Dienstag, 24. Januar 2023

Umweltministerin Lemke will keine neuen Autobahnprojekte

Ich vermisse den Beistand vom Landwirtschaftsminister. Denn die Landwirtschaft leidet doch ebenso unter der übermäßigen Flächen-Inanspruchnahme von Verkehrsprojekten. Erst vor wenigen Monaten hat Özdemir, aus Sorge um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, die Inanspruchnahme von Stillgelegten Flächen ermöglicht. Wo bleibt Cem Özdemir bei dieser wichtigen Frage? Will er den heftigen Konflikt alleine Steffi Lemke überlassen?

Handelsblatt hier  DPA  24.1.23

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich gegen neue Autobahnprojekte ausgesprochen. Angesichts des "zweitdichtesten Straßennetzes weltweit", der Klimakrise und der "Krise der Natur, des Artenaussterbens" sehe sie keinen Grund, weitere Autobahnen zu planen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Manche in der Planung befindlichen Autobahnprojekte würden aus Klimagesichtspunkten heute zwar nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Sie seien aber in einem Planungsstadium, wo man sie nicht mehr stoppen könne.

Lemke setzt darauf, vorhandene Straßen zu sanieren und in Schuss zu halten. "Es macht ja keinen Sinn, irgendwo neu zu bauen und den Wald abzuholzen, während daneben das vorhandene Straßensystem zerbröselt." Bei der Verkehrspolitik habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr auf den Ausbau des Straßennetzes gesetzt und das Schienennetz vernachlässigt, sagte die Umweltministerin. "Wir müssen die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten." Dafür muss aus Lemkes Sicht unter anderem das Schienennetz ausgebaut werden.

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