Freitag, 17. Februar 2023

Die Macht der Gaslobby in Deutschland

 

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 15. Februar 2023

Pipelines in die Politik

Neue Studie zur Macht der Gaslobby

Unsere Studie zur Macht der Gaslobby in Deutschland liegt endlich vor. Sie zeigt, wie schädlich der Lobbyeinfluss der mächtigen Gaskonzerne war und ist. Die Studie kann jetzt bestellt werden!

Jetzt Studie bestellen

 

viele Monate intensiver Recherche, zahlreiche Gespräche und detaillierte Datenauswertungen liegen hinter uns, jetzt ist es endlich so weit: Heute haben wir unsere große Studie zur Macht der Gaslobby veröffentlicht! Darin zeigen wir: Die fossile Gaslobby hat immer noch zu viel Einfluss in der Politik – mit schweren Folgen. Wir benennen, wer verantwortlich ist für weitere fossile Abhängigkeiten, hohe Gasrechnungen und das Risiko massiver Fehlinvestitionen und Klimaschäden. Und wir machen Vorschläge, welche politischen Veränderungen es jetzt braucht.

Jetzt die Studie bestellen

Die „Pipelines in die Politik“ der Gaslobby – so der Titel unserer Studie – bestehen in großen Teilen weiter fort. Und zwar auch nach dem Angriff auf die Ukraine und dem Ausstieg aus russischem Gas. Und auch entgegen der Klimabekenntnisse der Ampelkoalition. Gas- und Industriekonzerne samt ihrer Interessenverbände, Agenturen und Lobbyforen machen noch immer Druck für ihre fossilen Geschäftsmodelle und verzögern so den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Erdgas. Jahrelang hat die Bundesregierung diesen Einfluss nicht nur einfach zugelassen, sondern aktiv eigene Lobbykanäle aufgebaut.

Lobbypipelines vor dem Kanzleramt

Zunächst der Blick zurück: Deutsch-russische Lobbynetzwerke haben über Jahrzehnte die deutsche Gasversorgung zum Spielball russischer Interessen gemacht. Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben viele weitere Beispiele gefunden, etwa das Ostinstitut Wismar: Gegründet vom früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, versehen mit wissenschaftlichem Anstrich und Geldern von der Nord Stream 2 AG, diente es als Lobbyforum, um der Nord Stream-Pipeline den Weg zu ebnen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen nun aber nicht nur russische Gasimporte zum Erliegen, sondern auch die deutsch-russischen Lobby-Netzwerke.

Trotzdem bleiben die Kontakte zwischen Gaslobby und Politik weiter eng: Im Durchschnitt einmal pro Tag trafen sich Vertreter:innen der großen Gaskonzerne mit Spitzenpolitiker:innen der Bundesregierung während ihrer ersten Regierungsmonate – und das einschließlich Wochenendtagen. Mit Vertreter:innen von Umweltverbänden oder kleineren Unternehmen gab es nicht annähernd so viele Kontakte. Solch einseitige Nähe droht politische Entscheidungen zu verzerren. Es braucht ausgewogene Beteiligung vieler gesellschaftlicher Akteure, um die anstehenden Entscheidungen zu LNG-Terminals, Heizen und Wasserstoff zu treffen.

Hier finden Sie alle Informationen zu unserer Studie

Wir zeigen in unserer Studie auch erstmals detailliert auf, wie die Gaslobby die Erzählung vom Gas als „saubere Brückentechnologie“ und als „Partner der Erneuerbaren“ etabliert und mit Hilfe von PR-Agenturen gezielt an die Politik herangetragen hat. Dabei wären Begriffe wie „klimaschädliche Auslauftechnologie“ wesentlich näher an den wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Bedarfen. Neuerdings inszeniert sich die Gasbranche über das Wasserstoffgeschäft als vermeintliche Zukunftstechnologie – obwohl Wasserstoff aus fossilem Gas kein Beitrag zur Lösung der Klimakrise ist. Hier wird deutlich: Die Politik darf sich nicht einseitig an den Narrativen der Gaswirtschaft orientieren, sondern muss sich auf fundierte wissenschaftliche Aussagen stützen.

Immer wieder mussten wir bei unseren Recherchen den Kopf schütteln darüber, wie bereitwillig sich Politiker:innen von der Gaslobby umgarnen und einbinden lassen: als Mitglied in Beiräten von Lobbyverbänden, Schirmherren von Lobbyforen und als Redner:innen auf gesponserten Veranstaltung. Oder, indem sie gleich die Seiten wechseln und sich als Lobbyist:innen bei Gaskonzernen oder Lobbyverbänden anheuern lassen. So zum Beispiel Detlef Dauke, der aus dem Wirtschaftsministerium direkt als Lobbyist zum Gaskonzern Uniper wechselte. Politiker:innen laufen dadurch Gefahr, sich die Interessen der Gasindustrie zu eigen zu machen. Hier braucht es deutlich mehr Abstand und klare Grenzen zwischen Politik und Lobbyinteressen!

Um den Einfluss der fossilen Lobby zurückzudrängen, müssen wir ihren Einfluss durchleuchten. Unsere Studie beleuchtet viele Beispiele und macht mit Zahlen und Grafiken deutlich, wie die Gaslobby agiert und von der Politik eingebunden wird. Doch es bleiben auch einige Lücken, die noch auf ein anderes Problem hinweisen: Immer wieder stießen wir bei unseren Recherchen an Grenzen, wenn unsere Anfragen an Unternehmen, Verbände und Politik unbeantwortet blieben. Es bleibt mühsam bis unmöglich, die Spur der Gaslobby im Gesetzgebungsprozess vollständig nachzuverfolgen. Deswegen braucht es dringend mehr Transparenz durch eine gesetzliche Lobby-Fußspur! Um so mehr danken wir den Informant:innen, die uns mit wertvollen Einblicken bei unseren Recherchen unterstützt haben.

Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Nina Katzemich, Autorinnen der Studie zur Gaslobby

PS: Die Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie war gut besucht – unsere Recherchen verbreiten sich schon jetzt in den Medien und auf unseren Social-Media-Kanälen. Bestellen Sie die Studie am besten noch heute, damit sie schnell bei Ihnen im Briefkasten landet:

Jetzt die Studie bestellen

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen