Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin
Kommt die Zuckersteuer doch noch?
Das Thema Zuckersteuer ist seit Langem blockiert: Experten fordern sie, Politiker fürchten den Vorwurf der »Bevormundungspolitik«. Jetzt kommt überraschend Bewegung in die Sache.
Eine Steuer von einigen Cent auf stark gezuckerte Limonaden und Colas? Dafür werben Medizinexperten und Verbraucherschützer schon seit Jahren, um Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen – und ebenso lange wehrt die Branche Rufe danach vehement ab.
Gibt es jetzt aber vielleicht ein Momentum, dass sich in Sachen Zuckersteuer doch etwas tut? Für geplante Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben liegt ein Vorschlag dazu auf dem Tisch und daneben eine Initiative im Bundesrat. Die Befürworter machen Druck.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht den Ball bei Lars Klingbeil (SPD). »Der Finanzminister muss jetzt einen konkreten Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer vorlegen«, sagte Expertin Luise Molling der Deutschen Presse-Agentur. Eine Steuer zahle sich doppelt aus: »Sie senkt ernährungsbedingte Krankheitskosten und bringt Einnahmen, die in bessere Gesundheitsvorsorge investiert werden können.« Ein aktueller Appell, den laut Foodwatch 4000 Ärztinnen und Ärzte unterstützen, richtet sich auch an die Ministerpräsidenten.
»Regierung sollte Chance nutzen«
Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte: »Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen – insbesondere zum Schutz der Gesundheit unserer Kinder.« In Praxen und Kliniken sehe man Folgen ernährungsbedingter Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Karies täglich, heißt es im Appell. Zuckergesüßte Getränke spielten eine zentrale Rolle, weil sie große Mengen freien Zuckers in kurzer Zeit lieferten, ohne zu sättigen. »Prävention muss deshalb dort ansetzen, wo besonders wirksame und bevölkerungsweite Effekte erreichbar sind.«
Ministerpräsident Günther und die Zuckersteuer: Zunächst abgeblitzt, aber drangeblieben
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Dass jetzt überhaupt eine politische Dynamik entstanden ist, war vor einigen Wochen nicht wirklich abzusehen. Beim CDU-Bundesparteitag im Februar blitzte der schleswig-holsteinische Landesverband mit einem Antrag für eine Limosteuer ab. Und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei »grüne Bevormundungspolitik«.
Günther legte dann aber nach und brachte eine Initiative in den Bundesrat ein. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Informationskampagnen seien wichtig, hätten jedoch nur begrenzte Wirkung gezeigt, heißt es darin. Daher bedürfe es gezielter, marktwirtschaftlicher Anreize. »Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern«, sagte Günther. Der Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer aufzufordern. Ob der Bundesrat diese Position einnimmt, ist offen.
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