Bayern hat ein Klimaschutzgesetz.
Söder hat es offenbar nie gelesen
Söder hat es offenbar nie gelesen
Die Deutsche Umwelthilfe hat erneut Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Weil die Staatsregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz ignoriert.
Das Gesetz verlangt, dass das Klimaschutzprogramm regelmäßig fortgeschrieben wird. Passiert ist nichts.
Obwohl längst absehbar ist, dass die bayerischen Klimaziele deutlich verfehlt werden. Der landeseigene Klimabericht kam schon 2024 zu dem Ergebnis, dass auf allen Ebenen nachgeschärft werden müsste. Die Staatsregierung hat den Bericht daraufhin einfach abgeschafft. Wer das Thermometer wegwirft, hat kein Fieber mehr. So funktioniert Klimapolitik bei der CSU.
Laut Gesetz soll Bayern 2040 klimaneutral sein. Söder hat irgendwann 2045 in den Raum geworfen. Im Gesetz steht weiter 2040. Gleichzeitig feiert er in Berlin einen Rabatt auf Diesel und Benzin, der die Klimakatastrophe weiter befeuert. Das ist die Handschrift eines Ministerpräsidenten, der eigene Gesetze für Dekoration hält.
Jürgen Resch sagt, Klimaschutzgesetze seien verbindliches Recht, keine politische Absichtserklärung. Die DUH hatte 2025 bereits Baden-Württemberg und Berlin verklagt. Bayern ist weder der Anfang noch das Ende.
Wer die DUH als Abmahnverein diffamiert, muss eine Frage beantworten.
Warum braucht es eine NGO, damit geltendes Recht durchgesetzt wird? Die DUH klagt für die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze. Das machen die für uns alle.
Denn wenn Regierungen ihre eigenen Gesetze ignorieren, ist das kein Versehen. Es ist Rechtsbruch mit Ansage.
t-online hier
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