Rechtsextreme kaufen Wärmepumpen, CDU-Wähler interessieren sich brennend für Batteriespeicher, E-Autos boomen.
Was wir derzeit erleben, ist mehr als einleuchtend: Die Realität überholt die Politik. Die fossile Abhängigkeit ist bei den Menschen im Alltag spürbar und der Markt reagiert nicht mehr auf die Gesetzgebungen von Merz & Co., sondern läuft in eine komplett andere Richtungen - und zwar ins Erneuerbaren-Zeitalter hinein.
Die Frage wird sein, ob Reiche, Merz und Weber sich von der Achse der Autokraten einschüchtern lassen (2027 wird in Frankreich gewählt) und mit ihren Gesetzen den klaren Marktkurs unterbinden.
Der neue Klimabericht aus Brüssel wirft einen Blick auf jene Frage.
Peter Jelinek 13. April 2026
Liebe Leserinnen und Leser,
“Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel und stellen alle Kostentreiber auf den Prüfstand”, heißt es im Wahlprogramm der CDU von 2025. Und weiter: “Wir setzen auf den Emissionshandel. Für das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist es wichtig, die Emissionsmenge weitreichend zu begrenzen. Hierfür ist der Emissionshandel mit der CO2 Bepreisung das richtige Leitinstrument. Der Markt entscheidet, wo und wie Emissionen wirksam vermieden werden.”
Der Anti-Klimaschutz-Kreis
Weniger als 1,5 Jahre später ist davon in Brüssel kaum noch etwas übrig. Konservative und Rechte sowie Rechtsextreme sägen derzeit - fast schon am Rande der Öffentlichkeit angesichts der vielzähligen Ereignisse durch Trump & Co. - ein Klimagesetz nach dem anderen ab oder stutzen es zurecht, wie wir vor einigen Monaten beim Verbrenner-Aus 2035 eindrücklich gesehen haben.
Mittlerweile geht die Reise aber weiter: Offen wird das Klimaziel 2045 für Deutschland vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz infrage gestellt, während seine Kollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche direkt das gesamte Klimaziel der Europäischen infrage stellt.
Dieses politische Herantasten an Klimagesetze mit dem Ziel der Abschwächung kommt nicht ohne Grund. Auf der größten Öl- und Gasveranstaltung, die CERAWeek, in den USA sprach Reiche vor einigen Wochen davon, “das energiepolitische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz stärker auszubalancieren.”
Anders gesagt: Öl und Gas werden unter ihr eine größere Rolle spielen, was sie mit ihrem Gas-Kurs bei den Kraftwerken bereits im Vorfeld unterstrich. Diesen Kurs bestätigte sie auch einige Wochen vorher auf einer Veranstaltung der BMW Stiftung, wo sie Gas als wichtigen Grundpfeiler der Energieversorgung untermauerte (siehe Video). Und erst vor wenigen Tagen bekräftigte sie diesen Kurs mit einer Veröffentlichung eines Gastbeitrags zur Energiewende in der FAZ, der schlicht gesagt den Erneuerbaren die Schuld an “den Kosten” im Strombereich unterschob. Dreister ging es kaum, zumal kurz danach im Grunde alles widerlegt wurde, wie hier sowie hier eindrücklich nachzulesen ist, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Aber wie gesagt: Die Systematik dahinter ist klar erkennbar. Der Erneuerbaren-Kurs - ob hierzulande oder europäisch - wird ausgebremst und gesetzlich so verändert, dass die Folgen nachhaltig zu einem neuen fossilen Lockin führen wird. Netzausbau, Gebäudeenergiegesetz, Kraftwerksstrategie: Sie alle tragen die Handschrift fossiler Einflüsse, während Reiche mit ihren Worten bereits den Weg für einen gesetzlichen Änderungsmarathon auf EU-Ebene pflastert. Und die (Chemie-) Industrie? Wittert ihre Chance. Nachdem die Autoindustrie mit ihrem Aus des Verbrenner-Aus und der Anpassung von Flottengrenzwerten sowie Ausnahmen bei Strafzahlungen bereits einige europäische “Geschenke” erhielt, tauchen nun andere Akteure auf - und hier sind wir wieder beim Emissionshandel - dem Kern-Klimaprojekt der Union.
Jahrelang mussten wir uns anhören - ob bei den Verhandlungen zum neuen Emissionshandel 2021 oder danach -, dass es keine Regeln außer dem Emissionshandel im Klimaschutz braucht, weil wenn der Emissionshandel erstmal da ist, regelt das der Markt. Nun ist der Emissionshandel in seiner Wirkung im Markt angekommen, funktioniert und wer hätte das gedacht? Er soll weg. Konkret geht es um die energieintensiven Unternehmen. Denn im EU-Emissionshandel, wo energieintensive Industriebetriebe ein Zertifikat für jede ausgestoßene Tonne CO2 kaufen müssen, sollen von Ende der 2030er Jahre an keine neuen Emissionsrechte mehr auf den Markt kommen (beginnend ab 2034); so sieht es die bisherige Rechtslage vor. Wer dann noch Zertifikate aus Vorjahren übrig hat oder von anderen Firmen kaufen kann, darf zwar weiter Treibhausgas ausstoßen, doch insgesamt soll die Industrie auf der Zielgeraden für die Klimaneutralität 2050 sein.
Die Industriegewerkschaft IG BCE forderte: “Bei der CO2-Bepreisung brauchen die Unternehmen jetzt dringend eine Verschnaufpause.” Und die EU-Kommission reagiert. Die Benchmarks für die kostenlose Zuteilung an Industriebetriebe sollen neu ausgerichtet, sowie die Marktstabilitätsreserve aktiviert werden - bei Knappheit sollen Zertifikate auf den Markt gelassen werden, was den CO2-Preis dann drückt. Im Sommer kommt dann die Reform des ganzen Gesetzes und genau das ist es, worauf Merz, Reiche und natürlich der Chef der konservativen Fraktion und Unionskollege von Merz, Manfred Weber (CSU), abzielen.
Sollte das so kommen, wird der größte (marktwirtschaftliche) Hebel für den Klimaschutz, für kurzfristige Gewinn-Interessen einzelner Branchen, schlicht manipuliert. Die Folgen können wir erahnen. Jede Tonne CO2, die wir heute mehr ausstoßen, müssen wir später - mit Blick auf die Klimaziele - wieder reinholen und genau das ist es, was Merz & Co. aushebeln wollen. Weil wenn diese in den Gesetzen nicht mehr verankert sind, kann auch niemand dafür belangt werden. Und so schließt sich der Anti-Klimaschutz-Kreis.
Die Achse der Autokraten und wieso Manfred Weber Geschichte schrieb
Fairerweise muss man sagen, dass nicht Merz & Co. diesen Kurs mit aller Härte vorantreiben. Vielmehr tragen sie diesen Kurs in die Mitte der Gesellschaft hinein. Wir können von Glück reden, dass “diese Mitte” zumindest hierzulande trotz diesem Kurs regelmäßig bestätigt, wie wichtig Klimaschutz, die Energiewende oder ein sozialer Ausgleich für etwaige Maßnahmen ist. Im Grunde bestätigt jede seriöse Umfrage diese Haltung, wie kürzlich erst wieder. Angesichts des Iran-Kriegs fordert eine klare Mehrheit eine Energieunabhängigkeit, wie eine von E.ON in Auftrag gegeben Umfrage aufzeigt.
Erschwerend für den Unions-Kurs ist die bittere Realität. Der Irankrieg zeigt, wie der Weltmarkt für fossile Kraftstoffe funktioniert und was die Folgen nicht nur kurzfristig, sondern allen voran langfristig für uns bedeuten. Die Energieökonomin Claudia Kemfert sagte kürzlich: “Die Straße von Hormus ist schon so lange gesperrt, also ein zentraler Seeweg, wo über 20% des globalen Öl-Angebots und ein Großteil der Flüssiggaslieferungen von bis zu 25% durchgehen. (...)
Was da durch den Krieg stattfindet, wird enorme Preissteigerungen für fossile Energie mit sich bringen. Der Chef der International Energy Agency (IEA), Fatih Birol sagte neulich im Grunde: Was bei der Ölkrise 1973 passiert ist, war ein Kindergarten. Heute haben wir einen zweifachen Ölschock und einen Gasschock.”
Und der Ökonom Moritz Schularick bestätigte: “Die Rechnung ist ganz einfach. Wir importieren Öl und Gas nicht aus der Region, sondern aus anderen Regionen. Aber es gibt einen Weltmarktpreis. Und dadurch, dass das alles verbunden ist, zahlen auch wir mehr dafür. Und was da passiert, macht uns ärmer. Wir müssen für das Gleiche mehr bezahlen.
Also jeder, der sozusagen Benzin in sein Auto macht, macht auch mal ein Stück Iran ins Auto. Und das ist eine Abhängigkeit und ein Risiko, über das man nachdenken muss und das man auch einpreisen muss. (...) Es gibt so eine Faustformel, die wir gerne anwenden: Das ist 10 $ beim Ölpreis kosten uns 0,1 Prozentpunkte bei der Konjunktur. Also wenn wir jetzt 40 $ Anstieg haben, dann sind es 0,4 Prozentpunkte.”
Kurz gesagt: Fossile Energien lösen eine dauerhaft fossile Inflation aus, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft (samt demokratischen Strukturen) an den Rand des Abgrunds zu führen, eben weil wir enorme Mengen davon importieren (müssen). Die Zeichen der Zeit sollten wir bereits 2022 gespürt haben, als Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine begann.
Damals rutschen wir durch die fossile Abhängigkeit von Russland in die größte Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Maßnahmen waren sowohl national als auch europäisch klar. Auf Erneuerbare setzen - beim Strom, Heizen etc. Auf EU-Ebene schufen wir mit RePowerEU klare Vorgaben für den Erneuerbarenausbau 2030, entbürokratisierten die Genehmigungen für den Bau von Netzen, Wind- und Solarkraftanlagen, Batterien und Co. Doch nach der Dauerkampagne gegen diesen Kurs - sowohl von ganz Rechts, als auch Putin, Trump und (leider) auch Teilen der Union - plant die Merz-Regierung das Ausbremsen der Erneuerbaren, fossilen Kurs beim Heizen, Aus beim Verbrenner-Aus oder die oben genannten Aspekte.
Angeführt und angestoßen wird dieser Kurs derweil von einer, nennen wir so einmal, Achse der Autokraten im Rat, der sich dann auch im EU-Parlament widerspiegelt. Ungarn (seit gestern abgewählt), Slowakei, Tschechien & Co. auf Rats-Ebene, während im EU-Parlament ECR, ESN, Patriots (rechts-konservativ bis rechtsradikal) stark pushen und gewisse Teile der EVP unter Manfred Weber stark vor sich her schieben. Weber wirkt dabei wie ein Getriebener: Aus Angst vor dem Umfragehoch der AfD daheim und mit der naiven Vorstellung vor Ort in Brüssel, schlug er Anfang den derzeitigen Kurs ein: Die Rechtsextremen nicht regieren lassen, aber mit ihnen Kompromisse finden. Eine Brandmauer gibt es dort nicht mehr und Weber schrieb damit europäische Geschichte. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte des Kontinent hat das ein Christdemokrat auf EU-Ebene gemacht.
Der Markt holt die Politik ein
Wie die Geschichte ausgehen mag? In Schweden können wir es erahnen. Dort könnten die Konservativen im September nach den Wahlen den Rechten an die Regierung verhelfen. Ein Novum, Ausgang ungewiss, aber die Vergangenheit lehrte uns: Die Normalisierung ihrer Sprache stärkt das Original. Das Überlassen von Ämtern, zementiert ihre Macht und die Ruchlosigkeit ihrer Handlungen - von Trump bis Orbán - ist oft über Jahrzehnte zu spüren, wenn nicht sogar irreversibel, wenn wir uns ökologische Folgen wie Klimaerhitzung oder Dauerbelastung einzelner Ökosysteme bzw. den Verlust der biologischen Vielfalt durch die intensive Landwirtschaft und andere Faktoren, die die Rechten (trotz ihrer “Liebe” zur Heimat) nicht selten radikal durchpeitschen.
Und erst kürzlich zeigte sich: Zum ersten Mal überhaupt verkauften sich in Deutschland Wärmepumpen 2025 besser als Gasheizungen. 48% aller neuen Heizsysteme, die im letzten Jahr installiert wurden, waren Wärmepumpen.
China setzt derweil weiter massiv auf Erneuerbare. Im kürzlich beschlossenen neuen Fünfjahresplan soll beispielsweise die Offshore-Windenergie massiv gesteigert werden – 100.000 MW bis 2030! Und nach den jüngsten Zahlen der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) legen immer mehr Länder einen Fokus auf heimische, erneuerbare Energiequellen, um ihre Energiesysteme widerstandsfähiger zu machen und geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren. Die weltweite Kapazität Erneuerbarer stieg 2025 um 692 GW auf insgesamt 5.149 GW, was einem Zuwachs von 15,5 % entspricht (2024: 4.457 GW).
Was wir hier also erleben, ist mehr als einleuchtend: Die Realität überholt die Politik. Auch wenn fossile Konzerne erneut durch den Krieg und die Folgen Milliardenüberschüsse machen (was verwerflich genug ist) und mit Trump bspw. im Weißen Haus einen großen Verbündeten im Amt haben, so kann man derzeit folgendes feststellen: Eben weil diese Abhängigkeit bei den Menschen im Alltag spürbar ist, reagiert der Markt nicht mehr auf die Gesetzgebungen von Merz & Co., sondern läuft in komplett andere Richtungen - und zwar in die Erneuerbaren hinein.
Die Frage wird sein, ob Reiche, Merz und Weber sich von der Achse der Autokraten einschüchtern lassen (2027 wird in Frankreich gewählt) und mit ihren Gesetzen den klaren Marktkurs unterbinden. Damit wären ausgerechnet diejenigen, die immer den Markt hochhalten, diejenigen, die ihn gesetzlich abwürgen, weil sie - ob Netzausbau auf mit Marktreserven im ETS - Blockaden gesetzlich einführen und im schlimmsten Fall die Fossilen zementieren.
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Energieagentur warnt wegen Ölkrise vor "schwarzem April"
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