Die Zukunft der Menschheit gehört nicht in die Hände einiger Milliardäre

Torben Gösch  hier

„AUF KEINEN FALL!“ - SO KLINGT DEMOKRATIE, WENN SIE SICH NICHT VOR MILLIARDÄREN VERNEIGT.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht an der Harvard University Klartext: Das Märchen von der Selbstregulierung der Tech-Konzerne müsse enden. Die Zukunft der Menschheit gehöre nicht in die Hände einiger Milliardäre, sondern in demokratische Institutionen.

Und in Deutschland? Hier lohnt sich der Blick auf Friedrich Merz und Alexander Dobrindt.

Während Sánchez den Einfluss der Tech-Oligarchen begrenzen will, treibt Dobrindt neue Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse und biometrischen Suche für Sicherheitsbehörden voran. Die Bundesregierung schließt dabei selbst Software des US-Konzerns Palantir nicht grundsätzlich aus.

Und beim Wohnen zeigt sich gerade, wessen Interessen politisch besonders eifrig geschützt werden sollen:

Dobrindt hat Eckpunkte für ein „Investitionsschutzgesetz“ vorgelegt, das Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände deutlich erschweren würde. Entschädigungen sollen nur zum vollen Verkehrswert möglich sein.

Mehr als eine Million Berliner stimmten 2021 für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Doch dieser demokratisch artikulierte Wunsch wird nun offenbar zum politischen Hindernis erklärt.

Dabei steht in Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich, dass Grund und Boden unter bestimmten Voraussetzungen in Gemeineigentum überführt werden können.

Über rechtliche Grenzen darf gestritten werden. Aber die Verfassung kennt nicht nur den Schutz des Eigentums, sondern auch seine Sozialbindung.

Bei Menschen in der Grundsicherung gilt dagegen ein anderer politischer Ton.
Die Regierung Merz hat Mitwirkungspflichten und Sanktionen verschärft.
Wer wenig besitzt, soll sich rechtfertigen. Wer viel besitzt, bekommt politische Schutzversprechen.

Eine bemerkenswerte Vorstellung von Gerechtigkeit!

Natürlich sind Betrugsbekämpfung, Sicherheitsinteressen und Investitionsbedingungen legitime politische Aufgaben.
Aber die Verteilung der politischen Aufmerksamkeit verrät viel über die Prioritäten.

Ich halte eine Politik, die soziale Schwäche zur Verdachtslage macht und großen Vermögen immer neue Schutzwälle errichtet, für rechtspopulistisch und sozialfeindlich.
Merz und Dobrindt müssen sich diese Kritik gefallen lassen.

Sánchez erinnert an etwas, das in Deutschland allzu schnell hinter den Interessen mächtiger Unternehmen verschwindet:

Demokratie bedeutet, wirtschaftliche Macht zu kontrollieren - nicht, ihr den Staat als Dienstleister zu überlassen.

Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Nicht dem Aktionärswohl.