Helfen sie uns den andauernden Klimarechtsbruch der Bundesregierung zu stoppen.

Neues Klimaprogramm, alte Probleme: Wir zwingen die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 und 2040! 

Seit Umweltminister Carsten Schneider am Mittwoch vor die Presse getreten ist, ist es offiziell: Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist rechtswidrig. Mit den enthaltenen Maßnahmen sind die gesetzlichen Klimaziele 2030 und 2040 realistisch nicht zu erreichen. 

Dringend notwendige Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, in denen eine besonders große Klimaziellücke klafft, fehlen komplett – Stichwort Tempolimit oder Sanierungsoffensive! So richtig überrascht hat das wohl niemanden. Denn es gab Zeichen: ein im Februar geleakter Entwurf etwa, der bereits absolut unzureichend war. Oder die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die per Gesetz fossile Öl- und Gasheizungen wiederbeleben will – und die Klimaziele wenige Tage zuvor öffentlich infrage stellte.

Schon jetzt ist klar: Dieses Klimaschutzprogramm wird einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Der Expertenrat hat es direkt als mangelhaft verworfen. Demnach sei ein wesentlicher Anteil der Maßnahmen und deren Einsparpotential nicht nachvollziehbar. 

Die Bundesregierung rechne mit veralteten Prognosen und überschätze die Einsparwirkung ihrer Maßnahmen. Seit unserer im Januar vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen Klimaklage ist höchstrichterlich geklärt: Dem Klimaschutzprogramm dürfen keine unrealistischen Annahmen zugrunde gelegt werden.

Mit diesem Urteil ist der Weg für uns frei,
ein Vollstreckungsverfahren gegen die Bundesregierung einzuleiten. 

Im laufenden Verfahren für Klimaschutz
im Bereich der Landnutzung zünden wir zudem die nächste Stufe und beantragen ein Zwangsgeld. 

Doch damit nicht genug: Wir werden eine neue Klimaklage gegen die Bundesregierung erheben –
auf Einhaltung des Klimaziels für das Jahr 2040.

Die hartnäckige Klimaschutzblockade der Bundesregierung heißt für uns aber auch: Unser Einsatz vor Gericht für unser aller Zukunft ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Deswegen zählen wir auf Sie! Übernehmen Sie jetzt eine Klimaklagen-Patenschaft und helfen Sie uns dabei, den andauernden Klimarechtsbruch der Bundesregierung zu stoppen.

Umwelthilfe fordert autofreie Sonntage und Tempolimits
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