Spannende Frage: verteidigen Unionsabgeordnete den Koalitionsvertrag , den sie mitverhandelt haben, gegen ihre Ministerin?

Carsten Pfeiffer  / LinkedIn

Reiche vs. Klingbeil – jetzt auch beim EEG, dem Netzanschlusspaket und der Kapazitätsförderung

Reiches Gesetzentwürfe stecken laut Handelsblatt in der Frühkoordinierung fest.
Dort versteht sich Finanzminister Klingbeil offenbar als Lordsiegelbewahrer des Koalitionsvertrags.

Der Koalitionsvertrag wurde ohne Beteiligung von Katherina Reiche geschrieben; sie wurde erst später Ministerin. Reiche hatte im November 2024 noch als Chefin von Westenergie ihre eigene energiepolitische Programmatik formuliert und auf LinkedIn veröffentlicht. 

Das 10-Punkte-Papier des BMWE vom September 2025 griff diese Programmatik auf – teils im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, teils im Widerspruch zum parallel veröffentlichten Energiewendemonitoring.

Ein paar Beispiele:

• Der Koalitionsvertrag betont, dass der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden soll.
  Das Netzanschlusspaket postuliert das Gegenteil.
  
  
• Der Koalitionsvertrag spricht sich für mehr Investitionssicherheit aus.
  
  Das Netzanschlusspaket führt hingegen einen Redispatch-Vorbehalt ein, der die Finanzierbarkeit von Projekten gefährden würde.
  Der Entwurf sieht vor, den gesetzlichen Netzanschlussanspruch für Erneuerbare Energien in bestimmten Gebieten abzuschaffen und durch Verhandlungserfordernisse zu ersetzen.
  
  Der Koalitionsvertrag will hingegen Ansiedlungsanreize dort schaffen, wo sie dem Netz nützen, ohne den grundsätzlichen Hochlauf zu gefährden.
  
  
• Der Koalitionsvertrag will Planungserleichterungen stärken und Hemmnisse abbauen.
  Das Netzanschlusspaket schafft dagegen neue Hürden für Anschlusswillige.
  
  
• Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung technologieoffen gefördert werden. Ja: „bis zu“.
  Das BMWE verdoppelt diesen Wert derzeit faktisch. Das geschieht durch die Aufspaltung der Kraftwerksstrategie in eine KWS mit 12 GW und einen sogenannten Ad-hoc-Kapazitätsmarkt, der rund 30 weitere GW umfassen könnte.
  
  
• Der Koalitionsvertrag sieht einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus vor.
  Das BMWE will hingegen einen sogenannten umfassenden Kapazitätsmarkt. Der ist jedoch kein Markt, sondern vergibt Fördermittel per Ausschreibungen. Klassische Förderpolitik statt Ordnungspolitik.

In Sachen Technologieoffenheit agiert Ministerin Reiche mit ihrer Festlegung auf Gaskraftwerke inzwischen sehr deutlich gegen den Koalitionsvertrag – und gegen die energiepolitische Grundausrichtung der Union.

Die spannende Frage wird sein, ob Unionsabgeordnete den Koalitionsvertrag verteidigen, den sie mitverhandelt haben, oder sich auf die Seite einer Ministerin stellen, die zu großen Teilen ihre eigene Programmatik umsetzt.

Ich habe hier nur Punkte benannt, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Punkte, die schlicht nicht umgesetzt wurden.