Newsletter von LobbyControl

Der September hatte es in sich: Nach der Sommerpause ging der Politikbetrieb gleich weiter  – und damit auch unser Auftrag, der Lobby auf die Finger zu schauen. Zum Glück waren wir viele Menschen: Mit Aktionen und Protesten haben wir in den letzten Wochen die Gaslobby zurückgedrängt!

Außerdem wurden im EU-Parlament neue Regeln beschlossen, die Korruptionsskandale wie den um Eva Kaili verhindern sollen. 

In Berlin hat der Bundestag die Novelle des umkämpften Heizungsgesetzes verabschiedet, und im Fall von vermutlich illegalen Parteispenden an die CDU fordern wir die Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen.

Lesen Sie hier mehr von den Lobby-Themen der letzten Wochen:

Lobbymacht von Amazon, Google & Co. wird immer größer Die mächtigen Digitalkonzerne zahlen kräftig für Lobbyarbeit – und es wird immer mehr. Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Unsere neue Auswertung zeigt einen enormen Zuwachs im Vergleich zu 2021, als wir in einer Studie erstmals die Lobbyarbeit der Techkonzerne nachzeichneten. Mehr lesen...

 

Parteispenden an die CDU: Darum sollte der Bundestag verklagt werden Ein von uns beauftragtes Gutachten zeigt, dass Spenden eines Immobilienunternehmers an die CDU in Höhe von 820.000 Euro wahrscheinlich illegal waren. Der Verdacht: Es handelt sich dabei um Spenden, mit denen Einfluss genommen werden sollte. Wir fordern deshalb alle demokratischen Parteien auf, die Bundestagsverwaltung zu verklagen. Mehr lesen...

 

Parteispenden: Jetzt Deckel drauf! In Deutschland können Spenden in beliebiger Höhe an Parteien fließen. Dass aber hohe Parteispenden ein gefährliches Einfallstor für Lobbyinteressen sein können, wird seit Jahren nicht ernst genommen. Das wirksamste Mittel dagegen ist eine Obergrenze für Spenden. Unser Online-Appell fordert einen Parteispendendeckel. Jetzt unterschreiben!

 

Nach Katargate: Neue Regeln für Abgeordnete in Brüssel Nach dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Abgeordneten die  Verhaltensregeln geändert. Alle Abgeordneten sind nun verpflichtet, ihre Lobbytreffen zu veröffentlichen – endlich ein neuer Standard in Sachen Lobbytransparenz. Doch andere Lobby-Einfallstore bleiben, denn CDU und CSU haben wichtige Verbesserungen blockiert. Mehr lesen...

 

Stadtwerke raus aus der Gaslobby! Der Lobbyverband Zukunft Gas spannt für seine Geschäfte mit klimaschädlichem und teurem Erdgas kommunale Stadtwerke vor seinen Lobby-Karren. Wir fordern diese Stadtwerke auf, aus Zukunft Gas auszutreten – und waren mit Protestaktionen vor Ort beim Stadtwerkekongress in Köln, um die Unterschriften unter unserem Appell zu übergeben. Mehr lesen...

 

Heizungsgesetz: Auswertung der Lobbytreffen Die Novellierung des umstrittenen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz, GEG) wurde nach der Sommerpause beschlossen. Mithilfe von Daten, die FragDenStaat angefragt hat, haben wir ausgewertet, welche Lobbytreffen zu dem Gesetz stattgefunden haben. Im Bundeskanzleramt gab es nur Treffen mit der Gas- und Wasserstofflobby. Mehr lesen...