Das große Sicherheitsproblem dieser Welt

Zeit hier  26. März 2026, Eine Kolumne von  Petra Pinzler

Schneiders Wunsch und Reiches Wirklichkeit

Umweltminister Schneider macht Klimapolitik, Wirtschaftsministerin Reiche betreibt deren Gegenteil. Und Donald Trump? Der hilft beim Klimaschutz. Wirklich!

Wolkenkuckucksheim! So nennt man Pläne, die schön klingen, aber in Wirklichkeit nicht funktionieren. Genau so etwas hat nun Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellt:
das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. 

In dem hat er aufgeschrieben, wie Deutschland in den kommenden Jahren genug CO₂ einsparen wird, um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Kaum war sein Programm allerdings bekannt, folgte fast unisono Kritik der Wissenschaft, der Opposition und der Umweltverbände. Kurz und emotionslos lässt sie sich mit den Worten des Expertenrates für Klimafragen zusammenfassen. Das Beratungsgremium der Bundesregierung geht "davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen".

Und nun? Kurz stöhnen? Neu ist das ja nicht. Auch wenn sich die Details des aktuellen Klimaschutzprogramms von denen der vorherigen unterscheiden, wiederholt sich eines doch immer wieder: die Unzulänglichkeit. 

Noch jede Regierung ist bisher an der Aufgabe gescheitert,
eine dem Problem angemessene Politik zu machen und
die Klimakrise als das zu begreifen, was sie ist:
das große Sicherheitsproblem dieser Welt

Dazu kommt in diesem speziellen Fall allerdings noch, dass viel zu viele Politiker der schwarz-roten Koalition inzwischen haben durchscheinen lassen: Umweltschutz ist uns gerade herzlich egal. Also erwartet man von Union und SPD nach nur einem Jahr Regierungszeit nicht mehr viel.

Trotzdem ist es fürs resignierte Stöhnen zu früh, ist doch der Umgang dieser Regierung mit der Klimakrise ein grandioses Lehrstück: über den Umgang mit Wunsch und Wirklichkeit, mit Macht und Machtlosigkeit. Und darüber, wer in diesen Tagen wirklich Klimapolitik macht: der zuständige Minister Carsten Schneider, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Oder Donald Trump? (Ja, richtig gelesen!)

Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Beginnen wir mit Wunsch und Wirklichkeit. Widerspruch zeigt sich hier gleich auf zweifache Weise. Da ist erstens das Auseinanderklaffen von dem, was sich Umweltminister Schneider in seinem Programm auf 150 Seiten aufgeschrieben hat – und dem, was beim Klimaschutz sehr wahrscheinlich passieren wird.

Da geht die Regierung bei ihren Berechnungen beispielsweise davon aus, dass das alte Habecksche Heizungsgesetz noch in Kraft ist, obwohl die Koalition es bereits in den kommenden Wochen abräumen und Öl- und Gasheizungen auch künftig ohne Auflagen erlauben wird. Da sollen 6,3 Millionen Tonnen CO₂ durch die "Treibhausgasquote" für Kraftstoffe eingespart werden, durch mehr Biokraftstoffe im Tank. Nur will die Regierung solche Stoffe bald auch dem Öl und Gas für die Heizungen beimischen lassen – niemand weiß, wo das Zeug herkommen soll.

Viele weitere Beispiele hat meine Kollegin Elena Erdmann aufgeschrieben.
Grundsätzlich interessant ist die Frage, welche Mittel der Umweltminister überhaupt hat – und welche nicht. 

Schneider sagte dazu nur diplomatisch, dass er auf "Anreize und Vernunft" setze. Das bedeutet: Weil in dieser Regierung die Ordnungspolitik und damit das Wort "Verbot" auf dem Index stehen (jedenfalls wenn es um den Umweltschutz geht), kann er Verhalten nicht verbieten, egal wie dramatisch die Lage ist. Also bleibt ihm vor allem Geld und gute Worte. Und der schöne Wunsch, dass beide wirken.

Noch kann der Umweltminister cool bleiben

Womit wir bei der Frage wären, wer in der Regierung nur wünschen und wer wirklich etwas verändern kann. Die Antwort hat mit zwei Personen zu tun: dem Umweltminister und der Wirtschaftsministerin. Er wolle dem Klimaschutz "einen neuen Schub geben", sagte Carsten Schneider bei der Vorstellung seines Programms in der Bundespressekonferenz. Das klingt gut. 

Leider nur hat am Tag zuvor die Wirtschaftsministerin auf der Öl- und Erdgaskonferenz Ceraweek laut Nachrichtenportal Politico mal eben das Gegenteil behauptet und die europäischen Klimaschutzziele infrage gestellt. So wie sie es gleich nach Amtsübernahme mit den deutschen Zielen getan hatte. 

Damit nicht genug: Seit Monaten schon versucht die Ministerin immer wieder, die Transformation zu einer grünen Wirtschaft auszubremsen. Sie hat angekündigt, die Solarförderung für Panels auf Privathäusern zu streichen und generell den Zubau der Erneuerbaren ausbremsen zu wollen. Erst Anfang der Woche behauptete Reiche mal eben fälschlich, in Deutschland würde jedes Jahr grüner Strom "für drei Milliarden Euro weggeworfen". Erst auf Anfrage des Klimajournalisten Malte Kreutzfeldt berichtigte das Ministerium dann die eigene Ministerin.

Der Umweltminister schweigt dazu meist, oder er gibt sich diplomatisch. Er weiß: Was die Wirtschaftsministerin sagt und was dann die Regierung wirklich tut, sind zweierlei Dinge.
Und noch deckt sich das machtvolle Auftreten Reiches in der Öffentlichkeit nicht mit wirkungsvoller Arbeit in der Regierung. Oder anders formuliert: Bisher hat sie in der Regierung nicht viel hinbekommen, auch ihre Vorschläge sind – bisher jedenfalls – oft noch Wünsche, die weder Kabinett noch Bundestag passiert haben. Noch also kann Schneider tatsächlich cool bleiben.

Die Frage ist nur: Wie lange geht das noch gut? Auch Worte schaffen Wirklichkeit, jedenfalls in der Politik. Wenn eine Ministerin also Woche für Woche in Varianten ihre Zweifel an den erneuerbaren Energien, an der Wärmewende und am Klimaschutz wiederholt und suggeriert, sie habe die Macht, das ganze grüne Zeug zu stoppen, dann hat das eine Wirkung weit jenseits des Bundestages –auch ohne dass die entsprechenden Gesetze schon im Kabinett grünes Licht bekommen haben. Sie verunsichern Menschen, bremsen Investitionsentscheidungen aus und kosten Arbeitsplätze.

Womit wir bei der Frage der Macht und der Machtlosigkeit wären. Was für ein Klimaschutzprogramm kann ein Umweltminister überhaupt durch ein Kabinett schleusen, in dem er kaum Freunde hat? (Was nicht an ihm persönlich liegt, sondern an seinem Aufgabengebiet.) 

Er kann – und das hat Schneider auch getan – mithilfe des Finanzministers Geld locker machen, um weiter den Einbau von Wärmepumpen, den Ausbau der Elektromobilität und den Schutz der Wälder zu finanzieren. Das ist nicht nichts. Gerade ärmere Menschen brauchen Hilfe, wenn sie künftig klimafreundlich heizen und fahren sollen. Nur: Fördern allein reicht eben im Klimaschutz nicht, das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Größere und schnellere Wirkung haben andere Mittel – Energiegesetze beispielsweise.
Und da lauert in den kommenden drei Jahren die große Gefahr. Weil diese Regierung fatalerweise die Energiepolitik und den Klimaschutz wieder auf zwei Häuser verteilt und die energiepolitischen Gesetze nun mal im Wirtschaftsministerium geschrieben werden, wird dort die Zukunft der Energiewende entschieden – und das von einer Ministerin, die auf Öl und Gas setzt. Der kann ein Umweltminister zwar hier und da Steine in den Weg legen, aber er braucht dafür regelmäßig die Rückendeckung, zumindest seiner Partei. Und die hat im Moment ganz andere Prioritäten, auch mehr Auseinandersetzung mit der CDU.

Bleibt ganz zum Schluss die entscheidende Frage: Bieten die kommenden drei Jahre vor allem klimapolitische Regression – oder gibt es doch noch den ein oder anderen Lichtblick?
Die Antwort ist nicht schön; sie klingt sogar zynisch, obwohl sie nicht so gemeint ist. Tatsächlich ist im Moment der wahrscheinlich größte Klimaschützer Donald Trump. Er treibt durch seinen Angriffskrieg auf den Irak die Öl- und Gaspreise in bisher unbekannte Höhen. Und das wiederum wird immer mehr Leute zum Nachdenken bringen, ob sie nicht vielleicht doch besser eine Wärmepumpe in den Keller bauen sollten und ein Solarpanel aufs Dach. Nicht weil sie das Klima schützen wollen, sondern weil sie sich unabhängig von den geopolitischen Potentaten dieser Welt machen wollen. Wenigstens ein bisschen.

Was noch einmal zum Wolkenkuckucksheim führt. Das stammt, so habe ich erst heute gelernt, aus einer Komödie des antiken griechischen Dichters Aristophanes mit dem Titel Die Vögel. Darin bauen zwei Athener gemeinsam mit den Vögeln eine neue Stadt in der Luft, zwischen den Göttern und den Menschen. Die Idee ist absurd und größenwahnsinnig, wirkt aber am Ende, und zwar genau deswegen. Es ist, realistisch betrachtet, unwahrscheinlich, dass das auch bei Carsten Schneiders Klimaschutzprogramm so funktionieren wird. Aber wer weiß, Götter waren seit jeher unberechenbar.