Es ist natürlich überfällig, alleine schon von den Kosten für uns Steuerzahler. Und natürlich versuchen diejenigen, die den größten Nutzen hatten, die Reform zu verhindern. Auch wenn diejenigen ihrem Auftrag gemäß nicht im eigenen Interesse (bzw. im Klüngel-Interesse) sondern im Staatsinteresse handeln sollten.
Ein Bild hat mich besonders angetriggert: Thomas Bareiß aus dem Sigmaringer Wahlkreis.
Man erinnere sich an die letzte Wahl (hier), bei der der klar benannte Energiewende-Ausbremser, bekanntes Mitglied der Aserbaidschan-Connection, trotz großer Verluste wieder in den Bundestag einziehen konnte.
Für die Energiewende (und manch anderes) wäre sein Ausscheiden ein großer Segen.
Wenn die Sieger draußen bleiben hier
Seit Jahren schon versucht der Bundestag, sich selbst zu verkleinern. Die Bemühungen sind bislang gescheitert. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Keiner sägt gerne an dem Ast beziehungsweise an dem Stuhl, auf dem er sitzt. Nun haben sich die Parteien der Ampel-Koalition SPD, Grüne und FDP auf ein Konzept geeinigt, das vor allem bei der Union auf Widerstand stößt.
Kommt es wie geplant, und davon ist auszugehen, wird in Baden-Württemberg die CDU am meisten verlieren. Statt 33 Abgeordnete hätte die CDU-Landesgruppe nur noch 21 Mitglieder. Auch wenn die CDU bei der Bundestagswahl 2021 im Südwesten nur auf 24,8 Prozent der Zweitstimmen kam, hatte sie bei den Erststimmen die Nase vorn: Von den 38 Wahlkreisen in Baden-Württemberg gingen 33 Direktmandate an die CDU, vier an die Grünen und eines an die SPD. Dieses Missverhältnis führt bei den Ampelplänen zu Verlusten.
Überträgt man die Ampel-Pläne auf die derzeitige Sitzverteilung, hätten es die zwölf Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Prozentergebnis nicht in den Bundestag geschafft. Darunter wären nach Angaben der CDU-Landesgruppe auch so namhafte Politiker wie der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg), die Tübingerin Annette Widmann-Mauz oder Thomas Bareiß (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen). Auch Diana Stöcker, Abgeordnete des Wahlkreises Lörrach-Müllheim hätte unter diesen Bedingungen den Platz im Bundestag verfehlt. Und das, obwohl sie im September 2021 – wie alle anderen betroffenen Christdemokraten – mit 25,3 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereinigte......
Wie geht es nun weiter? Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP wird seit dem Dienstag von den Fraktionen beraten. Einen Kompromiss mit der Union zu erzielen, wird schwierig. Beide Modelle sind nicht miteinander vereinbar. Und die Ampel-Fraktionen können das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Parlament beschließen.
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