Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

Mirko Lange /  LinkedIn

Überall auf der Welt erleben wir die Aushöhlung der Demokratie. Meistens sprechen wir dabei von Angriffen von außen: Bots, Desinformation, autoritäre Einflussnahme. 

Dass demokratische Prinzipien auch von innen ausgehöhlt werden, zeigt sich gerade im Ländle. Darüber berichten aktuell diverse Medien.

Rund um die Regierungsbildung nach der Landtagswahl zeichnet sich aktuell ein Verfahren ab, das aus vielerlei Perspektiven demokratisch hoch bedenklich ist: 

In Baden-Württemberg wird gerade nicht nur eine Koalition verhandelt. Es wird vorgeführt, wie demokratische Verantwortung ausgehöhlt werden kann, ohne formell Regeln zu brechen.

Informationsblockade

Die Landespressekonferenz hat einstimmig gegen die CDU protestiert, weil sie aktiv verhindert, dass über die Sondierungsgespräche berichtet wird. 

Das ist kein Kavaliersdelikt. Demokratie braucht bei der Regierungsbildung nicht totale Transparenz, aber nachvollziehbare Verfahren und ein Mindestmaß an öffentlicher Rechenschaft. 

Hier wird beides blockiert. Das erschwert der Öffentlichkeit, den Prozess rational zu beurteilen. Das ist eine grundrechtsrelevante Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der freien öffentlichen Meinungsbildung.

MandatUndMacht

CDU und Grüne haben exakt gleich viele Mandate: 56 zu 56. 

Trotzdem fordert die CDU sieben Ministerien gegenüber fünf für die Grünen, dazu die Führung der Staatskanzlei und die Aufweichung von Klimaschutzzielen. Das ist formal verhandelbar. 

Aber es ist der Versuch, ein Wahlergebnis, das keine Seite klar bevorzugt, in eine strukturelle Machtasymmetrie umzuwandeln: also in eine Regierung, in der die CDU trotz Patt die deutlich stärkere Machtposition hätte.

Strategische Obstruktion

Die eigentliche demokratiepolitische Brisanz liegt woanders. 

Die Indizien legen nahe, dass Teile der CDU die Sondierungen weniger als Weg zur Regierungsbildung denn als taktisches Druckmittel behandeln.
Als Verhandler wurden ausgerechnet Nicole Razavi und Elmar Steinbacher eingesetzt, beide bekannte Gegner einer schwarz-grünen Koalition. 

Wer so verhandelt, erzeugt zumindest den Eindruck, den Partner und die Öffentlichkeit über die eigene Einigungsbereitschaft im Unklaren zu lassen.

Schmutzkampagne AlsWaffe

Razavi wirft den Grünen in den Sondierungen eine "Schmutzkampagne" vor und macht sie für das Rehaugen-Video verantwortlich. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht, gehört nicht in einen Raum, in dem man eine Regierung bilden will. Es ist ein klassisches Ablenkungsmanöver: emotionale Aufladung statt sachlicher Verständigung.

Was Auf Dem Spiel Steht

Koalitionsverhandlungen sind kein Spiel, bei dem alle Aktionen erlaubt sind, solange sie kein grobes Foulspiel sind. Sie sind ein demokratischer Auftrag: Das Wahlergebnis in eine handlungsfähige Regierung zu übersetzen. 

Wer diesen Auftrag primär unter taktischen Gesichtspunkten behandelt und mögliche eigene Vorteile bei Neuwahlen mitdenkt, stellt Parteilogik über demokratische Verantwortung.