Praktizierte Wirtschaftspolitik zugunsten einer kleinen Branche, die gesamtwirtschaftlich massiv schadet

 

Daniel Mautz LinkedIn

Die Industrie wünscht sich Robert Habeck zurück.

Das ist kein Gerücht von Grünen-Fans. Das berichten Unternehmensvertreter:innen und Verbandskreise hinter vorgehaltener Hand. 

Der Grüne sei dialogbereit gewesen, habe eine schnelle Lernkurve gezeigt. Reiche hingegen delegiere Termine, klammere sich an Sprechzettel, bleibe inhaltlich oberflächlich. Politikberater Johannes Hillje formuliert es treffend. Habeck habe Skepsis durch Dialog abgebaut. Reiche habe mangels Dialog erst Skepsis gegen sich aufgebaut.

Die Frankfurter Rundschau rahmt das als Stilproblem. Aber das greift zu kurz.
Die eigentliche Frage lautet, warum eine Wirtschaftsministerin den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst, Planungssicherheit zerstört und Unternehmen verunsichert, die längst auf Transformation gesetzt haben.
Die Antwort liegt in ihrer Biografie. Reiche war Vorstandsvorsitzende der Eon-Tochter Westenergie. Der Drehtüreffekt zwischen Energiekonzern und Ministerium ist hier kein abstraktes Governance-Thema. Er ist Regierungsprogramm.

Reiches Netzpaket und ihre EEG-Reform sind keine handwerklichen Fehler. Sie sind strukturelle Weichenstellungen zugunsten einer Branche, die von Verzögerung lebt. Wer Schein-Technologieoffenheit predigt und gleichzeitig bewährte Erneuerbaren-Förderung demontiert, betreibt keine Wirtschaftspolitik. Der sichert Konzerninteressen mit Ministeriumsausweis.

Dass die breitere Industrie murrt, wird Reiche verkraften. Solange die fossile Energiewirtschaft sich von ihrer ehemaligen Kollegin gut bedient fühlt, sitzt sie fest im Sattel. Die Klimakatastrophe kann warten. Die Bilanz nicht.

Frankfurter Rundschau hier  27.04.2026,Von: Peter Sieben

„Sprechzettelministerin“ Reiche: Warum die Industrie sich Habeck zurück wünscht

In der Industrie wächst die Unzufriedenheit mit der Koalition – und vor allem Ministerin Reiche verkennt einen zentralen Punkt, so ein Experte. Eine Analyse.

Eine Szene wie ein Hopper-Gemälde. Vorne: Der Kanzler, der vornübergebeugt umständlich mit zwei Fingern auf eine Tastatur einpiekst. Dahinter: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler-Gattin Charlotte Merz, die ein technisches Bauteil in den Händen halten und gemeinsam darauf starren, als würden sie sich wünschen, dass dieser Moment möglichst bald vorbei ist.

Der obligatorische Kanzlerrundgang auf der Hannover Messe war voll von solchen unwohligen Momenten. Die Spitzenpolitiker wirkten wie Fremdkörper in dieser Umgebung voller Ingenieurinnen und Techniker, in der Praxisnähe alles ist. Erst ließ Friedrich Merz den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva – Brasilien ist Partnerland der weltgrößten Industriemesse – beim Gang übers Gelände einfach stehen. Dann begrüßte ihn Phoenix-Contact-CEO Dirk Görlitzer mit „Herr Merkel“ – ausgerechnet. Der Kanzler hätte schlagfertig antworten können, witzig, verständnisvoll – aber er reagierte einfach gar nicht. Und Reiche? Machte den Eindruck, als wenn sie das alles hier eigentlich gar nichts angehen würde.

Netzpaket und Reform: Merz und Reiche wollen Zuversicht vermitteln – doch die Industrie-Stimmung ist mies

Dabei ist die Stimmung sehr angespannt in der deutschen Industrie, das war auch auf der Messe deutlich zu spüren. Der Kanzler und seine Ministerin wollten Zuversicht vermitteln, das war aus ihren Reden immer wieder herauszuhören – doch gelungen ist das ganz und gar nicht. Vielmehr herrscht große Verunsicherung und das Gefühl: Die Regierung gibt keine klare Linie vor.

Das liegt nicht zuletzt auch an der umstrittenen Energiepolitik von Katherina Reiche. Kritiker werfen ihr vor, mit ihren Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen, umstritten sind vor allem ihre geplanten Regelungen beim Netzpaket sowie die angedachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Gerade die Industrie denkt in langen Planungszeiträumen, braucht Kontinuität und verlässliche Rahmenbedingungen. In vielen Branchen, die sich längst auf Transformation eingestellt hatten, empfindet man Reiches Politik als Hick-Hack.

Bei Unternehmen und in manchen Verbandskreisen wächst die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition und das Vertrauen vor allem in die Wirtschaftsministerin sinkt. Ganz offen will das kaum jemand benennen, aber hinter vorgehaltener Hand wünschen sich manche Reiches Vorgänger Robert Habeck zurück. Anfangs sei man ja skeptisch gewesen bei Habeck, das hört man jetzt immer wieder. Aber der Grünen-Politiker habe eine schnelle Lernkurve gezeigt, habe sich in kurzer Zeit Kompetenz angeeignet und vor allem: Er sei dialogbereit gewesen.

Anders Reiche. Sie delegiere Termine mit Unternehmen und Verbänden gern an Staatssekretärin Gitta Connemann, äußere sich zu inhaltlichen Fragen oft nur oberflächlich, hört man. „Reiche ist eine kühle Kommunikatorin. Sie hält sich häufig an Sprechzettel, spricht mehr technisch als emphatisch“, beobachtet auch der Berliner Politikberater Johannes Hillje. „Der Stimmungswandel, der für die Wirtschaft versprochen wurde, scheitert bislang auch an ihrem Politikstil“, so Hillje im Gespräch mit unserer Redaktion.

Reiche strahle kaum Optimismus aus, mache wenig Mut: „Den psychologischen Faktor von Wirtschaft unterschätzt sie offenbar.“ Der Vergleich mit Habeck sei „tatsächlich interessant“, denn: „Mit Reiche waren ja große Hoffnungen wegen ihrer Wirtschaftserfahrung verbunden.“ Ihr, der einstigen Vorstandsvorsitzenden der Eon-Tochter Westenergie AG, wurden in den Anfangstagen der Koalition tiefe Einblicke in die Energiewirtschaft nachgesagt. Sie sollte Türöffnerin sein, den Dialog zwischen Regierung und Wirtschaft voranbringen. „Habeck hat die Skepsis durch Dialog abgebaut, Reiche hat mangels Dialog erst Skepsis gegen sich aufgebaut“, so Hilljes Analyse.

Reiche als „oberste Netzwerkerin“ der Regierung

Dabei müsse die Wirtschaftsministerin eigentlich oberste Netzwerkerin der Regierung sein. „In kaum einem Politikfeld ist der Dialog mit den vielfältigen Akteuren aus der Praxis so wichtig“, sagt Hillje. „Die unterschiedlichen Wirtschaftsverbände sind starke Stimmen in der Öffentlichkeit, weswegen die Ministerin bei ihnen nicht in Missgunst fallen sollte.“

Mirko Lange   / LinkedIn

Bevor jetzt jemand reflexhaft Schnappatmung bekommt: das ist keine Wahlempfehlung und keine grüne Sympathieerklärung. Es geht nicht um Machtarithmetik, Koalitionsspiele oder Parteitaktik. 

Es geht um eine gezielt gesetzte politische Denkprovokation: Kann man mit einem absichtlich komplett abwegigen Gedanken etwas sichtbar machen, was in der normalen Lagerlogik unsichtbar bleibt?

Hashtag#DieSackgasse

Denn wir haben uns in eine ziemlich totale Sackgasse manövriert. Die Debatten sind vergiftet, die Parteien blockiert, das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit zerstört. Gleichzeitig beschleunigt sich die Welt: geopolitisch, technologisch, wirtschaftlich. Und Deutschland reagiert darauf nicht mit Richtung, sondern mit Verwaltung. Nicht mit Entschlossenheit, sondern mit Stückwerk. Nicht mit Aufbruch, sondern mit Lavieren und Autoritätsgebaren.

Hashtag#DieFrage

Also: Was wäre, wenn Robert Habeck Co-Kanzler wäre? Nicht: Wie realistisch ist das? Nicht: Mit wem würde er koalieren? Sondern ganz nüchtern: Würde das Deutschland in dieser Lage womöglich massiv voranbringen? 

Denn Habeck hat, bei allen Schwächen, eine Fähigkeit, die in Deutschland komplett in den Hintergrund gedrängt wurde: 

• Er kann komplexe Lagen politisch rahmen. 
• Er kann Zielkonflikte benennen, ohne sofort in Floskeln oder Beschwichtigung zu kippen. 
• Er kann Unsicherheit aussprechen, ohne dass alles sofort nach Haltlosigkeit klingt.

Hashtag#DieRichtung

Habeck könnte deshalb ein starker Kanzler der Richtung sein. Einer, der Energie, Industrie, Innovation, Europa, Sicherheit und Transformation nicht als lose Einzelprobleme behandelt, sondern als Teile einer gemeinsamen historischen Aufgabe. Genau daran fehlt es: nicht an Programmen, Kommissionen oder Förderlogiken, sondern an strategischer Klammer. An einer politischen Erzählung, die Orientierung gibt.

Hashtag#DerEinwand

Aber Deutschland braucht nicht nur Richtung. Deutschland braucht auch Vollzug: Schnelle Genehmigungen, die Modernisierung der Infrastruktur, klare Maßnahmen zur Digitalisierung und überzeugende Steuerung der Migration. Das sind keine Kommunikationsprobleme, sondern Macht- und Organisationsprobleme.

Hashtag#DieDoppelspitze

Deswegen braucht Deutschland gedanklich eine Doppelspitze. 

Einen Co-Kanzler Habeck für Richtung, Zusammenhang, Transformation, Sprache.

Und einen Merz für Machttechnik, Durchsetzung, Verwaltung, Härte. 

Das Modell ist institutionell unmöglich, aber zeigt die Kernfrage: Wie kann man Merz um das Prinzip Habeck ergänzen? Habeck als Person steht nicht zur Verfügung. Aber vielleicht reicht schon die Öffnung für die Idee. Das setzt voraus, "Habeck" überhaupt (wieder) anzuerkennen.

Hashtag#DerPunkt

Merz hält demonstrative Entschlossenheit schon für Strategie. Aber Entschlossenheit ohne kluge Richtung macht Dinge nur wirksamer falsch. Die produktivste Konstruktion wäre: Das Prinzip Merz für den Vollzug, das Prinzip Habeck für die Richtung. Denn genau daran fehlt es Deutschland am meisten: an klug geführter Macht ergänzt um die Sprache der Orientierung.

Dirk Specht / LinkedIn

Wie dysfunktional Deutschland aufgestellt ist, sieht man an einer öffentlichen Fachdebatte

zwischen dem politisch geschwächten Vizekanzler und der von Springer et al. gezielt politisch positionieren Energieministerin Reiche.

Zur Causa Kerosin, in der Reiche sich öffentlich fachlich komplett disqualifizierte, will ich nicht viel sagen, denn die Art des Vorgangs ist wichtiger als dieser selbst. 

Erstens gehört das nicht in die Öffentlichkeit, sondern ins Kabinett, wo zudem auch nicht die Frage des Kerosins zu erörtern wäre, sondern die, warum eine Fachministerin nach leeren Gasspeichern nun die nächste Nachhilfe bei Basics ihres Aufgabenbereichs braucht. 

Ebenso wäre zu klären, warum diese Fachministerin mehr Zeit für intellektuell unerträgliche PR-Aufritte einsetzt, während sie ihr eigenes Haus nicht mal organisatorisch im Griff hat. 

Zweitens wäre es aus mehreren Gründen Aufgabe des Kanzlers, diese Personalie in Ordnung zu bringen. Der ist Reiches Kanzler und Parteivorsitzender zugleich. Er fasst da aber nicht hin, weil Springer et al. die Dame in den rechtskonservativen und methodisch dem Rechtspopulismus längst zugeneigten Kreisen der Union bereits zu populär positioniert hat. Merz scheut offensichtlich den Machtkampf sowohl in seinem Kabinett wie auch in seiner Partei zugleich - und das nicht mit einer Ministerin des Koalitionspartners, sondern mit der "eigenen". 

Eine fatale Diagnose über unsere aktuelle Führungsstruktur, kontrastiert durch Wahlergebnisse und Wahlumfragen, die zeigen, dass dem Volk als Antwort nur einfällt, nach der SPD die Union zu verlassen, um die AfD weiter zu stärken. Da die Grünen durch Springer et al. als Feindbild effektiv diskreditiert wurden und die FDP nach dem Lindner'schen Hirntod nun allen ernstes die Kubicki-Reanimierung versucht, hat das wohl auch mit mangelnden Alternativen zu tun. Da droht eben jene Alternative, die mit etwas Restverstand natürlich keinesfalls eine ist.

Deutschland steht vor der Frage, ob Trumpismus letztlich auf etwas anderem Weg durch die Zersetzung der politischen Landschaft auch hier möglich ist.
Diesbezüglich wären Leute wie Scholz, Lindner, Merz Wegbereiter, die wir historisch überall gesehen haben und Reiche, Spahn etc. die "Talente", die man für so eine Okkupation einer Demokratie braucht.

Abschließend der sachdienliche Hinweis, dass sich dabei realpolitisch immer irgendwelche Schäden entwickeln, die gerne übersehen werden. So wäre es insbesondere wichtig, einem unerträglichen Oligopol von einem halben Dutzend verbliebenen Großversorgern und fast Tausend kleinen bis kleinsten Gebietsmonopolen im Energiesektor endlich den Stecker zu ziehen. Dass aus so einer Marktstruktur, die auf unserer Lebensader namens Netzinfrastruktur sitzt, kein effizienter Energiemarkt entstehen kann, versteht ein Erstsemester ohne jede Kenntnis von Energiesystemen.

Im Ergebnis fördert diese "Wirtschafts"ministerin die Wertschöpfung einer kleinen Branche, um uns gesamtwirtschaftlich massiv zu schaden.

Johannes Wagner, MdB / Bündnis 90/ Die Grünen / LinkedIn

Springer findet Habecks Politik gar nicht mehr so schlimm, wenn die Union sie macht.

(Jetzt kommt das nämlich unter Merz 🫠)