Ohne die Länder geht in der Energiepolitik letztlich nichts. Und diese lassen den Abbruch der Energiewende mit schon fast vorsätzlich verlängerter, fossiler Abhängigkeit nicht mehr zu
...Fehlt wer? Ach ja die Bayern, aber ansonsten scheinen sich da alle irgendwie einig (selbst die CDU-regierten) - fragt sich, wer das warum nicht versteht, oder nicht verstehen will?
Wäre schon schön, wenn nicht gegen die Faktenlage und Mehrheit Politik gemacht wird. Hilft schließlich allen
hier 30.03.2026
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Energieminister von 15 Bundesländern, am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten.
Dieser bleibe eine wichtige Maßnahme, »um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland und Europa zu erhöhen«. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten und weitere Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer zu prüfen, um Verbraucher und Industrie zu entlasten.
Die Erklärung wurde von allen Ländervertretern mit Ausnahme Bayerns unterzeichnet.
Die Energieminister waren auf Einladung Niedersachsens als Vorsitzland der diesjährigen Energieministerkonferenz (EnMK) am Freitag zu einer Sondersitzung in Berlin zusammengekommen. »Mehrere Bundesländer haben mich angesichts der fossilen Preistreiberei und der ständigen neuen Vorschläge aus dem Hause von Bundesministerin Reiche zum Stopp des Ausbaus der Erneuerbaren, von Wasserstoff, der Wärmewende, der Netze, den Batteriespeichern und der Elektromobilität dazu aufgefordert,« so Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne). Auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche sei zeitweilig zu der Konferenz zugeschaltet gewesen, teilt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit.
Die EnMK ist ein Instrument der Länder, um energiepolitische Fragen miteinander zu besprechen. Auf der EnMK stimmen sich die für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder über ihre Energiepolitik ab.
Sonder-EnMK in Berlin - Gemeinsame Erklärung von 15 Bundesländern
Aufgrund sich zuspitzender geopolitischer Konflikte und der energiepolitischen Lage, die sich insbesondere durch steigende Preise bei fossilen Energieträgern und Treibstoffen zeigt, hat Niedersachsen als diesjähriges Vorsitzland der Energieministerkonferenz (EnMK) am (heutigen) Freitag zu einer Sonder-EnMK eingeladen. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche war zeitweilig zu der Konferenz zugeschaltet.
Als Ergebnis der kurzfristig einberufenen Konferenz haben sich 15 Bundesländer auf eine Gemeinsame Erklärung geeinigt.
Steigerungen der fossilen Energiekosten entgegenwirken: Verbraucher und Wirtschaft entlasten;
Versorgungssicherheit und Resilienz gewährleisten, Energiewende fortsetzen
- Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen der Länder sehen mit großer Sorge die durch den Krieg im Iran und im Nahen Osten und die Defacto-Sperrung der Straße von Hormus ausgelösten spürbaren Steigerungen der Preise für Öl- und Gas, die teil- und phasenweise zu deutlich über den Steigerungen am Weltmarkt liegenden Preisen für fossile Energieträger für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geführt haben. Aufgrund der anhaltenden Eskalation im Nahen Osten sind weitere Preissprünge nicht mehr auszuschließen. Die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen ist sicherzustellen.
- Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen begrüßen, dass die Bundesregierung gesetzgeberisch reagiert und Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag zulassen will. Dies schafft Transparenz für die Kundinnen und Kunden. Gleichzeitig begrüßen sie, dass die Bundesregierung überlegt, die Mittel des Kartellrechts einzusetzen, um die Preispolitik der Gas- und Mineralölkonzerne zu überprüfen. Die Umkehr der Beweislast ist angemessen und sachgerecht. Das Bundeskartellamt soll zeitnah eine Sektoruntersuchung durchführen, wie es das Kartellrecht vorsieht. Weitere Verschärfungen des Kartellrechts sind zu prüfen.
- Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen bitten die Bundesregierung mit Bezug zum Koalitionsvertrag, endlich die Absenkung der Stromsteuer auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten, um so alle Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
- Sie bitten die Bundesregierung weitere Maßnahmen zu prüfen, um die Auswirkungen für Bevölkerung und Wirtschaft einzudämmen.
- Die Energieministerinnen und -minister sowie -senatorinnen stellen fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien eine wichtige Maßnahme bleibt, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu verringern und damit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland und Europa zu erhöhen. Ihr Ausbau und die Transformation von Industrie- und Produktionsprozessen mittels des Einsatzes wirtschaftlicher grüner Energien sichert Industriestandorte, trägt zu einer regionalen Wertschöpfung bei und schafft Arbeitsplätze.
- Zugleich gilt es, die Infrastruktur weiter aus- und umzubauen und sie resilient gegen Krisen aufzustellen. Für den notwendigen Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur braucht es stabile gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsinstrumente.
Gemeinsame Erklärung von 15 Ländern
Sehr verwirrend ist nur:
Warum nur 15 Energieminister - wo bleibt Bayern?
Dürfen die nicht wegen Söder?
t-online hier
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Zukunft der erneuerbaren Energien stoßen auf massive Kritik in Bayern.
"Sollten die derzeitigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt werden, wird es in weiten Teilen Bayerns keine neuen Investitionen in Wind- und Solarparks mehr geben",
sagte der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, auf dpa-Anfrage. "Damit wird unsere Politik der vergangenen Jahre konterkariert."
"Wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben wollen, brauchen wir kalkulierbare Rahmenbedingungen für Investitionen", sagte Holetschek. Die Entwürfe von Reiche befänden sich derzeit in der Frühkoordinierung des Bundes. "Sobald die Länder beteiligt werden, müssen wir deshalb darauf achten, dass bayerische Verbraucher und Erzeuger nicht benachteiligt werden", betonte er.
Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Bayerischen Rundfunk Reiches Pläne heftig kritisiert. Die Ministerin lege bei den erneuerbaren Energien eine "Vollbremsung" hin, sagte Aiwanger. Auch die Bayern-SPD warnt. "Die Pläne von Ministerin Reiche sind brandgefährlich für den Klimaschutz und werden die Energiekosten im Freistaat nicht senken, sondern dramatisch erhöhen", sagte der SPD-Politiker Florian von Brunn.
Reiche will die Einspeisevergütung abschaffen
Reiche plant bei der Energiewende Reformen, um Kosten zu sparen. Sie will den Ausbau der erneuerbaren Energien besser an den Ausbau der Stromnetze anpassen. Die Netze sind in Deutschland vielerorts marode, der Ausbau verläuft schleppend. Sie plant außerdem, die Förderung für neue, kleine Solaranlagen zu streichen.
Was die Energiewende hemmt
Eines der zentralen Probleme der Energiewende ist, dass der Bau von Solar- und Windkraftanlagen schneller vorangeht als der Ausbau der Stromnetze. Daher sind Stromnetze immer wieder überfordert bzw. überlastet. Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien erhalten nach aktuellem Recht eine Entschädigungszahlung, wenn sie aufgrund einer Netzüberlastung ihren erzeugten Strom nicht mehr einspeisen können, weil die Anlage abgeregelt wird.
Das geschieht in Deutschland immer häufiger, da viele Wind- und Solaranlagen dort stehen, wo die Bedingungen (viel Wind und/oder viel Sonne) für die Stromerzeugung günstig sind. Das ist aber nicht immer dort, wo der Strom auch benötigt wird. Im industriereichen Süden und Westen stehen in der Regel konventionelle Kraftwerke, die den Strom viel teurer erzeugen müssen. All diese Kosten – Entschädigungszahlung, Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, obwohl es günstigen Strom aus erneuerbaren Energien gäbe – nennt man "Redispatchkosten". Für 2025 rechnet man mit Redispatchmaßnahmen in Höhe von voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro.
Das Problem in Bayern ist aber zum Teil hausgemacht: Noch immer fehlen zwei große Stromtrassen von Nord nach Süd, deren zunächst für 2022 geplante Fertigstellung auch wegen bayerischer Widerstände bis mindestens nächstes Jahr verzögert ist. Die bayerische Stromproduktion ist zudem seit 2012 um ein Drittel auf etwa 60 Terawattstunden (TWh) im Jahr gesunken. Verbraucht werden im Freistaat aber 80 TWh. Da die zwei großen Stromtrassen nach wie vor fehlen und auch der Ausbau der regionalen Stromnetze mit dem Solarausbau nicht Schritt gehalten hat, kommt es in Bayern häufig zu Netzengpässen.
Zwei Stromautobahnen gehen 2027 ans Netz
Auch andernorts dauert es noch, bis die großen Stromtrassen gebaut sind. Zwei davon werden aber im Jahr 2027 fertiggestellt: A-Nord und Ultranet. Sind diese beiden am Netz, könnten die Netzengpasskosten um jährlich 700 Millionen Euro sinken.
Die beiden neuen Höchstspannungsleitungen sollen Windstrom aus Norddeutschland in die Verbrauchszentren im Süden und Westen bringen. A-Nord wird über 300 Kilometer als Erdkabel von Emden (Niedersachsen) nach Meerbusch bei Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) verlegt. Ultranet führt von dort aus rund 340 Kilometer weiter ins baden-württembergische Philippsburg. Die Leitungen dieses Projekts verlaufen nicht im Boden, sondern auf Masten bereits bestehender Stromtrassen. Ultranet soll bis zum Jahresende 2026 fertiggestellt werden. A-Nord soll 2027 in Betrieb gehen.
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