Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social
Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!
Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social
Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos, aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.
Tim Achtermeyer / LinkedIn
Nur, dass ich das richtig verstehe: Weil der Tankrabatt 2022 für 3 Monate und 3 Mrd. nicht gewirkt hat und davon hauptsächlich die Mineralölkonzerne profitiert haben, versucht die aktuelle Bundesregierung es jetzt mit einem Tankrabatt in Höhe von 1,6 Mrd. für zwei Monate?
- Die Bundesregierung hat entschieden, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken – für zwei Monate um je ca. 17 Cent brutto pro Liter. Das kostet den Staat insgesamt 1,6 Milliarden Euro.
Nachteile: Das Marktsignal, sparsam mit Öl umzugehen, wird abgeschwächt. Es wird weniger Sprit gespart und weniger nach Alternativen gesucht. Die knappe Ressource wird noch knapper und perspektivisch noch teurer. Überdies profitieren am meisten diejenigen, die mehr verbrauchen – selbst wenn sie sich die Mehrkosten leisten könnten.
- Zusätzlich hat die Bundesregierung entschieden, sich auf europäischer Ebene für eine weitere Abschwächung der CO2-Zielwerte für Pkw einzusetzen, zum Beispiel indem:
▪️ die von der EU-Kommission bereits abgeschwächten CO2-Minderungsziele bis 2035 noch weiter aufgeweicht werden,▪️ Plug-in-Hybride weiterhin mit unrealistischen Emissionswerten verbucht werden,▪️ Biokraftstoffe eine größere Rolle spielen,▪️ keine verbindlichen Vorgaben zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten eingeführt werden.
Nachteile: Die Umstellung auf die mit Abstand effizienteste und am ehesten verfügbare emissionsfreie Antriebstechnologie (Elektromobilität) wird verlangsamt. Die Verbraucher:innen werden weiter verunsichert, für welchen Antrieb sie sich entscheiden sollen. Die Automobilindustrie wird ermuntert, länger an Verbrennertechnologien für schrumpfende Märkte festzuhalten. Das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt.
- Spritsparen unterstützen, zum Beispiel mit einem Tempolimit auf Autobahnen – zumindest vorübergehend
- Möglichst gezielt die Kaufkraft von Haushalten mit geringerem Einkommen stärken, zum Beispiel über eine zu versteuernde Direktzahlung
- Die sozial ungerechte Pendlerpauschale umstellen auf ein Mobilitätsgeld
- Die Rahmenbedingungen konsequent auf eine schnelle Elektrifizierung des Straßenverkehrs ausrichten – über ambitionierte CO2Grenzwerte für Fahrzeuge und eine am CO2-Ausstoß orientierte Finanzreform
- Alternativen zum privaten Auto stärken (öffentlicher Verkehr, geteilte Mobilität, Rad- und Fußverkehr)
Harald M. Depta / LinkedIn
Ich lehne mich zurück, grinse – und weiß gar nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
Die nächste „Entlastung“ ist da: Die Koalition senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Offiziell, um „Autofahrer und Unternehmen schnell zu entlasten“. Inoffiziell ist es der nächste Beweis dafür, wie sehr wir uns im fossilen Reflex verheddert haben.
Das Muster kennen wir:
– Kurzfristige Kosmetik, rechtzeitig vor wichtigen Landtagswahlen.
– Ein Milliardenloch im Haushalt für zwei Monate gute Stimmung an der Zapfsäule.
– Und jede Menge Raum für Mineralölkonzerne, sich still über Extramargen zu freuen, wenn die Steuersenkung nicht vollständig ankommt – genau wie beim Tankrabatt 2022.
Ökonominnen nennen das „Hilfe mit der Gießkanne“. Es entlastet auch jene, die die Preise locker wegstecken, reduziert den Anreiz, Sprit zu sparen, und hält alle in der Illusion, der Staat werde künftig jede Krise einfach wegbügeln. Klimapolitik auf dem Papier, fossile Subventionen in der Praxis.
Ich persönlich bleibe entspannt – nicht, weil mich das Paket rettet, sondern weil ich die Entlastung längst selbst organisiert habe: Photovoltaik, Speicher, mehr Elektrifizierung, mehr Eigenenergie vom Dach.
Wer sich auf Politik verlässt, wartet im Zweifel auf die nächste Beruhigungspille. Wer sich selbst entlastet, macht sich unabhängig von diesen Spielchen.
In der Krise ist nach der Krise, und die nächste Krise ist ohnehin schon unterwegs. Wieviel Beruhigungspillen wollen wir dann noch verteilen und damit suggerieren: wir haben alles im Griff, du musst nichts ändern, weil wir uns kümmern? Das alles ist einfach nur noch absurd, lächerlich und in keinster Weise nachvollziehbar.
Und jetzt Hand aufs Herz: Investierst du lieber in die nächste Tankfüllung – oder in dein eigenes Ausstiegsszenario aus dem fossilen Hamsterrad?
Ich weiß: alles richtig gemacht, unabhängig von den Spielchen aus Politik, Energiekonzern und Krisen…
Marcel Fratzscher / Präsident des DIW Berlin / LinkedIn
Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung:
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.
Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann. Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber ist kein zielgenaues Instrument. Sie kommt vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgehen – etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben.
Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend. Insgesamt weist das Maßnahmenpaket eine deutliche soziale Schieflage auf. Dies droht die gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu untergraben. Entscheidend wäre eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.
Frank Hennemann/ LinkedIn
17 Cent. Zwei Monate. Und plötzlich soll das die große Antwort auf steigende Spritpreise sein. Man könnte fast glauben, irgendwo im Kanzleramt hat jemand einen Taschenrechner gefunden und war danach emotional sehr bewegt.
Versteht mich nicht falsch. Es ist ja nicht nichts. Es ist ein Signal. Die Bundesregierung handelt. Endlich. Während die AfD noch fantasieren, wie man den Spritpreis auf 1 Euro zaubert, ohne zu erklären, wer das bezahlt oder warum die Physik und der Markt dann plötzlich Urlaub machen, passiert hier zumindest irgendwas Reales.
Aber genau da fängt das Problem an.
Wir reden über Symptome. Nicht über Ursachen.
17 Cent weniger pro Liter. Macht bei einer Tankfüllung vielleicht acht, neun Euro. Über zwei Monate vielleicht 30 bis 60 Euro, je nachdem, wie oft man überhaupt noch fährt, weil man sich den Rest des Monats schon fragt, ob man wirklich nochmal los muss.
Das ist kein Gamechanger. Das ist ein Pflaster.
Und während wir dieses Pflaster feiern sollen, liegen die eigentlichen Themen einfach daneben und werden höflich ignoriert.
Da war doch was mit dem Bundeskartellamt. Die sollten doch mal schauen, warum Preise so „dynamisch“ steigen, aber erstaunlich träge wieder fallen. Passiert da noch was oder war das eher so ein politisches „Wir schauen uns das mal an“ für die Presse?
Und dann die Übergewinnsteuer. Ein Konzept, das immer dann ganz spannend klingt, wenn es um Krisengewinne geht. Also genau jetzt. Aber umgesetzt wird es nicht. Warum eigentlich? Zu kompliziert? Zu unbequem? Oder will man es sich mit denen, die gerade sehr gut verdienen, nicht verscherzen?
Denn eins ist klar: Während der Bürger seine 30 Euro Entlastung über zwei Monate zusammensammelt, laufen an anderer Stelle Gewinne auf, die deutlich weniger symbolisch sind.
Und der Staat? Der verdient natürlich auch mit. Mehrwertsteuer, Energiesteuern, CO₂-Abgaben. Wenn der Preis steigt, steigt die Einnahme gleich mit. Ein schönes System. Für den Staat zumindest.
Und dann kommt man auf die Idee, einen Teil davon zurückzugeben und erwartet ernsthaft Applaus.
Das ist ungefähr so, als würde dir jemand erst 100 Euro aus der Tasche ziehen, dir danach 10 zurückgeben und sagen: „Siehst du, wir kümmern uns.“
Natürlich fühlen sich viele Leute da nicht ernst genommen. Völlig logisch.
Und dann wundert man sich ernsthaft über die Zuwächse der AfD?
Und ja, die da oben, die entscheiden das alles. Die fahren auch Auto. Aber ob der Liter jetzt 1,80 oder 2,20 kostet, verändert deren Alltag ungefähr so stark wie ein leicht bewölkter Himmel.
Für viele andere ist das aber längst kein Randthema mehr, sondern eine echte Belastung.
Am Ende bleibt dieses Gefühl: Man reagiert, aber man greift nicht ein. Man lindert, aber man verändert nichts. Man verteilt ein bisschen Geld, statt sich die Strukturen vorzunehmen, die überhaupt erst zu solchen Situationen führen.
Aber hey, immerhin 17 Cent. Für zwei Monate.
Danach ist wieder Realität.
Niklas Höhne / LinkedIn
Entscheidung: Energiesteuer 17 cent für 3 Monate gesenkt, Arbeitgeber dürfen 1000€ steuerfreie Entlastungsprämie zahlen. Gegenfinanziert über höhere Tabaksteuer und "durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen".
Gut den zusätzlichen Gewinn der Ölindustrie abzuschöpfen. Aber Steuer auf Diesel und Benzin pauschal zu senken ist neue umweltschädliche Subvention. Mobilitätsprämie (gleichhohe, zu versteuernde Einmalzahlung an alle) wäre besser gewesen weil sozial ausgleichend, effizient, verbrauchsreduzierend und klimawirksam.
NTV hier 13.4.26
Koalition einigt sich auf 17-Cent-Tankrabatt für zwei Monate
Spiegel hier
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