»Man kann nicht sagen, dass sich die Regierung an das Recht hält«
Fünf Jahre ist das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts her. Anwalt Remo Klinger erklärt, warum Gerichte die Politik auch jetzt noch zum Klimaschutz zwingen müssen.
Der Anwalt Remo Klinger hat die Bundesregierung immer wieder erfolgreich verklagt. Er erklärt, warum Gerichte die Politik auch fünf Jahre nach dem spektakulären Klimaurteil zum Handeln zwingen müssen. Klinger erzählt von erfolgreichen Verfahren wie den Diesel-Fahrverboten, vom Einfluss internationaler Urteile und von der Bedeutung des Rechtsstaats. Und er reagiert auf die Kritik der CDU an seinen Klagen – indem er die Frage stellt, »ab welcher Zahl gewonnener Prozesse man eigentlich in Deutschland seine Gemeinnützigkeit verlieren sollte«.
In jeder Folge von Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch.
Shownotes mit Links:
- Bundesverfassungsgericht, Klimabeschluss 2021
- OVG Berlin-Brandenburg – Urteil zum LULUCF-Sektor (2024)
- EuGH – Janecek-Entscheidung (Recht auf saubere Luft), 2008
- Urgenda-Urteil (Niederlande) – Supreme Court 2019
- EGMR – Klimaseniorinnen-Entscheidung (Schweiz), 2024
- Die Kanzlei von Remo Klinger
- Die Deutsche Umwelthilfe
- Das Kloster Maria Laach
- Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck
- Der Expertenrat für Klimafragen
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