Amy Walker / LinkedIn
Ob der Plan vielleicht bald doch nachgereicht wird, konnte mir das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) nicht sagen. Priorität hat es wohl aber nicht.
Das ist deshalb ein Drama, weil die Regierung dadurch auch kein Geld aus dem Klimasozialfond bekommen kann - Geld das sie dringend benötigt, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern. Dem Ministerium zufolge könnte Deutschland mindestens 7 Milliarden Euro über die nächsten Jahre bekommen. Milliarden, um zum Beispiel die Stromsteuer zu senken.
Außerdem gibt es seit Februar auch noch das Revenue Frontloading aus dem ETS2, das Deutschland wohl auch ohne Klimasozialplan bekommen könnte. Das ist zumindest die Einschätzung des European Investment Bank (EIB). Weitere Millionen, die dem Haushalt auch noch zugute kommen könnten, die das Umweltministerium aber auch liegen lässt.
Die Kritik am CO2-Preis wächst. Dabei ist diese Abgabe nicht einfach nur eine Steuer, die ins Nichts fließt. Das Geld könnte (müsste!) der deutsche Staat nutzen, um die Akzeptanz zu erhöhen und die Belastung abzufedern - und um eine immer größer werdende Lücke im Haushalt zu schließen.
t- online hier Von Amy Walker am 30.04.2026
Lücken im Haushalt: Regierung lässt Milliarden Euro in Brüssel liegen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Es klaffen noch große Lücken, dabei gäbe es noch Geld in Brüssel zu holen.
Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt liegen vor. Trotz neuer Schulden und der angestrebten Reformen klaffen noch enorme Lücken. Diese belaufen sich auf rund 29 Milliarden Euro für 2028, auf rund 51 Milliarden Euro für 2029 und auf rund 60 Milliarden Euro für 2030. Für 2027 sei es gelungen, eine Lücke von ursprünglich rund 34 Milliarden zu schließen, ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es im Finanzministerium.
Neben dem Kernhaushalt hat die Regierung noch die Eckwerte für die Sondervermögen beschlossen. Darunter fällt auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel, umgangssprachlich oft als "CO2-Steuer" bekannt, gefüllt wird. Die Bundesregierung hat entschieden, ab 2027 den nationalen CO2-Preis einzufrieren, damit Verbraucher und Unternehmen durch eine weitere Erhöhung nicht zusätzlich belastet werden.
Der CO2-Preis
Seit 2021 zahlen Verbraucher auf fossile Brennstoffe eine Extra-Abgabe, den sogenannten CO2-Preis. Umgangssprachlich wird er oft CO2-Steuer genannt, allerdings ist das irreführend, weil die Abgabe keine klassische Steuer ist. Der CO2-Preis steigt jedes Jahr an. 2026 beträgt er zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2. Ab 2027 sollte er eigentlich in das europäische Emissionshandelssystem ETS 2 überführt werden. Aus Angst vor zu hohen Preisen haben die EU-Länder allerdings den Start von ETS 2 um ein Jahr verschoben. Der deutsche CO2-Preis soll deshalb eingefroren werden und 2027 genauso hoch ausfallen wie heute.
Lücken im KTF: CO2-Preis wird eingefroren
Das schafft haushaltsseitig allerdings Probleme. Denn die CO2-Abgabe ist nicht nur eine Belastung; daraus werden auch Milliardeneinnahmen für Klima- und Energieprojekte generiert. Das Einfrieren der CO2-Steuer reißt nun eine Lücke von vier bis fünf Milliarden Euro im KTF, während die Ausgaben für die Energiewende nur weiter steigen.
Unter anderem muss der Bund 2027 den neuen Industriestrompreis stemmen, der energieintensive Unternehmen entlasten soll. Allein dafür werden weitere 1,5 Milliarden Euro benötigt. Dann gibt es noch die neue Kaufprämie für Elektroautos, für die weitere 870 Millionen Euro veranschlagt sind, und außerdem soll die Entlastung der Strompreise durch einen Bundeszuschuss an die Übertragungsnetzbetreiber in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fortgeführt werden.
All das bereitet Bernd Weber, Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik Epico, einige Sorgen. "Der CO2-Preis darf nicht zum Haushaltskonflikt werden. Sein politisches Einfrieren ist nachvollziehbar, darf aber nicht dazu führen, dass aus einem zentralen Klimainstrument ein fiskalischer Spielball wird." Und er gibt zu bedenken: Eigentlich könnte die Regierung recht schnell an viel Geld kommen, um die Lücken im KTF zu schließen.
Deutschland kann Geld von der Europäischen Investmentbank bekommen
Denn auch die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel gehen in einen Sondertopf, den sogenannten Klimasozialfonds. Gesammelt werden darin sowohl die Einnahmen aus dem ETS 1, der bisher nur für Teile der Industrie und der Energiewirtschaft galt, als auch ab 2028 die Einnahmen aus der neuen EU-Abgabe. Das Geld wird dann an die EU-Länder ausgeschüttet, um die Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Technologien zu finanzieren.
Überdies hat die EU-Kommission im Februar 2026 ein neues Förderinstrument geschaffen, die sogenannte "Frontloading Facility". Damit können EU-Länder jetzt schon Geld von der Europäischen Investmentbank (EIB) erhalten, das eigentlich erst ab 2028 durch den ETS 2 generiert wird. Es handelt sich also um ein Darlehen von der EIB, das später durch einen Teil der Einnahmen aus der neuen, europäischen CO2-Steuer ab 2028 beglichen wird. Die EIB hat dafür drei Milliarden Euro bereitgestellt. Deutschland könnte davon einen Teil bekommen, die Verteilung zwischen den EU-Ländern erfolgt "auf faire und verhältnismäßige Weise", erklärt ein Sprecher der Bank zu t-online.
Regierung verzichtet auf mindestens sieben Milliarden Euro
Aus diesen beiden Quellen könnte Deutschland ziemlich viel Geld beziehen – allein 7,1 Milliarden aus dem Klimasozialfonds –, um die Lücken im KTF zu schließen. Bisher tut die Regierung das aber nicht. Ein Grund: Um das Geld aus dem Klimasozialfonds erhalten zu können, muss die Bundesregierung erst einen Klimasozialplan einreichen, der darlegt, wofür sie das Geld ausgeben möchte. Die EU will damit sicherstellen, dass das Geld auch wirklich zur Förderung der Energiewende eingesetzt wird. Die Regierung hätte den Plan eigentlich bis Juni 2025 einreichen müssen, die Frist hat sie aber verpasst. Und auch fast ein Jahr später hat die Regierung noch keinen Klimasozialplan erstellt, sie kann das Geld also nicht abrufen.
Warum das noch nicht passiert ist, ist unklar. Auf eine Anfrage von t-online hat das zuständige Bundesumweltministerium nur bestätigt, dass der Plan noch nicht vorgelegt wurde. Wann sich das ändern könnte, wolle man nicht sagen.
Um den Kredit der EIB zu erhalten, muss die Regierung weniger strenge Voraussetzungen erfüllen, erklärt ein Sprecher der Investmentbank. Ein EU-Mitglied müsse lediglich das Gesetz zur Teilnahme am ETS 2 in nationales Recht überführt haben – das hat Deutschland schon vor über einem Jahr getan. Der EIB-Sprecher konnte keine Auskunft darüber geben, ob sich die Bundesregierung schon um einen Zugang zu den Geldern bemüht hat.
Auf Anfrage von t-online teilt das Umweltministerium mit, dass man das Geld aus dem Frontloading nicht braucht. Zum einen, weil es mit dem KTF schon einen gut gefüllten Topf gebe. "Zum anderen ist das Programm besonders für EU-Staaten interessant, die entsprechende Mittel nicht am Kapitalmarkt finanzieren können oder finanzieren möchten. Verzichtet Deutschland auf die Inanspruchnahme der EIB-Vorfinanzierung, erhöht dies auch die Verfügbarkeit entsprechender Mittel für andere Mitgliedsstaaten", so der Sprecher.
Für Bernd Weber von Epico ist es unbegreiflich, weshalb die Regierung dieses Mittel allem Anschein nach noch nicht ausgeschöpft hat: "Mit Frontloading gibt es eine pragmatische Lösung, die in Europa parat steht: Künftige ETS-2-Einnahmen werden vorgezogen, um schon heute Entlastung und Investitionen zu finanzieren, ohne neue Schulden und ohne Kürzungen bei notwendigen Klimaprogrammen."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen