Reiche vs. Klingbeil – jetzt auch beim EEG, dem Netzanschlusspaket und der Kapazitätsförderung
Reiches Gesetzentwürfe stecken laut Handelsblatt in der Frühkoordinierung fest.
Dort versteht sich Finanzminister Klingbeil offenbar als Lordsiegelbewahrer des Koalitionsvertrags.
Der Koalitionsvertrag wurde ohne Beteiligung von Katherina Reiche geschrieben; sie wurde erst später Ministerin. Reiche hatte im November 2024 noch als Chefin von Westenergie ihre eigene energiepolitische Programmatik formuliert und auf LinkedIn veröffentlicht.
Das 10-Punkte-Papier des BMWE vom September 2025 griff diese Programmatik auf – teils im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, teils im Widerspruch zum parallel veröffentlichten Energiewendemonitoring.
Ein paar Beispiele:
- Der Koalitionsvertrag betont, dass der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien synchronisiert werden soll.
Das Netzanschlusspaket postuliert das Gegenteil. - Der Koalitionsvertrag spricht sich für mehr Investitionssicherheit aus.
Das Netzanschlusspaket führt hingegen einen Redispatch-Vorbehalt ein, der die Finanzierbarkeit von Projekten gefährden würde.
Der Entwurf sieht vor, den gesetzlichen Netzanschlussanspruch für Erneuerbare Energien in bestimmten Gebieten abzuschaffen und durch Verhandlungserfordernisse zu ersetzen.
Der Koalitionsvertrag will hingegen Ansiedlungsanreize dort schaffen, wo sie dem Netz nützen, ohne den grundsätzlichen Hochlauf zu gefährden. - Der Koalitionsvertrag will Planungserleichterungen stärken und Hemmnisse abbauen.
Das Netzanschlusspaket schafft dagegen neue Hürden für Anschlusswillige. - Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis zu 20 GW Gaskraftwerksleistung technologieoffen gefördert werden. Ja: „bis zu“.
Das BMWE verdoppelt diesen Wert derzeit faktisch. Das geschieht durch die Aufspaltung der Kraftwerksstrategie in eine KWS mit 12 GW und einen sogenannten Ad-hoc-Kapazitätsmarkt, der rund 30 weitere GW umfassen könnte. - Der Koalitionsvertrag sieht einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus vor.
Das BMWE will hingegen einen sogenannten umfassenden Kapazitätsmarkt. Der ist jedoch kein Markt, sondern vergibt Fördermittel per Ausschreibungen. Klassische Förderpolitik statt Ordnungspolitik.
In Sachen Technologieoffenheit agiert Ministerin Reiche mit ihrer Festlegung auf Gaskraftwerke inzwischen sehr deutlich gegen den Koalitionsvertrag – und gegen die energiepolitische Grundausrichtung der Union.
Die spannende Frage wird sein, ob Unionsabgeordnete den Koalitionsvertrag verteidigen, den sie mitverhandelt haben, oder sich auf die Seite einer Ministerin stellen, die zu großen Teilen ihre eigene Programmatik umsetzt.
Ich habe hier nur Punkte benannt, die im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stehen. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Punkte, die schlicht nicht umgesetzt wurden.
hier Tagesspiegel
SPD sieht Einschränkung von erneuerbaren Energien: Klingbeil und Schneider haben Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht Vorbehalte gegen mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung.
Wie das „Handelsblatt“ laut Mitteilung vom Donnerstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise berichtete, geht es dabei um Pläne wie das Heizungsgesetz, die Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und den Bundesbedarfsplan.
Neben Klingbeil meldete demnach auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte an. Diese werden laut „Handelsblatt“ in SPD-Kreisen damit begründet, dass Reiches Vorhaben den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stark einschränkten.
Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete dazu auf AFP-Anfrage, zu den einzelnen Gesetzesvorhaben liefen die üblichen regierungsinternen Abstimmungen. Das Finanzministerium bremse diese Abstimmungen nicht, „sondern bringt sich hierin konstruktiv mit Änderungsvorschlägen ein, damit die Ziele des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung erreicht und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags eingehalten werden“.
Der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien bleibe wichtig, hieß es aus dem Ministerium.
Der Iran-Krieg mache nochmals deutlich, „wie entscheidend es für Deutschland ist, unabhängiger zu werden von fossilen Energieträgern“. „Dafür brauchen wir weiter Tempo beim Netzausbau, damit neue Anlagen angeschlossen werden können und der Strom dorthin kommt, wo er – insbesondere in der Industrie – benötigt wird.“
Die CDU hält die Vorbehalte für unbegründet. „Es wird Zeit, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt und im Sinne der Bevölkerung die Bezahlbarkeit von Energie an oberste Stelle stellt“, sagte Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) der Zeitung. „Die SPD und SPD-Häuser stehen auf der Bremse, und das an unterschiedlichen Stellen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Lenz (CSU), dem „Handelsblatt“.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, wies zwar den Vorwurf der Blockade durch ihre Partei zurück. Doch gerade Gesetze wie die EEG-Novelle oder das Netzpaket seien „nicht mit Zielen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages vereinbar“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“. (AFP)
Christian Stoecker / LinkedIn
Dass die Union „empört“ ist, zeigt entweder, dass diese Union gar nicht versteht, dass Ihre eigene Ministerin gerade aktiv niedrigere Strompreise und gigantische private Investitionen sabotieren will - oder dass sie diese Sabotage gut findet. Aber warum?
hier Handelsblatt Julian Olk, Klaus Stratmann, Jan Hildebrand 16.04.2026 hinter Bezahlschranke
Klingbeil stellt sich gegen zentrale Energiegesetze von Reiche
Neuer Konflikt in der Koalition: Die SPD blockiert nach Handelsblatt-Informationen mehrere Energiegesetze von Katherina Reiche und fordert Änderungen. Die Union ist empört.
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