LobbyControl e.V. - Newsletter vom 20. Oktober 2023

Gestern Nacht gegen 23 Uhr stand ein bedeutendes Thema auf der Tagesordnung des Bundestags. Der Zeitpunkt war nicht angemessen für das, was beschlossen wurde. Denn es ging um die Verschärfung des Lobbyregisters und damit um eine Frage, die für unsere Demokratie wichtig ist:  Welche Regeln sollen für diejenigen gelten, die Einfluss auf Politik nehmen wollen? Doch wichtiger als die Frage, zu welcher Uhrzeit die Reform des Lobbyregisters vom Bundestag beschlossen wurde, ist die Tatsache, dass dies nun geschehen ist! Die Verschärfung des Lobbyregisters war dringend nötig, um bestehende Lücken zu stopfen, Schwächen auszubessern und die Angaben der Lobbyist:innen aussagekräftiger zu machen. Daher haben wir von LobbyControl den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und freuen uns nun, dass dieser in der letzten Nacht endlich abgeschlossen werden konnte.  Ab März 2024 gelten damit neue, schärfere Regeln für Lobbyist:innen! Dass die Ampelfraktionen sich nach zähen Verhandlungen unter Beteiligung der Bundesministerien – und den Einflussversuchen zahlreicher Lobbyakteure – einigen konnten, war nicht selbstverständlich. Trotz der vielen Versuche, die Reform an wesentlichen Stellen aufzuweichen, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Viele unserer Vorschläge und Forderungen wurden aufgegriffen. Das ändert sich beim Lobbyregister So wird in Zukunft sehr viel klarer, wer welche Gesetze oder Entscheidungen beeinflusst und wer wen dafür beauftragt. Angaben zur Finanzierung und zu den Lobby-Ausgaben werden endlich für alle verpflichtend. Doch mit einigen Punkten sind wir weiterhin nicht zufrieden. So konnte sich die Ampel nicht dazu durchringen, die pauschale Ausnahme von der Registerpflicht für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften zurückzunehmen. Das hatten wir unter anderem in der Anhörung im Bundestag kritisiert. Ärgerlich ist auch, dass die Ampel nicht wie ursprünglich angekündigt, parallel eine Regelung für eine Lobby-Fußspur für Gesetze vorgelegt hat. Damit bleibt weiter im Dunkeln, welche Lobby-Treffen es gab. Wir erwarten von der Ampel-Koalition, dass sie hier nun zügig nachlegt und werden nicht locker lassen, damit diese wichtige Ergänzung zum Lobbyregister auch wirklich kommt. Mit herzlichen Grüßen Timo Lange, Campaigner für Lobbyregulierung PS: Ein erfreuliches Detail der Lobbyregister-Verschärfung ist, dass Seitenwechsler aus der Politik nun im Register sichtbar gemacht werden müssen. Damit wird erstmals nachvollziehbar, wie eng die personellen Verbindungen zwischen Lobby und Politik tatsächlich sind. Das ist einer der Punkte, für die wir uns besonders eingesetzt haben.  Unterstützen Sie uns mit einer Spende Unsere unabhängige Arbeit wird durch Spenden und Fördermitgliedschaften ermöglicht. Machen Sie mit uns zusammen Lobbykritik stark! Jetzt Spenden