Freitag, 10. April 2026

Trommelwirbel: Es gibt gar keine Einigung! Zentrale Fragen bleiben völlig offen

Update

Spiegel hier   Von Stefan Schultz  10.04.2026,

Neues Heizungsgesetz: Reiche setzte sich für Grüngasquote ein – ohne Kostenprognose

Katherina Reiche hat sich für eine Grüngasquote beim Heizen starkgemacht, obwohl ihr Ministerium die möglichen Kosten für Verbraucher bisher nicht berechnet hat. Die Grünen monieren einen »ideologischen Blindflug«.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bisher keine Berechnungen durchgeführt, wie stark die geplante Quote für grünes Gas deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher künftig belasten könnte. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hervor.

»Etwaige Mehrkosten oder auch Bandbreiten solcher Mehrkosten können nicht beziffert werden«, heißt es in dem Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Frage nach den Kosten werde man bei der Ausarbeitung des Gesetzes behandeln.

Die Koalition hatte sich Ende Februar auf Eckpunkte für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Zu den Vereinbarungen gehört, ab 2028 eine Grüngas- und Grünheizölquote in Höhe von bis zu einem Prozent einzuführen. Die Quote soll danach kontinuierlich steigen. Bis zum Sommer soll auf Basis der Eckpunkte ein Gesetz erarbeitet werden.

Fachleute warnen seit Längerem, dass die Quote sich als Kostentreiber für Verbraucher entpuppen könnte. Nach Berechnungen  des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) von Anfang November könnten einem durchschnittlichen Zweipersonenhaushalt, der Gas für Raumwärme und Warmwasser einsetzt, schon bei einer Quote von sieben Prozent jährliche Mehrkosten von 178 Euro entstehen. Zuletzt warnte  das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI vor erheblichen Mehrkosten.

Das Wirtschaftsministerium hat trotz dieser Warnungen offenbar bisher keine eigenen Berechnungen angestellt. »Die Entwicklung von Preisen und Kosten wird stark von der konkreten Ausgestaltung der Quote und den Marktgegebenheiten abhängen«, schreibt es in seiner Antwort an Audretsch.

Der aber fragt nun, wie man sich grundsätzlich auf eine solche Quote einigen kann, ohne zumindest erste Kostenprognosen anzustellen. »Frau Reiche rät zu mehr Gasheizungen, ohne jegliche Zahlen und Fakten zu den Kosten«, moniert er. Das sei ein »ideologischer Blindflug«.

Audretsch kritisiert außerdem, dass Reiche in Interviews mit dem Deutschlandfunk  und der ARD  auf einzelne günstige Angebote für Grüngas auf dem Vergleichsportal Verivox verwiesen habe – obwohl das Portal im Durchschnitt davon ausgeht, dass die Beimischung von Grüngas die Tarife derzeit um 25 Prozent verteuern würde. Diese »faktenfreie Ideologie« führe die Menschen in Deutschland »in die Irre«, kritisiert er.

Reiche indes hatte unter anderem in der ARD erläutert, dass sich der Markt für Grüngas in den kommenden Jahren erst noch entwickeln werde. Dann würden sich auch entsprechende Preise bilden. Bei der Einführung des Biosprits habe das auch geklappt. Sie plädiere dafür, nicht jede mögliche Lösung vorab zu zerreden. 


hier t-online

Koalition unter Druck: Stadtwerke rebellieren gegen Reiche-Pläne

Die Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetzes) und die Ausgestaltung eines neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) scheinen festzustecken. Eigentlich wollte die Regierung noch vor Ostern einen Entwurf für das Gesetz vorlegen, daraus ist offenkundig nichts geworden. Jetzt gehen die Osterferien zu Ende und der Druck steigt.

Denn die Koalition – insbesondere die Union – möchte das Gesetz spätestens bis zum 1. Juli 2026 durch den Bundestag bringen. Das ist der Stichtag, ab dem zentrale Punkte des heute noch existierenden Heizungsgesetzes in Kraft treten werden. Darin steht: Bis Ende Juni 2026 müssen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern einen Wärmeplan vorlegen. Dieser soll darlegen, wie die Stadt in Zukunft klimaneutral heizen möchte. Sobald diese Wärmepläne vorliegen, dürfen in diesen Orten keine neuen, rein fossil betriebenen Heizungen mehr eingebaut werden.

Streit über Mieterschutz bremst Entscheidung aus
Das soll mit dem neuen GMG anders werden. Laut den Eckpunkten, auf die sich die Koalition Ende Februar geeinigt hat, sollen Gas- und Ölheizungen wieder uneingeschränkt eingebaut werden dürfen. Ab 2029 soll es aber eine "Bio-Treppe" geben, die bei neuen Heizungen die Beimischung von grünen Gasen und grünen Ölen verpflichten soll. Überdies soll es für Bestandsheizungen eine Grüngasquote geben.

Bio-Treppe und Grüngasquote
Die Bundesregierung will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen weiterhin erlauben. Wer aber ab 2029 eine neue, fossil betriebene Heizung installiert, muss einen Vertrag für die sogenannte "Bio-Treppe" abschließen. Dieser soll versichern, dass der Eigentümer einen steigenden Anteil an grünen Gasen oder Heizölen beimischt. Den Vertrag schließt der Eigentümer mit einem Öl- oder Gasversorger ab, geprüft wird er vom Schornsteinfeger. Ab 2029 soll der Beimischungsanteil zehn Prozent betragen und dann schrittweise ansteigen.

Ferner soll eine Grüngasquote eingeführt werden, die für Bestandsheizungen relevant wird. Diese soll versichern, dass Energieversorger schrittweise mehr grünes Gas in das bestehende Netz beimischen. Hierzu sind aber noch keine Details bekannt.

Nach Informationen von t-online wird in der Koalition über den Mieterschutz noch diskutiert. Federführend ist dafür das SPD-geführte Justizministerium, das dafür das Mietrecht anpassen will. Die SPD hatte versprochen, keinem Gesetz zuzustimmen, das den Mieterschutz nicht berücksichtigt.

Stadtwerke lehnen neues Heizungsgesetz ab
Es regt sich jetzt aber auch noch Widerstand vonseiten der Stadtwerke. Ein Bündnis mehrerer kommunaler Unternehmen, darunter die Stadtwerke Duisburg, die Leipziger Stadtwerke und die Mannheimer Stadtwerke MVV Energie, hat sich mit dem Fernwärmeverband AGFW zusammengetan, um signifikante Veränderungen an den Plänen zu fordern. 

"Die im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen skizzierten Reformen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) könnten den Transformationsprozess ausbremsen und die Erfüllung der deutschen sowie europäischen Klimaziele ernsthaft gefährden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier des Bündnisses.

Konkret befürchten die Unternehmen, die zum Teil schon viel Geld in den Ausbau von Fernwärmenetzen investiert haben, dass viele Eigentümer durch das GMG wieder auf Gas setzen würden. Dadurch müssten sie ihre Gasnetze weiterbetreiben, gleichzeitig aber Fernwärme- und Stromnetze ausbauen. Dies wäre für viele Stadtwerke mit hohen Kosten verbunden. Zudem würde ihnen die Aufgabe aufgebürdet, die Gasnetze mit Gasen wie Biomethan oder Wasserstoff zu dekarbonisieren, was ebenfalls mit hohem Aufwand und Kosten verbunden wäre. 

Die Initiative "Wärmewende retten" fordert deshalb von der Regierung, die "Bio-Treppe" und die Grüngasquote so auszugestalten, dass sie die Fernwärme gegenüber Gas attraktiver macht. Damit würden sich viele Eigentümer gegen Gas und eher für einen Fernwärmeanschluss entscheiden.

"Die im Eckpunktepapier festgelegten Leitlinien sind unausgereift und werden der Komplexität der Reformaufgabe nicht gerecht", schreiben die Autoren des Positionspapiers. "Vor diesem Hintergrund erscheint auch der vorgesehene Zeitplan, der ein Inkrafttreten eines ersten Reformpakets bis zum 01.07.2026 vorsieht, nicht angemessen."

Unklar, ob die Koalition das GMG bis zum Sommer schafft
Dass der Zeitplan wirklich eingehalten werden kann, sehen auch andere kritisch. Laut einer Kabinettszeitplanung, die t-online vorliegt, ist der Beschluss für das GMG für den 22. oder 29. April 2026 eingetragen. Ob das wirklich so kommt, ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Er könnte also auch noch früher oder noch später erst ins Kabinett gehen.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, zweifelt aufgrund der noch vielen offenen Fragen und des engen Zeitplans an der Umsetzbarkeit bis zum 1. Juli. "Union und SPD haben sich offensichtlich verhakt. Ob es bis zur Sommerpause daher klappen wird, ist alles andere als sicher", sagt er zu t-online.

Nach dem Kabinettsbeschluss müsste das Gesetz noch in die Verbändeanhörung gehen, zudem bekommen Bundestagsabgeordnete in den Ausschüssen noch Zeit, darüber zu beraten und gegebenenfalls Änderungen einzufordern. Bevor der Bundestag das Gesetz beschließen kann, muss es auch noch durch drei Lesungen gehen. All das braucht Zeit – und wenn das Gesetz erst Ende April im Kabinett beschlossen würde, blieben dafür nur noch acht Wochen. Das wäre zwar noch zu schaffen, aber nur, wenn danach alles glattläuft.

Sollte das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten, würde das Einbauverbot für neue fossile Öl- und Gasheizungen in Großstädten greifen.



Tim Meyer  • LinkedIn

Auf gleich vier Ebenen wirkt der Schaden, den die gestern veröffentlichten Eckpunkte der geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz anrichten bzw. anrichten würden


1. Die Klimaschutzziele wären unerreichbar

2. Die Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur würde verzögert inkl. der Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit

3. Im Geschosswohnbau drohen hohe finanzielle Belastungen, die gerade ärmere Menschen hart treffen können

4. Populistische, post-faktische Narrative werden weiter normalisiert und erodieren gesellschaftlichen Zusammenhalt


Am meisten Sorgen mache ich mir über die letzten Punkte. Die wirken tiefer und länger, weil Vertrauen und gesellschaftspolitische Prozesse langsamer zu reparieren sind als Märkte und sich am Ende die Wärmepumpe ohnehin durchsetzen wird.

Zumal der erste Punkt dazu führen könnte, dass das Gesetz so gar nicht zustande kommt oder zumindest nicht im jetzigen Zeitplan. Denn das Einigungspapier der Fraktionsspitzen ist noch sehr vage, der Inhalt teilweise sehr absurd und die rechtlichen Hürden in Europa- und Klimaschutzrecht zum Glück nicht ganz niedrig. Und die ersten Reaktionen auf die Eckpunkte fallen vermutlich nicht ganz so aus, wie sich die Fraktionsspitzen das erhofft hatten.

Potential für viel weiteren Streit und Verzögerungen also. Und damit für weiteres Chaos im Wärmesektor, wenn zum 1. Juli 2026 kein neues Gesetz in Kraft tritt, sondern erste Fristen aus dem heute gültigen GEG. 

Selbst wenn in den nächsten Wochen einiger Schaden für den Klimaschutz noch abgewendet werden könnte, der gesellschaftspolitische Schaden wächst weiter – wenn nicht endlich die Wirklichkeit wieder Einzug in den Diskurs erhält. Die große Frage lautet daher: wie bekommen wir das hin?

P.S.: wer daran zweifelt, dass die Inhalte der Eckpunkte, also der Weg über "Grüngas/Grünheizöl" nicht in der gleichen Wirklichkeit liegen können wie die Aussage "wir halten an den Klimaschutzzielen fest" möge bitte irgendwelche Zahlen und Projektionen vorlegen. Auch in der Wärmebranche glaubt niemand das ernsthaft.   



Sven Giegold‪@sven-giegold.de‬

Was bei der großen “Heizungsgesetz-Einigung” von Union & SPD übersehen wird?
Trommelwirbel: Es gibt gar keine Einigung! Zentrale Fragen bleiben völlig offen.
Und der eigentliche Oberhammer: Die Reiche/Spahn-CDU hat sich mit der Forderung durchgesetzt, die Wärmewende auch auf EU-Ebene zu untergraben.


  • Die neue Quote für klimafreundlichen Brennstoff in neuen Öl- & Gasheizungen ist nebulös! Im “Einigungspapier” steht nur der lachhaft niedrige Startwert von 10 % für 2029. Für die Zeit danach heißt es nur, man werde die Schritte im Gesetz festlegen. Daran hängt aber der Klimaschutz.

  • Völlig offen bleibt auch welche neuen Heizungen in welcher Höhe zukünftig gefördert werden. Für die Bundesförderung findet sich nur der Satz, dass die “auskömmliche Finanzierung bis 2029 sichergestellt werden” soll. Noch weniger Einigung geht wohl schlecht!

  • Die Wärmewende soll jetzt auch auf EU-Ebene ausgebremst werden. Konkret heißt das: Die Koalition will sich in Brüssel für die Verzögerung & Aushöhlung der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) einsetzen. Klar, die Wärmewende nur in Deutschland zu verschleppen, reicht ja nicht aus!

  • Und natürlich bleibt der Kernpunkt: Mit neuen Gas- und Ölheizungen treiben wir Bürger*innen in eine Kostenfalle. Denn die Gaspreise hängen an den Lieferungen autoritärer Staaten. Und: Die Gasnetze werden angesichts des Erfolgs effizienter Wärmepumpen immer teurer.

Das ganze “Einigungspapier” von Union & SPD findet Ihr hier



 Werner Koller, LL.M. •

CDU und CSU fokussierten sich 2023 in einer Wutkampagne auf einen gar nicht vorhandenen"Wärmepumpenzwang", was sich als erfolgreiche Parole gegen Habeck erwies. Besser wird nun nichts ...

Der folgende Kommentar auf n-tv bringt es auf den Punkt:


👉 Vor allem aber ist dadurch der Markt für diese erprobten und in Deutschland von namhaften Herstellern produzierten Geräte vorübergehend eingebrochen. Nach der Wahl allerdings gerieten die Unionsparteien in die Zwickmühle: Das längst angepasste Gesetz funktionierte nämlich inzwischen so gut, dass im Jahr 2025 Wärmepumpen zur meistverkauften Heizungsart wurden. Das für die Klimaziele zentrale Vorhaben, den Wärmesektor zu elektrifizieren, wurde ein Stück greifbarer. Die Förderung wurde transparenter. Und die Installateure waren zufrieden.

👉 Aber irgendetwas musste nach einer solchen Wutkampagne ja geschehen, und deswegen packt die Union nun ein berüchtigtes Konzept aus: das der "Technologieoffenheit". Das 65-Prozent-Ziel wird gekippt, was den Einbau von Gasheizungen weiter möglich macht. Um diese klima- und industriepolitisch fragwürdige Entscheidung zu rechtfertigen, soll in den Gasheizungen künftig allerdings ein schrittweise steigender Anteil von "Grüngasen" verfeuert werden. Dazu gehört unter anderem Biomethan, aber auch mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellter grüner Wasserstoff.

👉 Das Problem dabei ist: All diese Brennstoffe sind selten und teuer. Wasserstoff in der Menge, wie er für die deutsche Wärmeversorgung nötig wäre, wird aktuell nicht einmal ansatzweise produziert. Und man trifft in der Branche eigentlich niemanden, der ernsthaft davon ausgeht, dass Wasserstoff jemals in Heizungen sinnvoll und bezahlbar eingesetzt werden könnte. Sollten eines Tages größere Mengen in Deutschland verfügbar sein, werden sie in der Stahlindustrie oder im Schwerlastverkehr gebraucht. In Heizungen aber wäre Wasserstoff einfach nur ein sündhaft teurer Umweg: Mit Strom, der auch eine Wärmepumpe antreiben könnte, wird zuerst ein Gas produziert, um es dann zu verfeuern.

Wenn Hausbesitzer nun ermuntert werden, noch einmal eine Gasheizung einzubauen, könnten sie in einigen Jahren ihr blaues Wunder erleben: Gas wird aufgrund steigender CO2-Preise in der Europäischen Union Schritt für Schritt teurer. Und wenn absehbar weniger Menschen eine Gasheizung zu Hause haben, steigen die Netzkosten für jede einzelne von ihnen, was die Geräte zusätzlich teurer macht. Es könnte der Tag kommen, an dem die Kosten so in die Höhe schießen, dass die Besitzer von Gasheizungen aus ihrem Problem mit Steuergeldern herausgefördert werden müssen.

Quelle: https://lnkd.in/daVUjdk5


Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
25.02.2026



„Capital“: „Man könnte das einfach als Groteske abtun, wenn von der Debatte um „Grüngase“ nicht ein fatales Signal ausginge: Kaum ist der Markt für Wärmepumpen in Schwung gekommen, werden wieder Zweifel bei den Verbrauchern erzeugt.“
„Handelsblatt“ (demonstrativ vorsichtig): „Den Fans der Öl- und Gasheizung wird der Eindruck vermittelt, sie könnten künftig auf klimafreundliche Brennstoffe umstellen, um bei der CO2-Reduktion voranzukommen. Fragezeichen sind angebracht.“

Institut der deutschen Wirtschaft (!): "Wasserstoff und synth. Methan sind auf absehbare Zeit knapp und müssen effizient eingesetzt werden. Daher haben sie im Heizungskeller in der Regel nichts verloren und drohen für Haushalte zur Kostenfalle zu werden."

FAZ: „ Fraglich ist, ob sich mit einer Grüngasquote, aber ohne 65-Prozent-Vorgabe die Klimaschutzziele erreichen lassen. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor gelten ohnehin schon als große Sorgenkinder“


„Tagesspiegel“: „ Für Hausbesitzer, die jetzt neue Öl- oder Gasheizungen einbauen, könnte es aus gleich zwei Gründen teuer werden.Denn Bio-Methan oder Bio-Heizöl sind nur begrenzt verfügbar und synthetische Kraftstoffe gibt es bisher so gut wie gar nicht.“


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen