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viele Monate intensiver Recherche,
zahlreiche Gespräche und detaillierte Datenauswertungen liegen hinter uns,
jetzt ist es endlich so weit: Heute haben wir unsere große Studie zur Macht der Gaslobby
veröffentlicht! Darin zeigen wir: Die fossile Gaslobby hat immer noch zu
viel Einfluss in der
Politik – mit schweren Folgen. Wir benennen, wer
verantwortlich ist für weitere fossile Abhängigkeiten, hohe Gasrechnungen
und das Risiko massiver Fehlinvestitionen und Klimaschäden. Und wir machen
Vorschläge, welche politischen Veränderungen es jetzt braucht.
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Die „Pipelines in
die Politik“ der Gaslobby – so der Titel unserer Studie – bestehen in
großen Teilen weiter fort. Und zwar auch nach dem Angriff auf die Ukraine
und dem Ausstieg aus russischem Gas. Und auch entgegen der
Klimabekenntnisse der Ampelkoalition. Gas- und Industriekonzerne samt ihrer
Interessenverbände, Agenturen und Lobbyforen machen noch immer Druck für
ihre fossilen Geschäftsmodelle und verzögern so den Ausstieg aus dem
klimaschädlichen Erdgas. Jahrelang hat die Bundesregierung diesen Einfluss
nicht nur einfach zugelassen, sondern aktiv eigene Lobbykanäle aufgebaut.
Zunächst der Blick zurück:
Deutsch-russische Lobbynetzwerke haben über Jahrzehnte die deutsche
Gasversorgung zum Spielball russischer Interessen gemacht.
Altkanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder ist dabei nur die Spitze des
Eisbergs. Wir haben viele weitere Beispiele gefunden, etwa das Ostinstitut
Wismar: Gegründet vom früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement,
versehen mit wissenschaftlichem Anstrich und Geldern von der Nord Stream 2
AG, diente es als Lobbyforum, um der Nord Stream-Pipeline den Weg zu ebnen.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen nun aber nicht nur
russische Gasimporte zum Erliegen, sondern auch die deutsch-russischen
Lobby-Netzwerke.
Trotzdem bleiben die Kontakte zwischen Gaslobby und Politik weiter eng: Im Durchschnitt einmal pro Tag
trafen sich Vertreter:innen der großen Gaskonzerne mit
Spitzenpolitiker:innen der Bundesregierung während ihrer
ersten Regierungsmonate – und das einschließlich Wochenendtagen. Mit
Vertreter:innen von Umweltverbänden oder kleineren Unternehmen gab es nicht
annähernd so viele Kontakte. Solch einseitige Nähe droht politische
Entscheidungen zu verzerren. Es braucht ausgewogene Beteiligung vieler
gesellschaftlicher Akteure, um die anstehenden Entscheidungen zu
LNG-Terminals, Heizen und Wasserstoff zu treffen.
Hier finden Sie alle Informationen zu
unserer Studie
Wir zeigen in unserer Studie auch
erstmals detailliert auf, wie
die Gaslobby die Erzählung vom Gas als „saubere Brückentechnologie“ und als
„Partner der Erneuerbaren“ etabliert und mit Hilfe von PR-Agenturen gezielt
an die Politik herangetragen hat. Dabei wären Begriffe wie
„klimaschädliche Auslauftechnologie“ wesentlich näher an den
wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Bedarfen. Neuerdings
inszeniert sich die Gasbranche über das Wasserstoffgeschäft als
vermeintliche Zukunftstechnologie – obwohl Wasserstoff aus fossilem Gas
kein Beitrag zur Lösung der Klimakrise ist. Hier wird deutlich: Die Politik
darf sich nicht einseitig an den Narrativen der Gaswirtschaft orientieren,
sondern muss sich auf fundierte wissenschaftliche Aussagen stützen.
Immer wieder mussten
wir bei unseren Recherchen den Kopf schütteln darüber, wie bereitwillig
sich Politiker:innen von der Gaslobby umgarnen und einbinden lassen:
als Mitglied in Beiräten von Lobbyverbänden, Schirmherren von Lobbyforen
und als Redner:innen auf gesponserten Veranstaltung. Oder, indem sie gleich
die Seiten wechseln und sich als Lobbyist:innen bei Gaskonzernen oder
Lobbyverbänden anheuern lassen. So zum Beispiel Detlef Dauke, der aus dem
Wirtschaftsministerium direkt als Lobbyist zum Gaskonzern Uniper wechselte.
Politiker:innen laufen dadurch Gefahr, sich die Interessen der Gasindustrie
zu eigen zu machen. Hier braucht es deutlich mehr Abstand und klare Grenzen
zwischen Politik und Lobbyinteressen!
Um den Einfluss der
fossilen Lobby zurückzudrängen, müssen wir ihren Einfluss durchleuchten.
Unsere Studie beleuchtet viele Beispiele und macht mit Zahlen und Grafiken
deutlich, wie die Gaslobby agiert und von der Politik eingebunden wird.
Doch es bleiben auch einige Lücken, die noch auf ein anderes Problem
hinweisen: Immer wieder stießen wir bei unseren Recherchen an Grenzen, wenn
unsere Anfragen an Unternehmen, Verbände und Politik unbeantwortet blieben.
Es bleibt mühsam bis
unmöglich, die Spur der Gaslobby im Gesetzgebungsprozess vollständig
nachzuverfolgen. Deswegen braucht es dringend mehr Transparenz durch eine
gesetzliche Lobby-Fußspur! Um so mehr danken wir den
Informant:innen, die uns mit wertvollen Einblicken bei unseren Recherchen
unterstützt haben.
Herzliche Grüße
Christina Deckwirth und Nina Katzemich, Autorinnen der Studie zur
Gaslobby
PS: Die
Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Studie war gut besucht – unsere
Recherchen verbreiten sich schon jetzt in den Medien und auf unseren
Social-Media-Kanälen. Bestellen Sie die Studie am besten noch heute, damit
sie schnell bei Ihnen im Briefkasten landet:
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