Amnesty International wirft Deutschland Ignorieren des Völkerrechts vor
Jahresbericht Amnesty: Trump ist „Brandbeschleuniger“ bei Abbau der Menschenrechte – „Bundesregierung schweigt zu häufig“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Trump erhoben. Im Jahresbericht der Organisation heißt es, das erste Jahr von Trumps zweiter Amtszeit sei mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten desaströs verlaufen.
Die US-Regierung wirke als „Brandbeschleuniger“ für eine weltweite Krise der Menschenrechte. Auch der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf den Iran wird in dem Bericht aufgeführt. Zudem prangert die Organisation an, dass im vergangenen Jahr in den USA mehr als 1.100 Menschen von der Polizei erschossen worden seien – und dabei mehrheitlich schwarze Bürger.
Auch Israel und Russland im Fokus
Amnesty kritisiert auch Menschenrechtverletzungen Israels, Russlands vor allem im Krieg gegen die Ukraine sowie in zahlreichen weiteren Staaten.
Maßgeblich seien Regierungen, die zunehmend autoritär handelten und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellten.
„Aber auch für demokratische Länder gilt: Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten Rechtsstaatlichkeit und verletzten die Rechte von schutzbedürftigen Menschen“, so Amnesty
„Bundesregierung macht sich zum Komplizen“
Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Duchrow, sieht im Fall der USA auch die Bundesregierung gefordert, der sie eine beschwichtigende Politik gegenüber Washington vorwirft. Duchrow sagte dem Deutschlandfunk, die Bundesregierung setze Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und schweige zu häufig. Dadurch mache sie sich zum Komplizen.
Duchrow forderte, man müsse die Menschenrechte Partnern gegenüber einfordern. Dies erwarte sie von der deutschen Regierung – gerade weil sie so nah an der Trump-Administration sei. Aber mehr Kritik fordere sie auch bezüglich Israels – hier spiele Deutschland ebenfalls keine gute Rolle, fügte die Generalsekretärin hinzu.
Deutschland müsse Kriegsverbrechen beim Namen nennen – egal wer sie begehe.
Deutschland müsse Kriegsverbrechen beim Namen nennen – egal wer sie begehe.
Menschenrechtsbeauftragter weist Kritik zurück
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der SPD-Politiker Castellluci, wies die Vorwürfe zurück. Er sagte ebenfalls dem Deutschlandfunk, man engagiere sich sehr wohl für die Menschenrechte – auch gegenüber den USA. Doch handele man nicht im luftleeren Raum: Es gebe hier geopolitische und geoökonomische Abhängigkeiten sowie Notwendigkeiten zur Zusammenarbeit.
Anders sieht es der Grünen-Politiker Mijatovic: Das Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sagte im Deutschlandfunk, die Vorwürfe an die deutsche Regierung seien berechtigt. Seine Partei sei beim Benennen der Situation etwa in Gaza oder im Westjordanland sehr deutlich – und er würde sich wünschen, dass die Regierung diesen Weg mitgehe oder gar voranschreite.
Amnesty sieht auch Lichtblicke
Laut Amnesty gab es aber auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von rund 200.000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Orbán hervorgehoben. Auch im Iran seien die Menschen „trotz tödlicher Gewalt“ auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.
Für den mehr als 400 Seiten langen Bericht untersuchte Amnesty den Angaben zufolge die Menschenrechtslage in 144 Ländern.
DW hier Jens Thurau 21.04.202621
Amnesty-Report: "Das raubtierhafte Gebaren der Mächtigen"
Die Bilanz von Amnesty International im neuen Jahresbericht: In rund 140 Ländern wurden Menschenrechte verletzt. Die Organisation warnt vor der Erosion der Weltordnung und ruft zu ihrer Verteidigung auf.
Menschenrechte würden weltweit immer stärker verletzt, sowohl von Staaten als auch von privaten Akteuren. Und zumeist blieben die Täter unbehelligt. Das ist das Fazit, das die Menschenrechts-Organisation Amnesty International im Bericht für das vergangene Jahr zieht. Das Jahr 2025 sei von einem "raubtierhaften Gebaren" vieler Mächtiger geprägt gewesen.
Amnesty prangert dabei ganz konkret politische Anführer an, die im vergangenen Jahr die Schlagzeilen weltweit dominierten: "Staats- und Regierungschefs wie Trump, Putin, Netanjahu und andere scheuten bei ihren Beutezügen vor massiver Zerstörung, Unterdrückung und Gewalt nicht zurück, um sich wirtschaftliche und politische Vorherrschaft zu sichern."
Duchrow: "Iran kann durch Völkerrechtsbruch nicht frei sein"
Der Krieg im Iran ist nach Ansicht von Julia Duchrow, der Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, das im Moment drängendste Thema. Obwohl sie betont, Amnesty habe Verletzungen der Menschenrechte in rund 140 Ländern dokumentiert.
Durchrow sagt im Gespräch mit der DW: "Im Iran leben die Menschen in einer doppelten Gefahr: einmal durch die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels. Auch auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur. Und gleichzeitig durch die Repressionen durch die eigene Regierung, die bereits zu vielen tausend Toten geführt hat."
Und trotzdem, so Duchrow, könne das Regime in Teheran nur abgelöst werden, wenn auch das Völkerrecht beachtet werde: "Die völkerrechtswidrigen Angriffe haben nicht dazu geführt, dass sich die Situation verbessert hat. Gerade jetzt befürchten wir noch einmal stärkere Angriffe der iranischen Führung auf die eigene Bevölkerung."
Ganz anders sieht das natürlich der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor. Er sagte im Interview mit der DW am Dienstag, der Iran stelle für sein Land eine existenzielle Bedrohung dar: "Die Herrscher im Iran wollen den Staat Israel auslöschen. Wir sollten alle begreifen: Diese Ideologie ist tödlich. Wir sehen das bei der Hamas, wir sehen das bei der Hisbollah und beim Iran."
Aber nicht nur die USA, Russland und Israel hätten die alte Weltordnung längst verlassen, so Amnesty im Report 2025.
Auch viele andere Staaten entfernten sich zunehmend von einer Politik, die auf festen internationalen Regeln basiere, so der Amnesty-Jahresbericht: "Einer Weltordnung, die aus der Asche des Holocaust und der unsäglichen Zerstörung durch zwei Weltkriege entstanden war und die in den vergangenen 80 Jahren stetig, unter großen Mühen - und leider nicht stabil genug - aufgebaut worden war." Und die verbliebenen Staaten, die auf Demokratie und Rechtsstaat setzten und auf internationalen Ausgleich, wirkten oft hilflos und setzten auf Beschwichtigungen.
Bleibt denn Amnesty zufolge gar nichts übrig von der alten Weltordnung? Im Gegenteil, so der Bericht. Dort werden die Mühen von Diplomaten und Aktivisten für eine friedlichere Welt nach 1945 gar als "Meisterleistung" bezeichnet: "Die im Jahr 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die vielen anderen Regelwerke, die in den folgenden 80 Jahren diskutiert und verabschiedet wurden, sind mitnichten ein Trugbild." Wer jetzt laut das Ende der regelbasierten Welt beklage, sei meist nur an ihrer Abschaffung interessiert: "Eines können wir uns gewiss sein: Die Berichte über den Tod dieses regelbasierten internationalen Systems sind überzogen."
Kritik an Zukunftsvisionen von Marco Rubio
Zwei Regierungen sind es vor allem, die Amnesty anprangert: die in den USA und in Israel. Zu den USA unter Präsident Donald Trump heißt es in dem Bericht, im Januar 2026 habe Außenminister Marco Rubio eine Vision für eine neue Ordnung, eine westliche Allianz christlicher Zivilisationen, geprägt, die aber wichtige historische Fakten ausgeblendet habe. Rubio habe vom Stolz dieser Staaten auf ihr Erbe gesprochen: "Ein Erbe, das er in seiner Rede durchweg romantisierte. Doch Worte können Fakten nicht vertuschen: Dieses gemeinsame Erbe ist geprägt von Vorherrschaft, Kolonialismus, Sklaverei und Völkermord."
Drastisch sind auch die Bemerkungen zum Vorgehen Israels gegen seine Nachbarstaaten im Nahost-Konflikt: "Für Millionen Menschen versagten die internationalen Schutzmechanismen, wie im Falle der Palästinenser und Palästinenserinnen:" Konkret spricht Amnesty in diesem Zusammenhang von Völkermord.
Und an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin heißt es in dem Report: "Russland begeht unvermindert Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine."
Das klingt alles nach einer Entwicklung, die unaufhaltsam weiterschreitet und weitere Eskalationen nach sich ziehen wird. Aber beim Krieg der USA und Israels gegen den Iran hätten sich vor allem bei einigen EU-Staaten deutliche Absetzbewegungen gezeigt: "Anfang 2026 schienen sich einige europäische Staaten der globalen Gefahr stärker bewusst zu werden: Sie lehnten es ab, sich den Angriffen der USA und Israels auf Iran anzuschließen, und bekannten sich zum Schutz der staatlichen Souveränität."
Julia Duchrow nennt andere Beispiele, die in ihren Augen eine Gegenentwicklung zeigen: "Im Iran sind die Leute auf die Straße gegangen, obwohl sie wussten, dass ihnen Gefahr für Leib und Leben droht. In Ungarn ist gerade die menschenverachtende Politik von Viktor Orban abgewählt worden. Und immer wieder kommen Menschen frei aus der Haft, wie Maria Kolesnikowa in Weißrussland, für die wir uns eingesetzt haben." Maria Kolesnikowa, bekannte belarussiche Musikerin und Bürgerrechtlerin, war erst im Dezember 2025 nach fünf Jahren aus der Haft entlassen worden.
ARD hier
Amnesty greift die USA an - und rügt Deutschland
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