Mit Stiefeln gegen das Grundgesetz

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social

In der Union wünscht man sich nun ganz offen den autoritären, gewaltsamen, militarisierten Staat, der keine Kritik mehr duldet. 

Was ist da nur ins Rutschen gekommen, wo soll das nur hinführen, wenn Christdemokraten nach ganz rechts marschieren? 

Und ja, der Post ist echt. Zu finden auf der Instagramseite der Jungen Union Berlin-Mitte. 

Kalle Pipoh  25. Oktober 2026

Berliner JU will Bundeswehr gegen Schüler einsetzen: 

mit Stiefeln gegen das Grundgesetz: Wenn die Junge Union das Versammlungsrecht mit Füßen tritt und vom Militäreinsatz im Inneren träumt – eine Abrechnung mit der wahren Gefahr für unsere Demokratie.

Die Jung-Kapitalisten der CDU - die sicher überwiegend aus wohlhabenden Elternhäusern stammen und sich wohl kaum über bezahlbaren Wohnraum, bezahlbares Leben oder als privatversicherte Patienten über die Gesundheitsversorgung in unserem Zwei-Klassen-Staat sorgen müssen - fordern den Einsatz der Bundeswehr, und treten das ausdrücklich im GG festgehaltene Recht auf Demonstration und Meinungsäußerung mit Füßen.

Das Grundgesetz (GG) schützt das Recht
auf Demonstration und Protest
vor allem durch die Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG.

 Ergänzend wirken dabei die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

1. Kernnorm: Artikel 8 GG (Versammlungsfreiheit)

Artikel 8 Abs. 1 GG:

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Formal ist Art. 8 GG ein sog. „Deutschengrundrecht“ (gilt für deutsche Staatsangehörige sowie EU-Bürger). Nicht-EU-Ausländer können sich bei Friedlichkeit und Waffenlosigkeit jedoch auf die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) berufen, wodurch für alle Menschen ein vergleichbarer Schutz besteht. 

Geschützt ist das Zusammenkommen mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dazu gehören Kundgebungen, Aufmärsche, Mahnwachen und vor allem auch Sitzstreiks umd Sitzblockaden.

Schutz genießen nur friedliche Versammlungen ohne Waffen.
Gewalttätige Aktionen oder das Mitführen von Waffen fallen nicht unter den Schutzbereich des Art. 8 GG.

2. Schranken und Einschränkungen (Artikel 8 Abs. 2 GG)

Artikel 8 Abs. 2 GG:

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Versammlungen in geschlossenen Räumen: Genießen einen besonders hohen Schutz; Einschränkungen sind nur zum Schutz kollidierender Verfassungsgüter (z. B. Schutz von Leben und Gesundheit) zulässig.

Versammlungen unter freiem Himmel können gesetzlich reguliert werden (z. B. durch die Versammlungsgesetze der Bundesländer).

Versammlungen unter freiem Himmel müssen zwar in der Regel vorab angemeldet werden (damit Behörden Schutz- und Verkehrsmaßnahmen planen können), sie sind jedoch niemals genehmigungspflichtig.

Ein Verbot oder eine Auflösung darf nur das letzte Mittel (Ultima Ratio) bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sein. 

Wenn ein Anlass spontan auftritt, entfällt die reguläre Anmeldefrist; das Demonstrationsrecht bleibt voll geschützt.

3. Ergänzende Grundrechte

• Artikel 5 Abs. 1 GG (Meinungs- und Pressefreiheit): Schützt das Äußern und Verbreiten von Meinungen in Wort, Schrift und Bild im Rahmen von Protesten.

4. Maßgebliche Rechtsprechung (Das Brokdorf-Beschluss-Prinzip)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem wegweisenden Brokdorf-Beschluss (1985) die hervorgehobene Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft unterstrichen:

• Demokratieelement:
  Demonstrationen sind ein grundlegendes Funktionselement einer unabhängigen und lebendigen Demokratie.
  
  
• Behördliche Schutzpflicht:
  Der Staat muss Versammlungen nicht nur dulden, sondern aktiv vor Störungen durch Dritte schützen (Versammlungsfreundlichkeit der Behörden).
  
  
• Verhältnismäßigkeit:
  Beschränkungen (z. B. Routenänderungen, Auflagen) müssen stets verhältnismäßig sein. Einzelne unfriedliche Teilnehmer führen nicht dazu, dass die gesamte Versammlung unfriedlich wird oder verboten werden darf.

Worum geht es bei den Protesten?

»Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden«, heißt es in dem Aufruf. Die Schüler*innen fordern »eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen.«

Die Schüler:innen fordern also eigentlich nur ein,
dass verfassungsgemäße Rechte auch für ihre Generation gelten und wollen dafür von ihrem verfassungsgemäßen Recht auf Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

Und die Antwort aus der CDU - allen voran der Jung-Kapitalisten aus dieser Partei - wollen Soldaten in die Hauptstadt entsenden, um die verfassungsgemäßen Rechte der Schüler:innen zu verwehren. Weder der Einsatz der Bundeswehr noch die Verweigerung des Demonstrationsrechts und das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung sind durch das GG gedeckt.

Besonders absurd wirkt das, wenn man auf die Kampagne gegen die Linkspartei schaut und die angebliche Gefahr, die von der Linkspartei für die Freiheit ausgeht, weil sie - ebenfalls verfassungsgemäß - große Wohnkonzerne vergesellschaften will, um jetzigen und künftigen Generationen bezahlbares Wohnen und Leben zu ermöglichen.

Dabei wird m.E. mehr als deutlich, welche Parteien neben der AfD die größte Gefahr für die FDGO in Deutschland und Europa darstellen - das sind die CDU und ihre Schwesterpartei aus Bayern, die CSU.

Und etwas bestätigt sich wieder: Das Kapital wird zunehmend autoritär und verbündet sich - wieder einmal - mit den Feinden der Demokratie, um ihre demokratisch nicht legitimierte, da nur auf Besitz von Grund und Boden sowie Produktionsmittel begründete Macht zu erhalten.

Ich fordere eine umgehende Überprüfung von CDU Deutschlands und Christlich-Soziale Union und ihren Jugendorganisationen auf Verfassungsfeindlichkeit und umgehende Entfernung der extremistischen Personen, die diesen "Vorschlag" in der JU zu verantworten haben.

Quellen:

Instagram-Beitrag JU Berlin-Mitte: https://www.instagram.com/p/De41W3IMdHL/?rpxt=MmZrendqNzJ6cDRv

Verfassungswidrige Forderung: Berliner JU will Bundeswehr gegen Schüler einsetzen - n-tv.de

Schülerproteste – »Gen Z steht auf«: Berliner Polizei analysiert die Lage | nd-aktuell.de

wemeze @wemeze.bsky.social

Die Jugendlichen haben noch nicht einmal demonstriert, da spielt die Junge Union Berlin-Mitte schon Feldherr. 

Ihr Feindbild: Schülerinnen und Schüler, die gegen die Politik der Bundesregierung protestieren wollen. Ihre Antwort auf junge Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen:

Problematische oder antisemitische Positionen muss man konkret kritisieren, aber sie stehen in keinerlei Verhältnis zum Demonstrationsrecht der Jugendlichen. Und sie rechtfertigen schon gar nicht, die Bundeswehr gegen Schülerinnen und Schüler in Stellung zu bringen.

Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social

Es fügt sich alles. Von „Kinder sterben“ über „keine Gnade“ bis Bundeswehr vorsorglich gegen Demonstranten. 

Die Union befindet sich im (Bürger-)Krieg gegen Kinder und Jugendliche. Macht ja auch Sinn, sind ja schließlich gerade mal 10% der Wähler.

Was Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den vergangenen Jahren u.a. erdulden mussten:

• Verächtlichmachen ihres Engagements für wirksamen Klimaschutz (‚Fridays for Future‘) 
  
  
• Pisa-Studien, deren mediales Echo mit den Überschriften ‚Schüler*innen versagen‘ die Leidtragenden eines dysfunktionalen Bildungssystems beschimpfen, anstatt die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen
  
  
• Übergangen-werden bei allen Entscheidungen rund um die Covid-Pandemie 
  
  
• Erschweren der eigenen Bildung über Monate und Jahre durch defacto Schulschließungen
  Erhöhter Leistungsdruck nach den Corona-Jahren 
  
  
• Entzug wichtiger Sozialkontakte über Monate
  
  
• Völlig unzureichende psycho-soziale und psychotherapeutische Versorgung
  
  
• Beleidigungen wie ‚Faulheit‘ etc.
  
  
• Eine Klimapolitik, die Lebensperspektiven in Frage stellt und Lebensplanung erschwert
  
  
• Eine Sicherheitspolitik, die ‚Wehrpflicht‘ einpreist, ohne die Betroffenen bei den Entscheidungen tatsächlich zu beteiligen und sie ggf. zum Kanonenfutter macht. 
  
  
• Unkontrollierter Einzug einer ‚künstlichen Intelligenz‘, die den Alltag schon jetzt schleichend beeinträchtigt und (Erwerbs-)Biografien noch unkalkulierbarer macht
  
  
• Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Ungerechtigkeiten verschärft 
  
  
• Erosion der demokratischer Strukturen und fahrlässiges Zulassen faschistoider Tendenzen
  
  
• Mehrfachbenachteiligte werden durch eine vollkommen unzureichende Inklusionspolitik zusätzlich betrogen.