Samstag, 25. September 2021

2 Pressemitteilungen des KlimaCamps vom 24.9.2021 - "Stoppt Klimakiller Bareiß!"

Pressemitteilung mit Sperrfrist 12:30 

Das Banner "Stoppt Klimakiller Bareiß" kommt noch einmal zum Einsatz -  es überspannt die Donau unterhalb der Hohenzollernburg Sigmaringen


Das Banner des Ravensburger Klimacamps mit der Aufschrift "Stoppt Klimakiller Bareiß" war bereits zwei mal im Einsatz und soll nun kurz  vor der Bundestagswahl noch ein letztes Mal auf das Lobbyismus-Problem von CDU-Direktkandidat Thomas Bareiß aufmerksam machen  (Kontext:Wochenzeitung berichtete ausführlich (11) über den breiten zivilgesellschaftlichn Widerstand). Die Klimaaktivist*innen werden in einer besonderen Kletter- und Schwimmaktion tagsüber in Nähe des Hohenzollernschlosses das Banner über der Donau spannen, wo es für  Fußgänger*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen gut  sichtbar ist. 

Die Kletteraktivist*innen werden sich auch selbst in die Traverse über die Donau begeben, um eine eindrucksvolle Warnung vor Bareiß zu schaffen.
Die Aktion umrahmt den von Fridays for Future Sigmaringen organisierten Zentralstreik für Klimagerechtigkeit, der um 13:30 Uhr  am Sigmaringer Bahnhof beginnen wird.

"Bareiß ließ sich nicht auf der Landesliste aufstellen. Bareiß sticht in einer Partei, die Korruptionstradition kultiviert, besonders hervor. Wenn wir das Direktmandat für Bareiß verhindern können, sind wir einen großen Schritt weiter!", erklärt Aktivist Samuel Bosch (18) seine Motivation. 



HINTERGRUND

In unsere ersten beiden Pressemitteilungen hatten wir bereits auf die  vielseitigen Lobby-Tätigkeiten von Thomas Bareiß hingewiesen. Er ist nachweislich sowohl in der Aserbaidschan-Connection aktiv (1), als  auch bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), einer  Lobbyorganisation, die eine zentrale Rolle in der deutschen  #Klimaschmutzlobby spielt. Ziel der Initiative ist es, die dringend  notwendige Energie- und Verkehrswende auf Kosten der ärmeren  Bevölkerung zu verzögern (2).

Kletteraktivist Samuel Bosch (18) sagt dazu: "Thomas Bareiß denkt in erster Linie an seinen eigenen Geldbeutel, wenn er politische Entscheidungen trifft. Seinen Wählern tut er nichts Gutes damit! Im  Gegenteil, indem er auch noch vorgibt, dass alles in bester Ordnung  sei, verhindert er dringend notwendige Kurskorrekturen für die  Zukunft. Die Bundestagswahl wird zwar auch nicht den nötigen Wandel  bringen, aber jede Stimme gegen die CDU ist eine Stimme zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität." 

Boschs ältere Mitstreiterin Petra Karg  (59) erklärt: "Wir Bürger wollen nicht angelogen werden! Wenn wir  einen Abgeordneten wählen, dann möchten wir, dass dieser unsere  Interessen vertritt!"

„Wir können stolz sein auf das, was wir getan und erreicht haben“, wird Thomas Bareiß erst am 10.9.21 in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitiert. „Nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Merkel steht Deutschland besser  da als alle anderen Länder der Europäischen Union“, betont der  Wirtschaftsstaatssekretär (3).

Wie wenig man solchen Beteuerungen von Thomas Bareiß glauben darf,  bewies die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erst kürzlich mit  vielen Grafiken. Die FAZ schreibt zur Lage der Infrastruktur in Deutschland:  "Das ließ unser Land im internationalen Vergleich regelrecht abstürzen:  Von Rang 2 in der Befragung 2007/2008 auf Rang 12 zehn Jahre später".
 Das beweist leider, dass die Energie- und Verkehrswende in den letzten 16 Jahren so ziemlich erfolgreich ausgebremst wurde, nicht zuletzt dank Klima-Bremser Thomas Bareiß (4).

Ähnliche Schlagzeilen waren vor Kurzem im Bereich Digitalisierung  bekannt geworden: "In der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt  Deutschland weiter zurück. Laut einem neuen Ranking reicht es nur noch  für den vorletzten Platz Europas" - vor Albanien (5).

Auch die EU mahnt Deutschland regelmäßig wegen massiver Versäumnisse  beim Schutz unserer Lebensgrundlagen an:
 "Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen für Besserung. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den  schlechtesten in Europa“, erklärte der zuständige EU-Umweltkommissar im Juli 2019 (6).
Im Februar 2021 hieß es: "EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem  Europäischen Gerichtshof (EuGH)" (7).
Im Juni 2021 schließlich konnte man erfahren: "Deutschland hat lange zu wenig gegen Luftverschmutzung getan, urteilt der Europäische Gerichtshof (8).

Auch in Bezug auf die Steuerlasten der Bürger nimmt es Herr Bareiß  nicht ganz so genau mit der Wahrheit. Er twitterte im Mai 19: "wenn  die Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer  das alles bezahlen muss sieht die Wahl vielleicht auch wieder anders aus"  und bekam starken Gegenwind von vielen Steuerzahler*innen.

Beim IHK-Podium wurde festgehalten "Bareiß will 'eine Politik für den  normalen Bürger', der 'mehr Geld in die eigene Tasche' bekommen  solle." (9)
Das ist wenig glaubwürdig, denn die Realität des  CDU-Wahlprogrammes sieht ganz anders aus: Steuerentlastungen in  bemerkenswerter Höhe sind für die überdurchschnittlich Gutverdienenden  vorgesehen, nicht aber für die Normalverdienenden

Durch diese Pläne wird der Staatshaushalt massiv belastet – "kein Geld  mehr übrig für die dringendsten Probleme unserer Zeit", so Karg (10). 

Boschs Mitaktivistin Charlie Roth (19) erklärt: "Die CDU macht teure Wahlgeschenke an die Reichen und verspielt dadurch den dringend  notwendigen Umbau unserer Wirtschaft, um uns zukunftsfähig zu machen.  Um unsere Zukunft zu sichern müssen wir sofort etwas gegen den  Klimawandel tun. Dieser Umbau ist nicht umsonst zu haben! Aber jedes  Jahr das weiter verzögert wird macht alles noch viel teurer. Wir  stehen mitten in einer der größten Krisen der Menschheit und die CDU  denkt nur an Wahlgeschenke für Reiche. Thomas Bareiß hat keine Probleme damit, seinen gutgläubigen Wählern die Tatsachen zurecht zu  biegen. Aber vermutlich rechnet er bereits in seine eigene Tasche."



Nicht verlinkte QUELLEN

(3) Mobilität und Energie als die großen Themen (lkz.de)

(4) Bilanz von Merkels Regierungszeit: Keine bessere Infrastruktur  (faz.net)

(9) Bundestagwahl 2021: IHK-Podium im Zollernalbkreis - Balingen & Umgebung - Schwarzwälder Bote (schwarzwaelder-bote.de)


HINWEIS

Dort, wo die Traverse errichtet werden wird, gibt es auf der Donau  keine Schifffahrt. Die Aktion ist daher sicher, Dritte werden nicht gefährdet.
Die Aktionsbeteiligten sind erfahrene Kletteraktivist*innen, auch eine  Selbstgefährdung liegt daher nicht vor. Die Aktion ist keine Straftat.

Nähere Auskunft zum Rechtlichen gibt Rechtsanwalt Klaus Schulz (+49 > 15156988228).


Pressemitteilung von 21:00 Uhr (keine Sperrfrist)

Geplante Traverse über der Donau scheitert, Aktivist*innen seilen sich von Eisenbahnbrücke ab

Nachdem die eigentliche Aktion am Mittag des 24.9. (Details dazu unten) durch ein Informationsleck aufflog und die Feuerwehr die bereits in der Nacht vorbereitete Schnur über der Donau entfernte, konnte die Aktion nicht wie geplant ausgeführt werden. Die Aktivist*innen wollten ihr Transparent mit der Aufschrift “Stoppt Klimakiller Bareiß!” dennoch anbringen und somit ihr Kritik am Dirketkandidaten der CDU für Sigmaringen Thomas Bareiß äußern. Deshalb seilte sich dieselbe Gruppe Aktivist*innen noch am gleichen Nachmittag gegen 16:30 Uhr an einer Eisenbahnbrücke beim Sigmaringer Schloss ab und befestigten dort das Banner.

"Wir finden es schade, dass die Feuerwehr heute Morgen die von uns gespannte Schnur entfernt hat. Sie stellte keine Gefahr für Menschen dar und es wurde somit ein unnötig großer Aufwand betrieben" erklärt Aktivist Samuel Bosch (18). Seine Mitstreiterin Charlie Roth (19) führt weiter aus, dass "beim Anbringen des Banners unter der Brücke, die Polizei das Anliegen doch verstanden hatte und glücklicherweise ein weiterer unnötiger Einsatz der Feuerwehr vermieden werden konnte".

Schlussendlich einigte man sich mit der Polizei darauf, das Banner bis zum 27.09, also nach der Bundestagswahl, dort hängen zu lassen, dann wird es von den Aktivist*innen selbst wieder entfernt.

 

FOTOS UND VIDEOS ZUR FREIEN VERWENDUNG

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.donau

Anmerkung: Es bleibt festzustellen: schon zum 2. Mal wurde die Sperrfrist von der Presse nicht beachtet und dadurch ein Vorhaben im Vorfeld vereitelt (durch die Polizei).
Wie unabhängig und frei ist eine Presse, die sich für so etwas hergibt?

Bleibt ebenfalls festzustellen: Das Banner wurde am Abend des 24. bereits wieder abgehängt. Um 21 Uhr war es wohl schon verschwunden.
Von wem wurde es abgehängt? Wir hoffen sehr, dass die Polizei zu ihrem Wort stand und niemanden beauftragte. Es wäre ansonsten eine große Enttäuschung - mal ganz abgesehen davon, dass die Aktivisten erklärt hatten, dass sie das Banner selbst wieder abbauen - ohne Kosten für die Allgemeinheit.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen