivisten 2019 freitags durch die Straßen zogen. Nach einer ersten Begeisterung über die "neue, bewegte Generation" wurde Kritik laut: Die jungen Leute sollten lieber zur Schule gehen, statt ihre Zukunft zu riskieren, hieß es aus der einen Ecke. Die Schüler seien viel zu brav und sowieso auch zu bürgerlich, aus der anderen. So las man in der taz: "Sie fordern von der Politik nicht mehr als die Umsetzung der beschlossenen Ziele. […] Das könnte auch eine Initiative der Jungen Union sein."
Wenig später schwappte Extinction Rebellion aus England herüber, auf einmal waren Aktivisten bereit, Gesetze zu brechen. Sie blockierten Kreuzungen in Berlin, tanzten in roten Tüchern über den Asphalt. "Zu radikal" sei das, las man danach, "Weltuntergangs-Sekte" wurde die Gruppe genannt.
Dann kam Corona, Deutschland saß im Lockdown. Auf einmal hörte man kaum noch etwas von der Klimabewegung, und wenn, dann sah man nur noch mitleidig auf die Aktivisten herab. Die schaffen es ja auch nicht mehr, die Leute auf die Straße zu bekommen.
Der Protest in Lützerath trifft immerhin die Richtigen
Das änderte sich erst wieder mit der Letzten Generation. Aktivistinnen und Aktivisten traten vor der Bundestagswahl 2021 in den Hungerstreik, klebten sich mit Sekundenkleber auf Straßen fest, immer und immer wieder. Sie warfen Kartoffelbrei auf Gemälde, alles, um die Leute zum Hinsehen zu bewegen. Und siehe da, trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der noch viele Zeitungsseiten füllte, waren die Klimaaktivisten wieder in den Nachrichten und ein Thema am Abendbrottisch.
Doch wieder war unter all den Gedanken, die man sich zu dieser Gruppe machte, die Kritik an ihr am lautesten: Lebensmittel auf wertvolle Bilder kippen? Arme Pendlerinnen im Stau aufhalten? Einen "Zirkus" nannte ein Kommentator der Welt den Protest und schrieb: "In Wahrheit schaden sie der gesamten Bewegung." Auch viele Bürger motzten, die Aktionen seien fehl am Platz. Sollen die Aktivisten doch da protestieren, wo es die Richtigen trifft.
Und nun eben Lützerath. Man könnte auch sagen: Endlich wieder ein Ort, an dem die Zerstörung offensichtlich wird. An dem diejenigen angegangen werden, die tatsächlich Verantwortung dafür tragen: der Energiekonzern RWE, der seit Jahrzehnten die Klimakrise anheizt und daran verdient. Das Unternehmen, das auch bei dem Ringen um Lützerath wieder einmal kräftig zum eigenen Vorteil verhandelt hat.
Der Protest in Lützerath führt auch die deutsche Politik vor, die trotz grüner Regierungsbeteiligung im Bund im vergangenen Jahr dafür gesorgt hat, dass Kohlekraftwerke weiterlaufen, die eigentlich schon abgeschaltet werden sollten. Trotzdem klingen viele Kommentare zu den Aktivisten herablassend. So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung: "Der Kampf um Lützerath ist überflüssig" und in der Tagesschau: "Lützerath […] hat so wenig mit der Rettung der Welt zu tun wie Elon Musk mit der Verteidigung der Meinungsfreiheit." Auch ein ZEIT-ONLINE-Kollege nannte den Protest um Lützerath "peinlich".
Die Ignoranz befördert radikalere Aktionsformen
Klar gäbe es auch andere, vielleicht sogar relevantere Orte für Protest. Die Aktivisten könnten eine Fahrraddemo vor dem Verkehrsministerium von Volker Wissing veranstalten. Sie könnten offene Briefe an die Chefin von Thyssenkrupp schreiben und fordern, dass sie sich doch bitte einmal beeilen sollten mit der Umstellung auf grünen Stahl. Und sie könnten Flugblätter vor der Firma Heidelberg Materials verteilen, mit Kritik an dem Zementkonzern, der zweitgrößter CO₂-Emittent Deutschlands ist.
Aber würde die Mehrheit hierzulande ihnen dann applaudieren oder zumindest zustimmend zunicken? Die Erfahrung sagt: wohl eher nicht. Ziemlich sicher sogar würde das Land ihnen nicht einmal sehr lange zuhören, wenn überhaupt.
Denn dass die Klimabewegung in Lützerath gerade zu immer drastischeren Aktionsformen greift, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sich die deutsche Öffentlichkeit und auch die Politik seit Jahren bitten lassen, überhaupt hinzusehen. So mussten 1,4 Millionen Menschen friedlich auf die Straße gehen, damit der Fridays-for-Future-Protest für wirklich viel Aufsehen sorgte. Grundlegend geändert hat sich die Politik auch danach nicht. In jedem Fall nicht so sehr, wie es nötig wäre.
In der Besserwisserei zeigt sich ein Grundparadox der Deutschen. Die Klimakrise wird zuverlässig als eines der größten Probleme wahrgenommen. Die Mehrheit wünscht sich, dass sich bloß endlich jemand kümmert. Aber nur die wenigsten sind selbst dazu bereit. Stattdessen lehnt man sich zurück und wartet, dass andere die Politik zum Handeln bringen. Und so wird die Verantwortung am Ende bei den Klimaaktivistinnen abgeladen. Während sie ihre Freizeit opfern, ihre berufliche Zukunft riskieren, manche in Lützerath nun sogar ihre körperliche Unversehrtheit, steht der Rest des Landes am Rand und übt eifrig Stilkritik. Oder, um im Bild zu bleiben: Die Deutschen greifen vor dem Fernseher wieder einmal in die Popcorntüte, während andere ihre Probleme lösen sollen. Vielleicht sollte man sich zur Abwechslung mal selbst vom Sofa hieven. Wenn man es doch so viel besser weiß.
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