Hinnerk Willenbrink LinkedIn 11. April 2026
Das Hohelied der Erdgaslobby
Jetzt also auch noch das Energieeffizienzgesetz.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der das #EnEfG in zentralen Punkten schwächt, ausgerechnet mitten in der zweiten Energiekrise in fünf Jahren. Die DENEFF EDL_HUB hat das in dieser Woche deutlich kommentiert. Zurecht.
Das ist eine weitere Strophe des Loblieds der fossilen Zeit.
Erste Strophe: das Gebäudemodernisierungsgesetz
Wir erinnern uns an die erste Strophe: Drei Tage, vor Beginn des Angriffs auf den Iran veröffentlichte die Bundesregierung die Eckpunkte für ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Das Ziel: Abschaffung der 65%-Erneuerbare-Regelung.
Was als Technologieoffenheit, schlimmer noch, als „Freiheit" geframt wird, öffnet dem Gas- und Ölheizungs-Lock-In strukturell Tür und Tor. Die vorgesehene „Bio-Treppe" ist kein gleichwertiger Ersatz, weder mengenmäßig noch zeitlich. Wer die Folgekosten trägt: in vielen Fällen Mieter:innen, die keinen Einfluss auf die Heizungswahl haben. Verfassungsrechtliche Fragen stehen dabei ebenso im Raum wie offene EPBD-Umsetzungspflichten. Ich habe das ausführlich hier beleuchtet.
Dass das Gesetz — inzwischen hastig in GmodG umgetauft, weil man übersehen hatte, dass ein GMG bereits existiert — politisch noch nicht mal final steht, macht es nicht besser.
Der Kabinettsbeschluss? Termin gerissen, ursprünglich war er vor Ostern geplant. Die Fristen des bestehenden GEG gelten nach wie vor, die Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen bis Ende Juni ihren Wärmeplan vorlegen, den das WPG gilt ebenfalls nach wie vor... Ist das die Reformfreude aus dem Wahlkampf?
Nein, das ist Strukturbruch: Fernwärmeversorger müssen ihre Netze konsequent dekarbonisieren (geltendes WPG) - während das GmodG dem Gas gleichzeitig neuen Rückenwind gibt.
De facto verlagert die Bundesregierung die Verantwortung auf Kommunen und lokale Infrastrukturbetreiber, ohne ihnen die nötige Planungssicherheit mitzugeben.
Stadtwerke aus Duisburg, Leipzig und Mannheim haben gemeinsam mit dem AGFW bereits Alarm geschlagen: Niemand kann eine Planung auf ein „Alles geht, nichts muss" - Mentalität ausrichten.
Dabei hat die EU mit der Gasbinnenmarktrichtlinie 2024 bereits den Rahmen für einen geordneten Ausstieg aus fossilen Gasnetzen gesetzt: Netzbetreiber sollen Stilllegungspläne erarbeiten, neue Gasanschlüsse verweigern dürfen, der Übergang zur Klimaneutralität soll geordnet vollzogen werden. Das GmodG läuft diesem Rahmen direkt entgegen und schafft auf der Nachfrageseite genau die Lock-in-Effekte, die die EU auf der Netzseite gerade abzubauen versucht.
Zweite Strophe: das Energieeffizienzgesetz
Und jetzt also auch noch ein EnEfG-Entwurf, der genau das Instrument schwächt, das Energiekosten senkt, Importabhängigkeiten reduziert und wirtschaftliche Einsparpotenziale systematisch erschließt.
Dabei geht es hier um das vielleicht wirksamste und zugleich am meisten unterschätzte Instrument einer rationalen Energiepolitik. Energieeffizienz senkt Energiekosten. Sie reduziert Importabhängigkeiten. Sie hebt wirtschaftliche Einsparpotenziale. Und sie ist nachhaltig für Umwelt und die Wirtschaft.
Ausgerechnet dieses Instrument soll nun geschwächt werden.
Vorgesehen ist unter anderem, die Einsparverpflichtungen für Bund und Länder zu streichen.
Der Schwellenwert für verpflichtende Energiemanagementsysteme soll von 7,5 auf 23,6 GWh angehoben werden. Die Zahl der erfassten Unternehmen würde damit drastisch sinken. Rund 100 Milliarden Kilowattstunden industrieller Endenergie würden künftig nicht mehr adressiert.
Das hat eine weitere Dimension, die bisher kaum diskutiert wird: die EU-Taxonomie. Unternehmen, die unter die CSRD-Berichtspflicht fallen, müssen offenlegen, welcher Anteil ihrer Investitionen taxonomiekonform ist, also einen nachweisbaren Beitrag zu Klimaschutz oder Energieeffizienz leistet.
Energiemanagementsysteme sind dafür ein anerkanntes Nachweiskriterium. Wer den EnMS-Schwellenwert auf 23,6 GWh anhebt, adressiert rund 7.500 Unternehmen und deren Instrument, das ihre Taxonomie-Konformität nachweisbar macht. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist die Demontage einer Datenbasis, die der europäische Kapitalmarkt für nachhaltige Investitionsentscheidungen braucht.
Unterlassene Effizienzsteigerung ist nicht nur ein energiepolitisches Problem. Sie kann auch zum Finanzierungsproblem werden, weil Banken Transitionsrisiken inzwischen regulatorisch ernster nehmen müssen.
Auch die Meldepflicht für Abwärme soll freiwillig werden.
Investitionen in Abwärmenutzung, etwa Wärmetauscher, Abwärme-Wärmepumpen, Einspeisung in Fernwärmenetze, können als taxonomiekonforme CapEx ausgewiesen werden. Das macht sie für institutionelle Investoren attraktiver, für Unternehmen ESG-wirksam, und für Banken relevant bei der Kreditvergabe.
Gerade die Rücknahme der Meldepflicht ist also energie- und wärmeplanerisch ein bemerkenswerter Rückschritt. Man führe sich vor Augen: die bislang gemeldeten 385 Milliarden Kilowattstunden Abwärmepotenzial entsprechen ungefähr der Hälfte des Gebäudewärmebedarfs in Deutschland. Das ist kein Nebenaspekt, sondern ein strategisch relevanter Daten- und Ressourcenbaustein, auch und gerade für die kommunale Wärmeplanung.
Das alles bedeutet: Verlängerung der Abhängigkeit von fossilen Importen, Verlängerte Abhängigkeit von volatilen Preisen, den Verlust eines zentralen Datenbausteins für die kommunale Wärmeplanung - und ein schlechtes Signal an die Unternehmen, die sich taxonomiekonform am Kapitalmarkt aufstellen müssen.
Besonders unerquicklich ist die Kombination: ein GmodG mit offenen Verfassungs- und Unionsrechtsfragen - und ein EnEfG-Entwurf, der trotz verfehlter Einsparziele (bisher −13 %, Ziel bis 2030: −26,5 %) und bestehender Umsetzungslücken noch weiter geschwächt werden soll. Ein Vertragsverletzungsverfahren auf EU-Ebene ist dabei nicht auszuschließen.
Man kann über jede dieser Änderungen einzeln diskutieren. Aber genau darin liegt auch eine politische Falle. Denn das eigentliche Problem wird sichtbar, wenn man die Einzelmaßnahmen zusammennimmt.
Erst wird im Gebäudebereich die Verbindlichkeit geschwächt. Dann wird bei der Energieeffizienz zurückgerudert. Und parallel sollen Kommunen, Stadtwerke und Versorger die Wärmewende vor Ort trotzdem verlässlich organisieren.
Das kann nicht funktionieren.
Effizienz ist keine Nebensache. Sie ist die günstigste Form von Resilienz.
Wer in einer Energiekrise gleichzeitig Gebäude- und Energieeffizienz relativiert, modernisiert nicht. Er verschiebt Probleme in die Zukunft - zulasten von Planungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit und auf Kosten der Freiheit künftiger Generationen. Dass der Staat Freiheitslasten nicht einseitig in die Zukunft verschieben darf, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 klargestellt
Das ist keine strategische Energiepolitik.
Es ist schlicht nicht zum Wohle des Volkes.
Dirk Specht /LinkedIn
Ich wurde gebeten, die Aussagen von Ministerin Reiche einem Faktencheck zu unterziehen. Das ist oft genug passiert, ihre vielen Datenfehler sind ausdiskutiert.
Was mir fehlt, ist eine fachlich tiefere Kritik: Frau Reiche redet nämlich wie 99% aller Beitragenden, die sich über "Systemkosten" (genauer: Gesamtsystemkosten) äußern, vielleicht über bunte Knete, aber ganz sicher nicht über Systemkosten.
Die fachliche Definition findet sich anbei. Das liest sich kompliziert, ist aber einfach ausgedrückt die Summe ALLER Kosten über ALLE Komponenten eines Systems. Die Pamphlete von Frau Reiche erfüllen dabei gleich zwei Kriterien: Erstens nennt Sie längst nicht alle Kosten, zweitens nennt Sie sogar tatsächlich keine einzige Kostenkomponente korrekt! Man kann es also nicht falscher machen, um das umgangssprachlich zu formulieren.
Die typischen Fehler sind jenseits des absurd falschen Reiche-Pamphlets folgende:
- Es werden "Kosten" genannt, die keine sind. So sind beispielsweise Redispatch-Aufwendungen oder Netzentgelte hoch regulierte Beträge, die sehr komplex Vergütungsansprüche von Unternehmen regeln. Wenn man das als Teil der Systemkosten bezeichnet, verwechselt man regulatorische Unternehmensumsätze mit deren Kosten. - Investitionen werden als Kosten bezeichnet, was die Kleinigkeit des in der Formel genannten Annuitätsfaktors "übersieht" und so typischerweise einen Fehler jenseits von 1.000% bis zu 10.000% Abweichung zum korrekten Wert bedeutet.
Beliebteste Anwendung dieses oft absichtlichen "Fehlers" sind die Investitionen in Netze, zu denen irgendwelche Blubbermilliarden die Headlines dominieren. - Es werden Preise als Kosten bezeichnet, vorzugsweise (übertriebene) Haushaltsendpreise Strom als "Argument" für Deindustrialisierung einer energieintensiven Teilindustrie, die vor allem unter Gaspreisen leidet.
Diese Aussagen sind so wertvoll, wie die Feststellung, dass das iPhone ein gescheitertes Projekt ist, weil seine Bereitstellung bis zu 2.000€ "kostet". Da würde das jeder verstehen, aber beim Strom will man den Betrug der Vorträge nicht erkennen.
Fachlich möchte ich etwas ergänzen, was in der Formel nicht steht:
- Man kann ein System nur dann als "zu teuer" bezeichnen, wenn man ein alternatives System mit vergleichbarer Leistung als billiger nachweist. Dazu müsste Frau Reiche aber über die Systemkosten eines fossilen, kraftwerkbasierten Konzepts sprechen. Mir ist aber gänzlich unbekannt, dass Frau Reiche jemals über diese Kosten auch nur eine Silbe verloren hat?
- Die ganz tiefen Pfründe in der Formel liegen bei eben jenem Annuitätsfaktor, der nämlich annimmt, dass eine Infrastruktur nach einer wie auch immer bestimmten Nutzungsdauer wertlos ist. Das ist aber nicht so, die gehört dann vielmehr einem Betreiber, bezahlt wurde sie aber von Stromkunden. Das ist ein massiver Vermögenstransfer von Verbrauchern zu den Energieunternehmen.
Wer das versteht, versteht auch, über welche Vermögensverluste und Wohlstandverluste Frau Reiche spricht.
Kalle Pipoh /LinkedIn
Katherina Reiche,
es ist bemerkenswert, dass Sie ausgerechnet in einer Phase, in der die Preise durch die Abhängigkeit von fossilen Importen (die Sie ganz im Sinne Ihrer ehemaligen Arbeitgeber sogar noch weiter ausbauen wollen!) und geopolitischen Instabilitäten – wie dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israel im Nahen Osten – massiv unter Druck stehen, jetzt ausgerechnet die Erneuerbaren Energien als Kostentreiber markieren.
Man muss das Gehirn schon ordentlich verrenken, um das in irgendeiner Form plausibel zu finden.
Ihre Rechnung von 430 Euro Systemkosten pro Bürger für die Erneuerbaren Energien greift zu kurz, da sie die weitaus höheren Kosten des fossilen Status quo völlig unterschlägt.
Wenn wir über Kostenwahrheit sprechen, gehört die gesamte Bilanz auf den Tisch:
- Fossile Importabhängigkeit: Jedes Jahr überweisen wir rund 80 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ins Ausland – das sind ca. 950 Euro pro Bürger, die wir buchstäblich verbrennen, statt sie in heimische Wertschöpfung zu investieren.
- Versteckte gesellschaftliche Lasten: Laut Umweltbundesamt verursachen fossile Energieträger durch Klima- und Gesundheitsschäden Kosten von über 300 Milliarden Euro jährlich. Das belastet jeden Bürger indirekt mit weiteren 3.580 Euro – Geld, das in Ihrer Aufzählung fehlt.
- Infrastruktur & Subventionen: Hinzu kommen Gasnetzentgelte (Wartung & Betrieb) von ca. 10 Mrd. € (120 € pro Bürger), Öl-Logistik und strategische Reserven von ca. 2,5 Mrd. € (30 € pro Bürger) sowie indirekte fossile Subventionen in Höhe von ca. 65 Mrd. € (780 € pro Bürger).
Der fossile Konsum kostet jeden Bürger dieses Landes also pro Jahr rund 5.460 €.
Hinzu kommt: Während die von Ihnen genannten 430 Euro in eine zukunftsfähige Infrastruktur fließen, sind über 4.500 Euro der fossilen Ausgaben reiner Konsum von Rohstoffen, die nach einmaliger Nutzung als Schadstoffe in der Atmosphäre verbleiben.
Wer die Energiekosten für Bürger und Industrie dauerhaft senken will und vor allem eine souveräne Energieversorgung anstrebt, darf nicht die Erneuerbaren bremsen, sondern muss die Abhängigkeit von fossilen Autokraten beenden.
Wirkliche Entlastung entsteht durch den massiven Ausbau von Speichern, intelligenten Netzen und echter energetischer Souveränität. Ein Land, das „Wohlstand und Klimaschutz vereint“, schützt nicht die alte Gas-Lobby, sondern investiert konsequent in die Technologie von morgen.
Leider scheint es offensichtlich, dass Sie nicht das Wohl des Landes, sondern ausschließlich die Rendite Ihrer ehemaligen Arbeitgeber und vielleicht das eigene Portemonnaie im Sinn haben.
Treten Sie endlich zurück! Sie haben weiß Gott in einem Jahr mehr als genug Schaden angerichtet!
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