"Im Namen des Volkes": Nötigung

Erschütternder Richterspruch. Auf welchem Stern leben denn die Richter vom Landgericht?

Jetzt ist das Urteil raus vom Landgericht: Protest gegen den Deutschen Nr.-1-Klimakiller in Ravensburg

120 Tagessätze zu je 10 €, nach Erwachsenenstrafrecht.
Die Staatsanwaltschaft forderte nur 50, das Amtsgericht hatte auf 30 à 3 € geurteilt, also insgesamt nur 90 €.

So viel hat Samuel in einem ganzen Jahr zur Verfügung. Bemessen wurde die Tagessatzhöhe aber am fiktiven Bürgergeld, das er nicht bezieht.

Begründung: Die Klimakrise sei keine gegenwärtige Gefahr — als Rechtfertigung untauglich. 

Die meisten Zuschauer*innen verließen daraufhin den Saal. Auch Schulpraktikant*innen waren anwesend. Sind solche Äußerungen vor diesem Publikum verantwortungsvoll...?

2023 hatten sich zwei Klimaaktivist*innen am Betonwerk  von Heidelberger Materials in Ravensburg abgeseilt, um auf die enormen CO2-Emissionen der Beton- und Zementproduktion aufmerksam zu machen. Heidelberg Materials oder der größte CO2-Emmitent im DAX und verstößt in mehreren Ländern gegen Menschen- und Völkerrrecht. > Ravensburger Baumhausklimacamp: Zunächst wirkte das Verfahren unscheinbar —(die zweite Aktivistin, die erkrankt war bekam keinen Haftbefehl, wie das in Bayern sofort der Fall gewesen wäre) bis die Urteilsbegründung nicht nur mit politischen Meinungen von Gerichtsmitarbeiter Franz Bernhard strotzte, sondern auch noch mit allerlei juristischen Fehlern, die wir in der Revision ankreiden werden. Ein "Schmankerl" bot Bernhard älteren Prozessbeobachter*innen: Trotz Hinweis auf das Bundesteilhabegesetz sprach er nicht ins Mikrofon. Die Verhandlung war kaum verständlich.

Klimaschützen ist kein Verbrechen! Die Menschenrechtsbrüche und Klimazerstörung von Heidelberg Materials schon!

Wer etwas übrig hat und sich solidarisch an den Repressionskosten beteiligen möchte:
Name: Spenden & Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Verwendungszweck: Ravensburg
(Verwendungszweck unbedingt angeben, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden!)

Wir sind für jegliche Art der  Unterstützung  so dankbar!
Für Zuspruch, ein Schulterklopfen, Geld für Repressionen, eine Umarmung, einen mutmachenden Blick ....

Danke an die vielen solidarischen Menschen, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Gerichtsprozess mit ihrem Dasein begleitet haben!Das tut gut und macht MutJ