Südkurier 09.01.2023 hier
Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Klimaaktivisten, die den Verkehr durch Klebe-Aktionen blockieren, durch beschleunigte Gerichtsverfahren abzuurteilen. Es handele sich, so die Ministerin, um Straftaten, und die Beweislage sei klar. „Klebt sich ein Aktivist oder eine Aktivistin auf der Straße fest, muss nicht mehr viel ermittelt werden“, sagte Gentges. So konnte die Strafe auf dem Fuße folgen. Dieses Verfahren wurde gegen einen Mann angewendet, der in der Silvesternacht in Heilbronn randaliert und einen Polizisten angegriffen hatte. Er muss neun Monate hinter Gitter.
KOMMENTARE: SCHNELLVERFAHREN : Wehrhafter Staat
Er randalierte an Silvester mit Böllern, griff Polizisten an – und nur eine Woche später wandert jetzt ein vorbestrafter Mann in Heilbronn dafür neun Monate in Haft. Möglich wurde das in einem beschleunigten Strafverfahren. Gut so! Wer Gesetze und Gesetzeshüter mit Füßen tritt, muss die Folgen unmittelbar spüren. Nur so kann sich ein Staat Respekt verschaffen. Deshalb ist es höchste Zeit, diese Schnell-Verfahren voranzutreiben.
Nicht richtig aber ist von der Landesjustizministerin, Klimakleber mit Gewalttätern, die den Staat verhöhnen, in einen Topf zu werfen. Auch Klimaaktivisten begehen Straftaten, die geahndet gehören. Allerdings verachten sie den Staat nicht, sondern fordern ihn im Gegenteil zum Handeln auf. Es würden einem vor den nervigen Klebeaktivisten noch ganz andere Kriminelle einfallen, bei denen man sich eine rasche Reaktion der Justiz wünschen würde. Und die Frage, warum beim Mehrfachtäter von Heilbronn erst jetzt durchgegriffen wurde, stellte sich dann auch nicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen